Während in Berlin die neue Koalition von CDU/CSU und SPD ihre Arbeit aufgenommen hat, ist in Wiesbaden am Dienstag Geschichte geschrieben worden: Hier verständigten sich CDU und Grüne erstmals in einem wichtigen Flächenland auf ein gemeinsames Regierungsbündnis. Nach dem Niedergang ihres langjährigen Partners FDP hat die Union sich so eine weitere Machtperspektive erschlossen. Die Grünen lösen sich derweil von ihrem bisherigen Wunschpartner SPD.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekam bei ihrer Wiederwahl als Kanzlerin im Bundestag so viele Stimmen wie noch kein Kanzler zuvor. Für sie votierten 462 von 621 anwesenden Abgeordneten, was praktisch eine Drei-Viertel-Mehrheit (74,4 Prozent) bedeutet. Allerdings versagten ihr in der geheimen Abstimmung zahlreiche der 501 anwesenden Abgeordneten aus dem neuen Regierungslager von CDU, CSU und Sozialdemokraten die Wahl.

Bei der Überreichung der Ernennungsurkunden an die Minister erinnerte Bundespräsident Joachim Gauck die Koalition daran, dass sie durch ihre große Mehrheit erheblichen Gestaltungsspielraum habe, den sie auch nutzen solle. „Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Partner in Europa und der Welt.“ Das Land benötige aber auch eine handlungsfähige parlamentarische Opposition, mahnte der Präsident. „Mag sie dieses Mal auch zahlenmäßig klein sein, das ändert nichts an ihrer unverändert wichtigen Rolle, Ihre Regierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu formulieren.“

Die Regierung traf sich am Nachmittag zur ersten Kabinettssitzung, nachdem die abgelösten Minister ihre Ressorts an die Nachfolger übergeben hatten. Am Mittwoch reisen Merkel und ihr neuer Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Paris, ein demonstratives Zeichen für das besondere Verhältnis zu Frankreich.

Nach dreiwöchigen Verhandlungen in Hessen steht die erste Koalition aus CDU und Grünen. Ein Durchbruch beim Thema Finanzen ebnete in der Nacht den Weg zu dem Bündnis, das in Wiesbaden noch vor wenigen Jahren als undenkbar galt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sichert sich so voraussichtlich für fünf weitere Jahre die Macht. Die Grünen besetzen mit dem Wirtschaftsministerium ein Schlüsselressort, das auch für den Frankfurter Flughafen zuständig ist. Dort sollen nachts künftig längere Lärmpausen herrschen. Zudem erhalten sie das Umweltministerium. Das Bündnis ist auch ein Test für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund.