Startseite Bundesjustizministerium Bundesjustizministerium UPDATE NGO-Einflussnahme Akten-Sperre im Ministerium: Was darf die Öffentlichkeit über HateAid nicht wissen? Das Justizministerium fürchtet eine „Mobilisierung der öffentlichen Meinung“ – und erklärt genau deshalb brisante Akten zur Verschlusssache. Was steckt dahinter? Von Florian Warweg Zeitenwende Dienstpflicht bis 68: Neue Verpflichtung für Bundeswehr-Reservisten sorgt für Unruhe UPDATE Bundespressekonferenz Ein verunglückter WM-Tweet und eine neue Wehrpflicht-Debatte: Die Regierung im Erklärungsnotstand EU-Sanktionen Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen Datenschutz „Jeder wird präventiv erfasst“: Streit um neue IP-Adressen-Speicherung spitzt sich zu Antidiskriminierungsrecht Kabinett legt Entwurf vor: Reform des Gleichbehandlungsgesetzes kleiner als geplant Geldwäsche Wirecard: Geheimdienst-Sonderermittler läuft ins Leere Kriminalität Berlins Gefängnisse haben den zweithöchsten Ausländeranteil: Das sind die Gründe Die AfD will nach neuesten Zahlen jetzt „null Toleranz“ und die SPD „den sozialen Hintergrund“ betrachten. Die Mitarbeiter in den Gefängnissen haben andere Probleme. Von Andreas Kopietz Kriminalität Ausländerquote in Gefängnissen nahe an der 50-Prozent-Marke Exklusive Zahlen: In Berlin ist die Ausländerquote in den Knästen am zweithöchsten – ein Überblick über die Bundesländer und was das kostet. Von Andreas Kopietz Bundespressekonferenz Massenüberwachung per KI: Regierung verharmlost Grundrechtseingriff Die Bundesregierung verteidigt den geplanten biometrischen Massenabgleich – lässt dabei jedoch zentrale Fragen der OAZ zu Grundrechten und Kontrolle unbeantwortet. Von Florian Warweg Weitere Artikel Justizministerium weist Vorwurf der Grünen zurück Von Sigrid Averesch 30.05.2005 GENDIAGNOSTIK - Der Streit um DNA-Tests hat die Bundesregierung erreicht. Justiz- und Innenminister sind uneins, ob aus dem Test der Fingerabdruck der Zukunft werden soll. Auch die nationalen Regelungen in Europa unterscheiden sich deutlich. Zypries kontra Schily Von Sigrid Averesch 21.01.2005 Justizministerin Zypries über Sterbehilfe, Prozesskosten und Gerichtsreform "Wir wollen Patienten Sicherheit geben" Von Sigrid Averesch 09.12.2004 Mit dem Abschluss nicht warten, bis sie Gesetz ist Von BLZ 08.12.2004 Justizministerium legt Studie zur Rückfallquote vor Viele werden nur ein Mal straffällig Von Sigrid Averesch 10.02.2004 Grüne und Datenschützer für bessere Kontrolle Kritik an Clements neuer Lauschstatistik Von Sigrid Averesch 22.07.2003 Bundesjustizministerin will Klarheit in V-Mann-Affäre Bundesanwalt verärgert über Schönbohm Von Martin Klesmann 23.05.2003 Bundesrat muss zustimmen Justizministerium bremst Schmidt bei Positivliste Von Timot Szent-Ivanyi 18.02.2003 Verhandlungen zum Anti-Diskriminierungsgesetz Koalition uneins über Schutz von Minderheiten Von Sigrid Averesch 14.02.2003 Straßburger Gerichtshof weist Beschwerden zurück / Rund 60 000 Klagen sind gegenstandslos Keine Entschädigung für griechische Naziopfer Von Sigrid Averesch, Roland Heine 10.02.2003 Mehr laden
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