Bundestagswahl in Berlin: Zwölf Direktmandate zu vergeben

Endspurt! Ein paar Tage noch kämpfen Kandidaten und Tausende Parteimitglieder um die Gunst der Berliner, dann öffnen die Wahllokale. Rund 2,5 Millionen wahlberechtigte Frauen und Männer können am Sonntag darüber entscheiden, wer sie in den kommenden vier Jahren im Deutschen Bundestag vertreten wird. Wie immer haben die Wähler zwei Stimmen, die erste für die Direktkandidatin oder den Direktkandidaten, die zweite für eine Partei. Mit der Zweitstimme entscheidet sich etwa, welche Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und wie viele der Kandidaten von den betreffenden Landeslisten in das Parlament einziehen werden.

Die Berliner Zeitung gibt hier einen Überblick darüber, wer in den zwölf Berliner Wahlkreisen um das jeweilige Direktmandat kämpft und wer dort die besten Chancen hat. Abgebildet sind die Kandidaten jener fünf Parteien, die zurzeit im Bundestag vertreten sind, und zwar nach der Reihenfolge auf dem Wahlzettel: CDU, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Hinzu kommen die Bewerber der Piraten. Die noch junge Partei nimmt zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teil und ist seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 im Berliner Landesparlament vertreten. Die Landesliste der Piraten rangiert auf dem Wahlzettel an sechster Stelle.

Welche Partei in Berlin vorne liegen wird, lässt sich nur schwer prognostizieren. In den letzten Wochen gab es zwei Umfragen, die zum Teil erheblich voneinander abwichen. Das gilt vor allem für die SPD. Während das Forsa-Institut die Sozialdemokraten zuletzt bei nur noch 19 Prozent sah, erreichte die SPD bei Infratest Dimap 26 Prozent. Sie lag damit nur knapp hinter der CDU, die bei beiden Instituten auf 27 Prozent der Stimmen kam.

Kein Merkel-Bonus

Ein Kanzlerinnen-Bonus ist in der Hauptstadt demnach nicht auszumachen: Die Christdemokraten erreichten in den Berliner Umfragen nicht einmal annähernd die Werte, die von den Instituten bundesweit gemessen wurden. Dennoch würde die CDU in Berlin besser abschneiden als bei der letzten Bundestagswahl. 2009 kam sie auf 22,8 Prozent der Stimmen. Die SPD hatte mit 20,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Bundestagswahl-Ergebnis erzielt. SPD-Spitzenkandidatin ist diesmal die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Wolfgang Thierse hatte seinen Platz abgegeben. An der Spitze der CDU-Landesliste steht wie vor vier Jahren die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters.

Um den dritten Parteienplatz dürfte es ein knappes Rennen zwischen der Linkspartei und den Grünen geben, in den Umfragen lagen sie zuletzt nah beieinander. Die Grünen kamen auf 19 (Forsa) und 15 (Infratest) Prozent, die Linke auf 18 und 16 Prozent. Traditionell sind beide Parteien in der links orientierten Berliner Wählerschaft deutlich beliebter als auf Bundesebene. Ob die Linke an ihre frühere Stärke anknüpfen kann, ist jedoch fraglich. 2009 votierten noch 20,2 Prozent der Berliner für die Partei von Spitzenkandidat Gregor Gysi. Die Grünen, auf deren Listenplatz eins wieder Renate Künast steht, lagen vor vier Jahren mit 17,4 Prozent auf dem vierten Rang.

Einen regelrechten Einbruch müssen die Liberalen befürchten. Nach den Umfragen ist auch in Berlin fraglich, ob sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommen – und das, obwohl die FDP 2009 mit 11,5 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis in der Hauptstadt erzielt hatte. Bei Forsa erreichten die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Lindner zuletzt fünf, bei Infratest Dimap drei Prozent. Die Piraten hätten demnach gute Chancen, die FDP auf den sechsten Platz zu verweisen: Forsa sah die Piraten bei vier, Infratest bei fünf Prozent. Um in den Bundestag einzuziehen, müssten sie dieses Ergebnis jedoch überall in Deutschland erreichen, was nach der Bayern-Wahl unwahrscheinlich erscheint. Spitzenkandidatin der Piraten ist Cornelia Otto.

Besondere Höhepunkte hatte der Wahlkampf nicht zu bieten, was vermutlich auch daran lag, dass in Berlin eine große Koalition aus SPD und CDU regiert. Eine Lagerbildung wie auf Bundesebene – Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb – war da kaum möglich. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Genossen hielten sich mit Angriffen auf den Koalitionspartner ebenso zurück wie umgekehrt die Christdemokraten unter Parteichef Frank Henkel. Und auch die Grünen hatten es unter diesen Umständen schwer.

Andere Farbenlehre auf Landesebene

Wer auf Bundesebene mit der SPD koalieren möchte, kann mit allzu harter Kritik am SPD-geführten Senat in der eigenen Anhängerschaft für Verwirrung sorgen. Aber so ist das nunmal, wenn auf Landesebene eine andere Farbenlehre gilt. In Brandenburg gehen die Regierungspartner SPD und Linke auch sehr viel netter miteinander um als in den Wahlkampfrunden auf Bundesebene.

Insofern kann die Bundestagswahl auch als Stimmungsbarometer für den rot-schwarzen Senat in Berlin und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit betrachtet werden. Das Flughafendebakel und zahlreiche Unstimmigkeiten in der SPD-Spitze hatten das Ansehen Wowereits stark beschädigt. Ob die Wähler landespolitische Fragen in ihre Bundestagsentscheidung einfließen lassen, bleibt abzuwarten. Sollte die SPD jedoch schlechter abschneiden als 2009 und deutlich unter ihrem bundesweiten Ergebnis liegen, dürften die Sozialdemokraten das wohl kaum ausschließlich auf ihren umstrittenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schieben können.

Frühere Spekulationen, wonach Wowereit seinen Posten nach der Bundestagswahl räumen und an eine oder einen der potenziellen Nachfolger abgeben könnte, sind in den letzten Monaten aber nicht mehr zu hören gewesen.