Startseite Eu Parlament Eu Parlament E-Evidence Neue EU-Regeln: Ermittler bekommen schneller Zugriff auf Chats und E-Mails im Ausland Anbieter von Online-Diensten haben nur noch zehn Tage Zeit, um Nutzerdaten an Ermittler im EU-Ausland zu übermitteln. Kritiker sehen Risiken für die Grundrechte. Von Peter Steiniger Sanktionen EU-Protest verpufft: Nächster LNG-Tanker für Russland läuft in dänische Werft ein Europäische Union EU einig bei „Chatkontrolle“: Scan-Erlaubnis kommt wieder Datenschutz Technikphilosoph zur EU-Chatkontrolle: „Wir bewegen uns in den Überwachungsstaat“ Sanktionen Nach EU-Kritik an LNG-Hilfe für Russland: Jetzt schlägt die dänische Werft zurück Datenschutz Der Brüsseler Sommertrick: Sonneborn attackiert EU-Präsidentin nach Überwachungs-Coup Beitrittskandidaten „Super-Dienstag“ für EU-Erweiterung: Ukraine öffnet neues Verhandlungskapitel Datenschutz Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ergebnisse stehen längst fest“ – Streit um Abstimmungsablauf Das EU-Parlament beschließt die Chatkontrolle – Tumult im Plenum, Zeitdruck und ein kontroverser Abstimmungsablauf sorgen für Aufsehen. Von Franz Becchi Datenschutz Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande. Von Franz Becchi Digitalwährung EU-Parlament ebnet Weg für digitalen Euro: Was steckt dahinter? Digitales Zwilling-Bargeld, ausgegeben von der EZB – ab 2029 soll das Realität werden. Ersetzt der digitale Euro irgendwann Scheine und Münzen? Chancen, Risiken und offene Fragen im Überblick. Von Sophie Barkey Weitere Artikel Petition Bargeld oder Kontrolle – Europa entscheidet sich bald Eine Petition fordert: Bargeld soll dem digitalen Euro gleichgestellt werden. Was auf dem Spiel steht, wenn das scheitert, ist längst keine abstrakte Frage mehr. Von Johannes Schirrmeister 28.05.2026 EU „Ein Hauch von DDR“: Selenskyj und Merkel erhalten EU-Verdienstorden Während Mitarbeiter des Europäischen Parlaments die leeren Plätze der Abgeordneten einnehmen, erhalten Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj den EU-Verdienstorden. Von Franz Becchi 20.05.2026 Immunität Fall Niebler: EU-Parlament blockiert Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft In geheimer Abstimmung folgten die Abgeordneten dem Rechtsausschuss. Im Raum stehen Vorwürfe, Niebler habe Mitarbeiter für private Aufgaben eingesetzt. Von Peter Steiniger 19.05.2026 Frankreich „Es gibt derzeit keinen sicheren Ort für Juden in Europa“ – Interview mit Shannon Seban Als Jüdin wird sie antisemitisch angegriffen. Die französische Politikerin kämpft gegen Judenhass und gegen Islamismus – und arbeitet mit Priestern, Rabbinern und Imamen zusammen. Von Matthis Kattnig 15.05.2026 Deindustrialisierung Deutschlands Autokrise ist hausgemacht – und politisch verschärft Es heißt, die deutschen Hersteller hätten das E-Auto verschlafen. Völlig falsch ist das nicht. Aber es ist eben auch nicht die ganze Geschichte. Ein Kommentar. Von Lennart Zielke 14.05.2026 Bundespressekonferenz EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Auswärtiges Amt verstrickt sich in Widersprüche Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen. Von Florian Warweg 13.05.2026 Europäische Union „Wo sind die Corona-Milliarden?“: EU-Parlament spricht von Skandal Die EU nahm 750 Milliarden Euro Schulden für den Corona-Aufbaufonds auf. Doch laut Rechnungshof fehlt bis heute der Überblick, wohin große Teile des Geldes geflossen sind. Von Eric Bonse 08.05.2026 EU-Sanktionen Anhörung im EU-Parlament: Wie Sanktionen zum Angriff auf den Rechtsstaat werden Keine Anklage, kein Prozess, kein Ansprechpartner: In Brüssel schilderten Betroffene von EU-Sanktionen und Juristen die Logik eines Ausnahmezustands. Die OAZ war dabei. Von Florian Warweg 08.05.2026 Handel Trump droht der EU und setzt Frist für Umsetzung des Zolldeals US-Präsident Trump hat der EU eine Frist bis zum 4. Juli 2026 gesetzt, um den geschlossenen Handelsdeal umzusetzen. Andernfalls drohten höhere Zölle auf EU-Waren. Von Lea Brüggemann 07.05.2026 Agrarsubventionen Königsfamilie aus Abu Dhabi soll 71 Millionen Euro EU-Gelder erhalten haben Die Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate soll Gelder aus EU-Agrartöpfen erhalten haben. Im EU-Parlament werden Rufe nach einer Deckelung lauter. Von Ronja Ackermann 07.05.2026 Mehr laden
E-Evidence Neue EU-Regeln: Ermittler bekommen schneller Zugriff auf Chats und E-Mails im Ausland Anbieter von Online-Diensten haben nur noch zehn Tage Zeit, um Nutzerdaten an Ermittler im EU-Ausland zu übermitteln. Kritiker sehen Risiken für die Grundrechte. Von Peter Steiniger
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Datenschutz Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande. Von Franz Becchi
Digitalwährung EU-Parlament ebnet Weg für digitalen Euro: Was steckt dahinter? Digitales Zwilling-Bargeld, ausgegeben von der EZB – ab 2029 soll das Realität werden. Ersetzt der digitale Euro irgendwann Scheine und Münzen? Chancen, Risiken und offene Fragen im Überblick. Von Sophie Barkey
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