Startseite Bundesinnenministerium Bundesinnenministerium LIVE Wahlen Liveblog zu Sachsen-Anhalt: Trump reagiert mit „Make Germany great again“, Palmer sieht in AfD-Sieg „Glücksfall“ Die AfD ist die stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet von vor Ort – die wichtigsten Informationen hier im Liveblog. Von OAZ „Notwendig“ Leipzig-Drohne: Wie sich die Regierung bei der Schuldfrage widerspricht Russland-Sanktionen Russische Öltanker drängen in deutsche Gewässer: Jetzt reagiert die Bundesregierung Stiftungsförderung Vorwurf der Rechtsbeugung: Desiderius-Erasmus-Stiftung erstattet Strafanzeige gegen Dobrindt Interview Exklusiv: Silvia Dronsch fragte Kanzler Merz nach Sparmaßnahmen – dann stand die Polizei vor ihrer Tür Sanktionspolitik Wann sehen wir die Beweise für Russlands Schuld, Herr Merz? Sozialpolitik Bürgergeld trotz offenem Haftbefehl? CDU-Politiker erhebt Vorwürfe gegen Bas UPDATE Migrationspolitik „Größtenteils Straftäter“: 23 Afghanen per Charterflug abgeschoben Die Bundespolizei hat 23 Afghanen nach Kabul geflogen. Der Charterflug startete am frühen Morgen am Flughafen Leipzig/Halle. Von Eva Maria Braungart Regierungspressekonferenz Nord-Stream-Saboteur berät Hollywood: Die Bundespressekonferenz als Schauplatz doppelter Inszenierung Anschlag gegen deutsche Infrastruktur, eine TV-Moderatorin wird Ministeriumssprecherin – und die Bundesregierung wahrt jene Sprachlosigkeit, die man in Berlin für Staatsräson hält. Von Florian Warweg Interview Ex-Grenzschützer Jan Solwyn: „Mein Job und die Nachrichten – das waren Parallelwelten“ Er war jahrelang Bundesgrenzschützer, dann schmiss er hin, weil er psychisch und physisch nicht mehr konnte. Jetzt legt er sein zweites Buch über eine fehlgeleitete Asylpolitik vor. Von Judka Strittmatter Weitere Artikel Afghanistan EU öffnet sich: Taliban führen Gespräche mit Berlin und Brüssel Ein Geheimtreffen in Istanbul, ein Besuch in Brüssel: Berlin und die EU bauen ihre Kontakte zu den Taliban aus – im Tausch gegen mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan. Von Luise Evers 23.06.2026 Fachkräfte-Zuwanderung Studie zeigt: Immer mehr Hochqualifizierte entscheiden sich für Deutschland Allein im vergangenen Jahr wurden rund 205.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Die meisten Arbeitskräfte kommen aus Indien, Vietnam und der Türkei. Von Stephanie Lehner 17.06.2026 Kriminalität Mehr Angriffe auf Obdachlose: Berlin verzeichnet die meisten Fälle bundesweit Die Zahl der Straftaten gegen obdachlose Menschen ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Besonders viele Fälle wurden in Berlin registriert. Von Maximilian Eichgrün 13.06.2026 Migration Asylzahlen brechen ein: So wenig Anträge wie seit der Corona-Pandemie nicht mehr Im Mai wurden nur noch 5556 Erstanträge beim Bamf gestellt. Der Innenminister sieht seine Politik bestätigt – doch Experten haben eine andere Erklärung. Von Stephanie Lehner 02.06.2026 Sicherheit Deutschlands Sicherheitslage: Zwischen innerer Unruhe und äußerer Bedrohung Jahrzehntelange Versäumnisse bei Polizei und Bundeswehr haben das Land in einen Zustand gefährlicher Schwäche geführt. Es wird höchste Zeit zu handeln. Von Immo von Fallois 29.05.2026 Onlinesicherheit Cybersicherheitsgesetz: Sicherheitsbehörden dürfen künftig aktiv zurückschlagen Neue Befugnisse für BKA, Bundespolizei und BSI. Kabinett verabschiedet Gesetz zur aktiven Cyberabwehr. Von Mario Jacob 27.05.2026 Migrationspolitik 8000 Euro für Rückkehr nach Syrien: Innenministerium prüft neue Prämie Bisher erhalten freiwillige Rückkehrer im Schnitt nur rund 1000 Euro. Die Grünen kritisieren die Pläne scharf, aus der Union kommt Zustimmung. Von Stephanie Lehner 21.05.2026 Zivilschutz Dobrindt plant zehn Milliarden Euro für Bevölkerungsschutz und Bunker-Kataster Das Innenministerium will Feldbetten, Spezialfahrzeuge und eine medizinische Taskforce anschaffen. Hilfsorganisationen wie das DRK halten die Summe für zu niedrig. Von Stephanie Lehner 18.05.2026 EU-Sanktionen Deutsche Behörden, EU-Sanktionen und ein Lehrstück in Unzuständigkeit 40 Telefonate, keine Zuständigkeit, keine Antwort: Eine Brüsseler Anhörung zeigte die kafkaeske Praxis deutscher Behörden gegenüber sanktionierten Bundesbürgern. Von Florian Warweg 14.05.2026 Bundespressekonferenz EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Auswärtiges Amt verstrickt sich in Widersprüche Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen. Von Florian Warweg 13.05.2026 Mehr laden
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