Bundestagswahl: Die Fünf-Prozent-Hürde beginnt zu wackeln

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Prozenthürde bei der Europawahl mehren sich Stimmen, die Konsequenzen für das deutsche Wahlrecht fordern. „Die Fünf-Prozent-Hürde ist ein undemokratischer Anachronismus“, sagte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, der Berliner Zeitung. „Wir sind eine erwachsene Demokratie. Zugangshürden sind Demokratiehürden.“

Die Karlsruher Argumente für die Europawahl würden auch gegen die Fünf-Prozent-Hürde im Bund gelten. Sie verfälsche Wahlergebnisse. „Millionen wählen, werden aber nicht repräsentiert. Wir müssen vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils zumindest neu prüfen, ob eine Klage aussichtsreich ist.“ Die etablierten Parteien seien gut beraten, sich der Diskussion nicht zu verweigern.

Auch bei den Grünen teilen Abgeordnete diesen Standpunkt, auch wenn dies noch als Einzelmeinung gilt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ströbele aber fordert klar die Abschaffung der Sperrklausel. „Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch, weil sie dazu führt, dass Millionen Wähler im Bundestag nicht vertreten sind“, sagte er der Welt. Dies habe die letzte Bundestagswahl gezeigt. „Das kann nicht demokratisch sein.“ Das Urteil zur Europawahl sei ein Grund, die Fünf-Prozent-Klausel zur Diskussion zu stellen und Karlsruhe vorzulegen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht durchaus mögliche Folgen für das deutsche Wahlrecht. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr groß, wenn es um den Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit gehe, sagte er der Welt am Sonntag. Karlsruhe habe die Anforderungen an die Zulässigkeit von Sperrklauseln für das EU-Parlament verschärft. Aber: „Legte man diese Anforderungen auch bei Bundestags- und Landtagswahlen zugrunde, wären auch nationale Fünf-Prozent-Klauseln infrage zu stellen“, warnte Papier. Er regte an, das Grundgesetz zu ändern, um klare Verhältnisse zu schaffen. „Wir sollten Fragen nach dem Wahlsystem einschließlich der Sperrklauseln nicht dem einfachen Gesetzgeber überlassen.“

Die Parteien der großen Koalition wenden sich entschieden gegen Überlegungen, die Fünf-Prozent-Klausel zu senken oder ganz abzuschaffen. „In 65 Jahren seit Bestehen dieser deutschen Republik gibt uns diese Klausel Stabilität und Berechenbarkeit“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl. Das sei Teil der politischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik. „Die Klausel ist eine bewährte und kluge Regelung.“

Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich über viele Jahrzehnte bei der Gewährleistung stabiler demokratischer Verhältnisse bewährt“, sagte sie. „Daran sollten wir festhalten.“ Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sieht keinen Grund, an der Prozenthürde zu rütteln. (mit mdc)