So schnell geht es bei anderen Vorhaben fast nie: Erst in der vorigen Woche hat sich der Bundestag erstmals mit dem neuen Abgeordnetengesetzes befasst. Normalerweise debattieren dann die Ausschüsse des Parlaments über den Entwurf, nach ein paar Wochen folgt eine zweite Lesung im Plenum und erst deutlich später die Verabschiedung. In diesem Fall wird nur eine Woche vergangen sein, wenn an diesem Freitag die übergroße schwarz-rote Mehrheit des Bundestages das fertige Gesetz beschließt.

Schon dieses offenkundige Eiltempo lässt ahnen, dass den Abgeordneten unangenehm ist, was sie da beschließen: Die ohnehin unpopuläre Erhöhung ihrer Bezüge, in diesem Fall von bis 2015 um zehn Prozent auf 9082 Euro im Monat.

Heikler sind jedoch einige der weiteren finanzielle Annehmlichkeiten kommen, die im Gesetzentwurf sicherheitshalber gut versteckt sind. Denn während das Tempo der Reform und die Geschwindigkeit des 10-Prozent-Plus’ bis 2015 nur anrüchig ist, gibt es gegen andere Klauseln sogar verfassungsrechtliche Bedenken. So unterlaufe der schwarz-rote Plan, die Diäten künftig an den Lohnindex zu koppeln und damit automatisch steigen zu lassen, die öffentliche Kontrolle, die das Grundgesetz vorschreibt, findet etwa Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. „Das scheint mir eindeutig verfassungswidrig zu sein, genauso wie die vielen Zulagen, die bestimmte Funktionsträger bekommen“, sagte der Jurist dem Stern.

227 Euro Rente für ein Jahr

Zudem greift Schwarz-Rot dabei zu einem Trick und gaukelt eine Anbindung der Abgeordnetenbezüge an die allgemeinen Löhne vor. Tatsächlich werden die Diäten aber an die Bruttolöhne gekoppelt – die Parlamentarier können also immer höhere Einkommenssteuern und Abgaben beschließen, ohne es selbst in der Geldbörse zu spüren.

Auch die üppige Altersversorgung kappt die große Koalition entgegen ihrer Aussagen nicht: Für ein einziges Jahr im Parlament erwerben die Abgeordneten einen Anspruch von 227 Euro im Monat – achtmal so viel wie ein normaler Arbeitnehmer. Dass die Altersbezüge von 67,5 Prozent der (heutigen) Diäten auf 65 Prozent der (künftigen) Diäten gesenkt wird, spart dabei keinen Cent. Im Gegenteil: Durch die Erhöhung steigt die Monatsrente ab 2015 sogar von 5570 auf 5903 Euro. Ergebnis: Die sogenannte Reform wird den Steuerzahler ab 2015 runde 3,5 Millionen Euro im Jahr kosten.

Zudem haben Verfassungsrechtler Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung, dass jeder Abgeordnete die steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 4204 Euro zusätzlich zur Diät erhält – unabhängig von den tatsächlichen Kosten, die sein Mandat mit sich bringt. Diese Praxis, die die Reform nicht antastet, widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sagte von Arnim. Er empfahl der Opposition, beim Verfassungsgericht auf eine einstweilige Anordnung zu dringen. „Wenn die Oppositionsparteien es mit ihrer Kritik ernst meinen, dann sollten sie dies tun“, sagte der Jurist.