Bundeswehrkritische Schule sorgt für Ärger bei Rot-Rot

Berlin - Die Senatsbildungsverwaltung geht gegen einen Beschluss der Schulkonferenz des Schöneberger Robert-Blum-Gymnasiums vor, wonach dort keine Veranstaltungen mit Bundeswehroffizieren mehr durchgeführt werden dürfen. „Eine solche Festlegung ist mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht vereinbar“, antwortete nun Knut Nevermann (SPD), Staatssekretär der Bildungsverwaltung, auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu. Mit anderen Worten: Kein Lehrer kann aufgrund dieses Beschlusses daran gehindert werden, Bundeswehroffiziere in seinen Unterricht einzuladen.

Das Schöneberger Gymnasiums war die erste Schule in Berlin, die sich zur „Schule ohne Militär“ erklärt hat. Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor klar gemacht, dass es wegen des Aussetzens der Wehrpflicht eine Werbekampagne zur Rekrutierung von Nachwuchs starten wird. Das Robert-Blum-Gymnasium will künftig darauf verzichten, Jugend- oder Beratungsoffiziere der Bundeswehr einzuladen. Das vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt widerspreche den Erziehungsidealen der Schule, heißt es in der Begründung des Schulkonferenz-Beschlusses, der bei nur einer Enthaltung angenommen wurde.

Staatssekretär Nevermann hält dem entgegen: „Ein genereller Ausschluss einer Kooperation mit der Bundeswehr kann von einer Schulkonferenz nicht beschlossen werden, da eine solche Festlegung die Aufgabe der einzelnen Lehrkraft zu einer ausgewogenen Auseinandersetzung mit sicherheits- und friedenspolitischen Fragestellungen im Unterricht beinträchtigen würde.“ Die Linke, immerhin der Koalitionspartner, protestierte gestern gegen diese Sichtweise. „Die Äußerung der SPD-geführten Bildungsverwaltung ist nicht nur rechtlich falsch, sondern auch politisch unbesonnen“, sagte Sebastian Schlüsselburg, langjähriges Mitglied des Linke-Landesvorstandes, der nun als Direktkandidat in Lichtenberg für das Abgeordnetenhaus kandidiert. „Wegen der verstärkten Werbung der Bundeswehr muss gerade jetzt in der Schule auf Pluralität durch militärkritische Vertreter geachtet werden“, so Schlüsselburg. Einen Rechtsanspruch der Bundeswehr auf Zugang zu Schulen gebe es nicht, darüber könne die Schule sehr wohl autonom entscheiden.

Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke (SPD) hatte gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg im Juni 2010 noch die Auffassung vertreten, dass Themen, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, auch im Unterricht entsprechend kontrovers diskutiert werden sollten. Deshalb sollten zu solchen Veranstaltungen auch militärkritische Organisationen eingeladen werden. Das findet aber in der Regel kaum statt.Im vergangenen Jahr besuchte die Bundeswehr in Berlin laut Bildungsverwaltung 183 von insgesamt knapp 300 Oberschulen oder Oberstufenzentren. Eine Zunahme im Vergleich zu 2009, als die Offiziere lediglich an 166 Schulen vorstellig wurde. Zu unterscheiden sind Veranstaltungen mit Jugendoffizieren und solche mit Beratungsoffizieren. Die Jugendoffiziere werden von Lehrern, etwa im Fach Politik, eingeladen. Dort stellen die rhetorisch besonders geschulten Jugendoffiziere – vier davon gibt es in Berlin – die Aufgabengebiete und die Struktur der Bundeswehr vor. In der Regel besteht für die Schüler Anwesenheitspflicht. Die Beratungsoffiziere hingegen werben ganz gezielt für eine Karriere bei der Bundeswehr, sie präsentieren sich häufig bei schulischen Berufsvorbereitungsmessen. Staatssekretär Nevermann stellte klar, dass eine Einzelberatung durch Offiziere generell nicht innerhalb von Schulgebäuden stattfinden dürfe. Vorwurf: Lehrer sind zu politisch

Innerhalb der SPD wird die Bundeswehr-Aktivität an Schulen unterschiedlich bewertet. So hatte der SPD-Abgeordnete Holger Thärichen bereits vor einem Jahr einen Antrag in seine Fraktion eingebracht. Demnach sollten Veranstaltung mit Bundeswehroffizieren nur dann stattfinden, wenn auch ein Vertreter einer militärkritischen Organisation bei einer solchen Runde dabei ist. Der Antrag fand jedoch in der SPD-Fraktion keine Mehrheit. Linke-Politiker Schlüsselburg dringt nun auf einen solche Vereinbarung, sollte es nach der Wahl im Herbst noch einmal zu Rot-rot kommen.

Pikant auch: Der Bezirkslehrerausschuss von Tempelhof-Schöneberg hatte die Schulen dazu aufgerufen, dem Beispiel des Blum-Gymnasiums zu folgen. Und auch der Landeslehrerausschuss hatte einen miltärkritischen Beschluss gefasst. Doch diese Beschlüsse sind ebenfalls nichts wert, ließ Staatssekretär Nevermann nun wissen: „Der Aufruf des Lehrerausschusses ist von seinem Mandat zur Interessenvertretung der Lehrerschaft nicht gedeckt, da es sich um eine allgemeine politische Aussage handelt.“



Berliner Zeitung, 03.08.2011