Startseite Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof Terrorismus Nord-Stream-Prozess in Hamburg: Was wusste Berlin vor der Sprengung? Nord-Stream-Sabotage vor Gericht: Ein Ukrainer ist angeklagt. Was wussten Kanzleramt und Kontrollgremium vor der Sprengung? Eine Analyse. Von Harald Neuber Kriegsdeutung Journalismus in der Vorkriegszeit: Wenn anonyme Quellen genügen und Zweifel schon als Sabotage gelten Doppelmoral Milliarden für Kiew, kein Wort zu Nord Stream: Die Bundesregierung umschifft eine einfache Frage Geheimdienst Spionageverdacht: Früherer BND-Chef Hanning muss in Untersuchungshaft – Anwalt äußert sich Verbraucherschutz BGH kippt Prime-Preiserhöhung – Amazon senkt Beiträge für Altkunden Anschlagsplan Terrorverdacht: Iraker soll Anschlag auf Kirche geplant haben – Festnahme in Brandenburg Markenrechtsstreit Bundesgerichtshof: Darf Obi sich die Farbe Orange als Marke sichern? Russland-Politik Exklusiv: „Russen aus dem Land werfen“ – BSW stellt Strafantrag gegen Strack-Zimmermann Die Berliner BSW-Co-Landesvorsitzende Josephine Thyrêt hat Strafantrag gegen die FDP-Politikerin gestellt. Nun sollen die Strafverfolgungsbehörden mögliche Verstöße prüfen. Von Boban Dukic Exklusiv Unterschriften fehlten: Waren einige von Schwesigs Corona-Verordnungen nie rechtsgültig? Brisante Entdeckung eines Rechtsanwalts: Mehrere Corona-Verordnungen in MV tragen offenbar nur einen Unterschriftenstempel. Das wirft eine juristische Frage auf. Von Danilo Vitense Gerichtsurteil 27 Jahre für zwei Sekunden: Der BGH beendet den Kraftwerk-Streit Moses Pelham nahm 1997 zwei Sekunden von Kraftwerk. Sechs Gerichte später ist es erlaubt – während längst über KI-Musik prozessiert wird. Von Wolfgang Heise Weitere Artikel Fahrdienste BGH stärkt Taxi-Branche: Uber und Co. unterliegen der Rückkehrpflicht Der Bundesgerichtshof bestätigt die Rückkehrpflicht für Mietwagen. Uber beschwert sich über die Regelung, die „ökonomischer und ökologischer Irrsinn“ sei. Von Maximilian Eichgrün 03.06.2026 Fahrdienste Uber und Bolt: Spurensuche in der kriminellen Schattenwirtschaft Die privaten Chauffeursysteme von Uber und Bolt stehen im Fokus der Behörden. Von kriminellen Strukturen ist die Rede, von Sozialbetrug und Ausbeutung. Von Paul Zinken 02.06.2026 Ex-RAF Urteil gegen Daniela Klette wird überprüft: Staatsanwaltschaft will höhere Strafe Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird das Urteil prüfen. Die ehemalige RAF-Terroristin war zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Von Maximilian Eichgrün 29.05.2026 Urteil BGH: Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig aus der Haft frei Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung eines Dresdner Gerichts zu ihrer vorzeitigen Haftentlassung. Lina E. wurde wegen mehrerer Gewalttaten verurteilt. Von Eva Maria Braungart 27.05.2026 Interview UN-Berichterstatterin über Deutschland: „Demokratie durch Verbote von Parteien zu retten, untergräbt die Demokratie selbst“ Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan kritisiert das deutsche Meinungsstrafrecht und den Verfassungsschutz. Das Land stehe an einem Wendepunkt. Ein Interview. Von Alexander Dergay 23.05.2026 Solingen BGH bestätigt lebenslange Haft für Attentäter von Solingen Die Revision des verurteilten Syrers bleibt ohne Erfolg. Bei dem Anschlag auf dem Stadtfest waren im August 2024 drei Menschen getötet worden. Von Stephanie Lehner 22.05.2026 Pressefreiheit BGH kippt Urteil zu Bericht über Hentschke-Bau-Chef Drews Der Streit um angebliche Verbindungen eines sächsischen Bauunternehmers in die rechte Szene geht in eine neue Runde. Das OLG Dresden muss den Fall nun erneut prüfen. Von Stephanie Lehner 12.05.2026 Clankriminalität Geldwäsche-Verdacht: BGH bestätigt Vermögenseinziehung bei Berliner Clan-Immobilie Bundesgerichtshof weist Revision von Strohfrau eines Berliner Familienclans zurück. Damit bleibt die Einziehung einer Immobilie und weiterer Vermögenswerte rechtskräftig. Von Mario Jacob 11.05.2026 Markenrecht Baumärkte streiten vor Gericht: BGH prüft Schutz der Farbe Orange für Obi Die Baumarktkette Obi könnte ihre eingetragene Farbmarke verlieren. Die Konkurrenten Hornbach und Globus setzen sich vor Gericht dafür ein. Von Maximilian Eichgrün 07.05.2026 Bundesgerichtshof Missbrauch in Berliner Wohngruppe: Neuneinhalb Jahre Haft für Pfleger rechtskräftig BGH bestätigt Haftstrafe für Berliner Pfleger wegen sexuellen Missbrauchs von Menschen mit Behinderung. Der Mann betreute Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Von Mario Jacob 06.05.2026 Mehr laden
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