Köln - Es klingt unspektakulär, was der Kölner Verwaltungsrichter Andreas Fleischfresser mit leiser Stimme verliest, tatsächlich ist es eine kleine Sensation. Fünf Schwerkranke wollen Cannabis zur schmerzlindernden Therapie in der eigenen Wohnung anbauen. Sie haben gegen ein Behördenverbot geklagt. Drei von ihnen sind erfolgreich am Dienstag. Das Gericht entscheidet nicht nur, dass die Genehmigungsbehörde in Bonn ihre Fälle erneut prüfen muss, sondern gibt dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vor, die Eigenproduktion in diesen Einzelfällen zu erlauben.

Zwar bekommt die Behörde noch Spielräume in Einzelfragen. Sie kann zusätzliche Sicherungsmaßnahmen in den Privatwohnungen verlangen oder zu den Umständen des Hanfanbaus Forderungen stellen. Aber sie darf dabei keine gewaltigen, unzumutbaren Hürden aufbauen, stellt das Gericht klar. Die Maßnahmen – etwa zur Einbruchsicherung – müssen in einem „vernünftigen Verhältnis zu der Gefahr stehen, die von Cannabis ausgeht“, erläutert der Richter. Und die seien nicht allzu groß, verglichen etwa mit Chemikalien oder Waffen.

Ein „kleiner Durchbruch“

Die Kläger sind nicht gekommen, auch der Berliner Günter Weiglein nicht. Doch er ist sehr erleichtert, sagt sein Anwalt Matthias Schillo der Berliner Zeitung. Seine Klage war eine der drei erfolgreichen. Weiglein leidet seit einem Motorradunfall 2001 mit vielen Brüchen unter starken Schmerzen. Der 49-Jährige aus dem Wedding hat lange konventionelle Schmerzmittel genommen, mit entsprechenden Nebenwirkungen.

Später erhielt er als einer von derzeit rund 270 Patienten bundesweit die Erlaubnis, Cannabisblüten und damit das schmerzlindernde Tetrahydrocannabinol (THC) in der Apotheke zu beziehen. Doch wenn er schmerzfrei leben wollte, müsste er ein Gramm davon am Tag rauchen. Dafür wären 400 Euro im Monat fällig – zu viel für ihn, sagt er. Deshalb stellte Weiglein 2010 beim BfArM den Antrag auf Eigenanbau in einem speziellen Anbauschrank. Die Behörde lehnte ab.

Anwalt Schillo stellt klar, dass das Gericht sehr genau definiert hat: Es geht um austherapierte Schmerzpatienten, denen nur Cannabis hilft und die die Kosten für den Kauf in der Apotheke nicht aufbringen können. Auch wenn eine Berufung wahrscheinlich ist, spricht Schillo von einem „kleinen Durchbruch“. Für ihn steht fest, dass die derzeitige Gesetzgebung zu Betäubungsmitteln „mit den Grundrechten durchlöchert wird“.

Auch für Eugen Brysch, Vorsitzender der Stiftung Patientenschutz, ist es eine gute Entscheidung – aber trotzdem nicht der beste Weg. „Die Plantage daheim für jeden Schwerkranken kann nicht die Lösung sein“, sagt er. „Es kann jetzt nach dem Kölner Urteil auch jede Woche eine neue Klage geben.“ Brysch plädiert für „vernünftige“ Preise für Apotheken-Cannabis und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Derzeit werde die Therapie „mit der Preisgestaltung der Apotheken ad absurdum geführt“. +

Richter Fleischfresser pflichtet ihm bei. Die Konsum-Genehmigung sei „de facto wertlos“, wenn das Medizinalkraut unerschwinglich für die Patienten bleibe, kritisiert er. Deshalb die „Notlösung“, den Anbau nun ausnahmsweise zu erlauben. Eine richtige Lösung wäre in seinen Augen für den Gesetzgeber „ein Leichtes“: Die Krankenkassen könnten verpflichtet werden, für Cannabis aus Apotheken die Kosten zu übernehmen.

Das BfArM sieht erhebliche gesundheitliche Risiken beim privaten Cannabis-Anbau. Über- oder Unterdosierung, schlecht kontrollierte Wirkstoffzusammensetzungen.

Weiglein muss auf eine schnelle höchstrichterliche Klärung hoffen. Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig liegt noch ein Fall eines Klägers, der um eine Anbau-Erlaubnis kämpft. Auch zu den Kölner Streitfällen könnte das Gericht in Leipzig am Ende das letzte Wort haben. (mit dpa)