Die BVG will Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht mehr kostenlos befördern. Unterdessen gibt es Initiativen im Abgeordnetenhaus, auch für Berliner Volksvertreter die Freifahrten abzuschaffen.In Artikel 38 (2) der Berliner Landesverfassung ist seit Jahrzehnten festgeschrieben: "Die Abgeordneten haben das Recht der freien Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel, die sich im Besitz von Berlin befinden." Mitglieder des Abgeordnetenhauses (Monatsdiät: 6 380 Mark, davon 1 400 Mark steuerfrei) brauchen sich demzufolge bei der BVG keine Fahrkarten zu kaufen.Nach Meinung von Sozialdemokraten, Bündnisgrünen und PDS sei es aber heute nicht mehr gerechtfertigt, daß Volksvertreter gratis fahren, während einem alleinstehenden Rentner, der monatlich mehr als 1 624 Mark erhält, das verbilligte Seniorenticket gestrichen wurde. Dazu müßte allerdings die Landesverfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Die PDS hat am 24. November einen entsprechenden Antrag eingebracht.Das Thema spielte gestern auch eine Rolle im Verkehrsausschuß. Anlaß war ein Brief des Vorstandes der BVG an Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Inhalt: Mitglieder des obersten deutschen Parlaments müssen sich künftig für 3,70 Mark einen Fahrschein oder eine Umweltkarte besorgen, wenn sie in der Hauptstadt Busse und Bahnen benutzen wollen. Ihre bisherige Freifahrt war durch die Landesverfassung nicht garantiert, sondern eine "freiwillige Leistung der BVG", wie Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) erklärte. Das Unternehmen sei geschäftlich seit vorigem Jahr autonom und könne nach eigenem Gutdünken entscheiden.Haases Parteifreund Rainer Giesel, Verkehrssprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist anderer Meinung. Er hält die Aberkennung der Freifahrtberechtigung "für ganz großen Quatsch". Die Beziehungen zwischen Berlin und dem Bund könnten dadurch "wieder erheblich belastet werden". Im übrigen habe der BVG-Vorstandsbeschluß kaum Auswirkungen auf die tatsächliche Finanzlage. Die meisten Parlamentarier aus Bonn, wenn sie - was selten genug geschieht - nach Berlin kämen, benützten in erster Linie Taxis oder Dienstautos.So hat die Streichung vor allem Symbolwert: BVG-Vorstands-Chef Rüdiger vorm Walde strebt einen "Hauptstadtvertrag" mit seinem Unternehmen an, in dem sowohl das Land Berlin als auch der Bund für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erklären, wie sie den öffentlichen Nahverkehr in Deutschlands Metropole finanziell unterstützen wollen. Während sein Entwurfspapier voraussichtlich am 21. März dem Abgeordnetenhaus vorgelegt wird, zeigte sich Bonn bislang desinteressiert. +++