WIESBADEN, 22. November. Der stellvertretende Leiter des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, hat Mängel bei der bundesweiten Erfassung rechtsextremistischer Straftaten eingeräumt. "Die Straftaten liegen deutlich höher als ausgewiesen", sagte Falk am Mittwoch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. So würden fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nur teilweise als rechtsextremistisch gewertet. Vor allem bei Körperverletzung bestehe ein erhebliches Dunkelfeld.Die Ursache sei nicht in einer politischen Einäugigkeit gegenüber dem Rechtsextremismus zu sehen, sondern in den Kriterien der Erfassung, betonte Falk. Die Zählregeln entsprächen nicht mehr der Realität. Deshalb spiegele die derzeitige Statistik nur Tendenzen wider.Kritik am bundesweiten Meldesystem hatte es zuvor wegen der Zählung der rechtsextremistisch motivierten tödlichen Angriffe auf Ausländer und Obdachlose gegeben. Das Bundesinnenministerium hatte seit 1993 25 derartige Taten gezählt. Nachdem Journalisten über 90 Todesfälle aufgelistet hatten, korrigierte die Bundesregierung die Zahl auf 33, dann auf 36.Falk kündigte am Mittwoch Verbesserungen bei der Statistik an. Eine Arbeitsgruppe erarbeite derzeit Kriterien für die vollständige Erfassung rechtsextremistischer Taten, die an der Motivation der Verdächtigen anknüpfen soll. Er appellierte an die Landesinnenminister, sich schnell auf bundesweit einheitlich geltende Kriterien zu einigen. "Sonst wird sie der Vorwurf treffen, die Taten zu banalisieren", warnte Falk.Der Vizechef des BKA begrüßte ausdrücklich das angestrebte NPD-Verbot, ebenso der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. "Ein NPD-Verbot könnte zur Demoralisierung der Szene führen", sagte Fromm. Es würde Strukturen zerschlagen, Kommunikationswege unterbrechen und Großdemonstrationen unterbinden. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verbieten würde, bliebe sie eine verfassungsfeindliche Partei. "Einen Persilschein wird es meines Erachtens nicht geben", so Fromm. Nach Erkenntnissen des Münchner Jugendforschers Klaus Wahl sind es insbesondere Männer im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, die fremdenfeindliche Straftaten begehen. Wahl stellte vor den rund 300 Vertretern von Polizei, Justiz und Wissenschaft eine Studie zur Struktur und Motivation fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Tatverdächtiger und Straftäter vor, die auf der Auswertung von Polizei- und Gerichtsakten aus dem Jahr 1997 beruht. Danach hatten die meisten Verdächtigen eine Arbeit oder befanden sich in der Ausbildung. Erst bei den 21- bis 24-jährigen Verdächtigen waren die meisten arbeitslos. Das häufigste Tatmotiv sei eine fremdenfeindliche Einstellung, erst danach komme die politische Motivation. Zudem spielten Lust an der Gewalt und Gruppenzwang eine Rolle, betonte der Forscher vom deutschen Jugendinstitut.Häufig seien die jugendlichen Täter bereits als Kinder durch Gewaltausbrüche aufgefallen. Manche seien im Kindergarten schon so aggressiv, dass sie dort ausgeschlossen worden seien, sagte Wahl. Die Ursachen für die Neigung zur Gewalt seien schwer festzumachen. Zwar stammten die Gewalttäter häufig aus Familien, in denen Alkohol und Gewalt eine Rolle spielten. Aber es gebe auch Straftäter, die aus normalen Familien der Mittelschicht stammten. Allerdings stammten die meisten Täter aus Familien, in denen die Eltern bei Erziehungsfragen früh resigniert hatten. Wahl plädierte deshalb dafür, dass die Jugendhilfe viel früher ansetzen müsse, um gefährdeten Kindern und Jugendlichen zu helfen.Steiler Anstieg // Das Bundeskriminalamt registrierte unter den bisherigen Zählkriterien bis einschließlich Oktober diesen Jahres fast 11 000 rechtsextremistische, antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten. Die Zahl der rechtsextremistischen Taten stieg danach gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28 Prozent auf rund 7 700 an.Antisemitische Straftaten stiegen laut BKA um 13 Prozent auf 707 an. Das BKA registrierte zudem bis einschließlich Oktober diesen Jahres fast 2 500 fremdenfeindliche Straftaten. Das sind bereits 200 mehr als im gesamten Vorjahr. Unter ihnen befanden sich ein Tötungsdelikt und acht versuchte Tötungen.Studien ergaben, dass viele der rechtsextremen Täter in ihrer Familie selbst früh mit Gewalt konfrontiert waren und oft als Jugendliche der Polizei auffielen. Als Haupttatmotiv geben sie Fremdenfeinlichkeit an.Näheres im Internet unter Bundeskriminalamt. de TERZ/STEFAN HUSCH BKA-Vizechef Bernhard Falk. Seine Statistiken sind überholungsbedürftig.

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