Das Kabinett hat am Mittwoch ohne längere Aussprache das voraussichtlich letzte Mandat für den regulären Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach soll der Einsatz der deutschen Soldaten im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) nach ziemlich genau 13 Jahren am 31. Dezember 2014 enden. Allerdings soll sich an diesen Einsatz eine internationale Ausbildungsmission für mindestens zwei Jahre anschließen, für den Deutschland 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten abstellen will.

Das aktuelle Bundestagsmandat sieht eine Obergrenze von 3300 deutschen Soldaten vor. Die Deutschen sind im Moment nur noch in der Hauptstadt Kabul sowie im nordafghanischen Masar-i-Scharif präsent. Alle anderen Feldlager und Beobachtungsposten im Land sind bereits an afghanische Sicherheitskräfte übergeben worden.

In ihrem Bericht zur aktuellen Lage in Afghanistan, den mehrere Ministerien verfasst haben und der am Mittwoch ebenfalls im Kabinett beschlossen worden ist, zeichnet die Bundesregierung ein recht widersprüchliches Bild von der gegenwärtigen Situation am Hindukusch.

Hervorragendes Wahlgesetz

Viel Lob gibt es insbesondere für die Vorbereitungen der für April geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Afghanistan. Das Parlament in Kabul habe ein hervorragendes Wahlgesetz erlassen; auch organisatorisch werde die Wahl, in der unter anderem ein Nachfolger für den langjährigen Präsidenten Hamid Karsai gefunden werden muss, sehr gut vorbereitet. Mehr als drei Millionen Wähler hätten sich neu registrieren lassen, darunter bis zu 40 Prozent Frauen. Als Favoriten für die wohl im Mai nötige Stichwahl gelten der auch im Westen bekannte frühere Außenminister Abdullah Abdullah sowie sein Nach-Nachfolger Zalmay Rassoul.

Ebenfalls als Lichtblick wird der Ausbildungsstand der afghanischen Sicherheitskräfte hervorgehoben. Man werte es durchaus als positives Zeichen, dass sich die – angespannte – Sicherheitslage in Afghanistan im abgelaufenen Jahr nicht verschlechtert habe, obwohl die Isaf-Truppen mehr und mehr Gebiete in die Verantwortung afghanischer Einheiten übergeben hätte.

Doch Afghanistans Polizei und Armee zahlen dafür einen hohen Preis. Die Zahl der getöteten Soldaten und Polizisten habe sich in den ersten elf Monaten 2013 auf 4600 nahezu verdoppelt. In Sicherheitskreisen hieß es, die Opferzahl sei damit zu erklären, dass die afghanischen Einheiten viel stärker im Land präsent seien als die Isaf-Truppen früher.

3,3 Milliarden Euro pro Jahr

Zentral wichtig sei es, die Finanzierung der Sicherheitskräfte auf Dauer zu sichern, heißt es in dem Bericht. Die afghanische Regierung ist nicht in der Lage, die hohen Kosten für Armee und Polizei zu schultern. Internationale Geldgeber haben versprochen, dafür pro Jahr 3,3 Milliarden Euro bereit zustellen, den größten Teil tragen die USA mit zwei Milliarden Euro. Deutschland will umgerechnet 200 Millionen Dollar für die Bezahlung von Soldaten und Polizisten überweisen.

Als bedrohlich wird hingegen die Entwicklungen beim Drogenanbau und -schmuggel bewertet, der ein immer größerer Wirtschafts- und Machtfaktor in Afghanistan werde. Im vorigen Jahr sei auf 209.000 Hektar Land in Afghanistan Schlafmohn angebaut worden, was einen neuen Spitzenwert darstellt.