Bundesrat: Nur die SPD kann Merkel retten

Der Bundesrat, die parlamentarische Vertretung der Bundesländer, spielt in der öffentlichen Wahrnehmung oft nur eine untergeordnete Rolle. Dabei kann er bei einer entsprechenden politischen Zusammensetzung zu einem wirkungsvollen Blockadeinstrument gegen eine politisch andersfarbige Bundestagsmehrheit und deren Regierung werden.

Die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung hat das noch am Freitag vor der Wahl zu spüren bekommen. Die Mehrheit im Bundesrat wird derzeit von sozialdemokratisch geführten Landesregierungen gebildet, und sie ließ sämtliche noch anstehende Vorhaben der Bundesregierung scheitern.

Unabhängig von der künftigen Regierungsbildung in Hessen dürfte diese rot-rot-grüne Mehrheit in der Landeskammer mindestens bis ins Jahr 2016 hinein relativ stabil bleiben. Viele der anstehenden Reformvorhaben, etwa bei der Steuer, der Mütterrente oder der Energiewende, bedürfen der Billigung des Bundesrates, sie beruhen auf sogenannten Zustimmungsgesetzen. Das sind alle Gesetze, die Auswirkungen auf die Finanzen und die Kompetenzen der Länder haben. Auch einer Änderung des Grundgesetzes muss der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Deshalb muss Kanzlerin Angela Merkel bei ihren Koalitionsplänen den Bundesrat stets im Auge haben. Wäre die schwarz-gelbe Regierung am Sonntag bestätigt worden, wäre sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer gleichwohl ziemlich handlungsunfähig geblieben. Das hat bereits Helmut Kohl erfahren, der als Kanzler eine Reihe von Jahren gegen eine vom damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine straff organisierte SPD-Mehrheit im Bundesrat regieren musste.

Merkels offenkundige Neigung zu einer großen Koalition liegt hier begründet, denn sie würde ihr die Arbeit sehr erleichtern. Die SPD-Ministerpräsidenten wären bei der Kompromisssuche zu wichtigen Projekten in ihrer Partei politisch eingebunden und würden daran gehindert, Frontalopposition gegen die Bundesregierung zu betreiben. Allerdings sind die meisten Landesregierungen Koalitionen. Bei Uneinigkeit innerhalb der Koalition enthalten sich diese Länder dann in der Regel, was ihre Stimmen im Bundesrat unschädlich macht.

Eine schwarz-grüne Bundesregierung hätte dagegen kein einziges Land auf ihrer Seite, eventuell mit Ausnahme des CSU-regierten Bayern, das sich aber mit eher grün angehauchten Projekten besonders schwer tun dürfte.

Im Grundgesetz ist die Aufgabe des Bundesrates ebenso knapp wie eindeutig festgelegt: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Der Umgang in der Länderkammer ist deutlich weniger polemisch und parteipolitisch gefärbt als im Bundestag.

Zwischenrufe sind verpönt, und Beifall nach Reden von Ministerpräsidenten ist unüblich. Die einzelnen Ländervertreter verhalten sich auch nicht allein parteipolitisch, sondern schauen in erster Linie auf die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bund, wodurch auch ungewöhnliche Koalitionen entstehen können. Und dennoch hat sich der Bundesrat immer wieder auch als starker Spieler im Kampf der parteipolitischen Lager gezeigt.