Startseite Eugh Eugh Gerichtsurteil 27 Jahre für zwei Sekunden: Der BGH beendet den Kraftwerk-Streit Moses Pelham nahm 1997 zwei Sekunden von Kraftwerk. Sechs Gerichte später ist es erlaubt – während längst über KI-Musik prozessiert wird. Von Wolfgang Heise Öffentlicher Dienst Spanien geht gegen Kettenverträge im öffentlichen Dienst vor: fast 200.000 Betroffene Behördenirrsinn 17 Jahre krank, kein Tag Unterricht – jetzt noch Geld für Urlaub DSGVO 7500 Euro für ein paar weitergeleitete WhatsApp-Nachrichten? Der BGH prüft einen Fall, der jeden treffen kann UPDATE EuGH-Urteil Bis zu 400 Euro im Monat – bin ich betroffen? Drei Fragen zeigen, ob Ihr Arbeitgeber Ihnen Geld schuldet Nahverkehr Über 100 Millionen Euro mehr pro Jahr: Jetzt droht der Streit um die Regionalzüge zu eskalieren Arbeitsrecht Fahrt zum Einsatzort zählt als Arbeitszeit: Wer jetzt mehr Geld bekommen könnte Katalonien Katalonien-Amnestie: EuGH erklärt spanisches Gesetz für EU-rechtskonform EU-Recht steht der Amnestie für Beteiligte am katalanischen Unabhängigkeitsprozess nicht entgegen. Über die Anwendung im Einzelfall entscheiden weiterhin spanische Gerichte. Von Peter Steiniger EU-Wettbewerbsrecht Google verliert vor dem EuGH: Milliardenstrafe im Android-Verfahren wird rechtskräftig Google und Alphabet scheitern vor dem EuGH. Dem Konzern drohen weitere Kosten durch Schadenersatzklagen und Verfahren zur Google-Suche. Von Peter Steiniger Bargeld Exklusiv: Droht das Aus für Bargeld an Fahrkartenautomaten? Unserer Redaktion liegt ein interner EU-Vorschlag vor. Dieser könnte Verkehrsbetrieben den Weg zu bargeldlosen Ticketautomaten ebnen. Kritiker warnen vor Ausgrenzung. Von Hakon von Holst Weitere Artikel Transferschluss 1. FC Union Berlin: Der Deadline Day wirft mal wieder seine Schatten voraus Zu Jahresbeginn dürfen Vereine ihr spielendes Personal neu justieren. Was hat das dem 1. FC Union Berlin bislang gebracht? Von Andreas Baingo 02.02.2026 Sorge um hohe Energiekosten Nach Verbot von russischem Gas: Ungarn und Slowakei wollen die EU verklagen Der ungarische Außenminister wirft der EU vor, einen „rechtlichen Trick“ angewandt zu haben, um das Verbot russischer Gasimporte zu beschließen. Auch die Slowakei will klagen. Von Sophie Barkey 27.01.2026 Mercosur auf der Kippe? China und USA profitieren: EU-Parlament bremst größte Freihandelszone der Welt aus Das EU-Parlament bremst Mercosur nach jahrzehntelangen Verhandlungen. Europa büßt laut Kritikern an Verlässlichkeit ein. Nun könnten die EU-Regierungschefs eingreifen. Eine Analyse. Von Alexander Dergay 22.01.2026 EU-Parlament Ungewöhnliche Allianz: Grüne und AfD blockieren gemeinsam Mercosur Beim Votum in Straßburg zu Mercosur fällt das Abstimmungsverhalten der Parteien ins Auge. Kritiker werfen nun den Grünen vor, die Abgrenzung zur AfD aufgegeben zu haben. Von Sophie Barkey 21.01.2026 Knappe Mehrheit Mercosur-Abkommen: EU-Parlament stimmt für Prüfung vor dem EuGH Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen soll von dem europäischen Gerichtshof überprüft werden. Eine knappe Mehrheit stimmte im EU-Parlament dafür. Von Anika Schlünz 21.01.2026 Handelspolitik Mercosur-Deal vor Gericht? EU-Abgeordnete könnten Abkommen um Jahre verzögern Das EU-Parlament entscheidet, ob das Freihandelsabkommen mit Südamerika vor den Europäischen Gerichtshof kommt. Die EU braucht neue Handelspartner. Und wenn der Deal scheitert? Von Gabriel Pol 21.01.2026 Meinungsfreiheit in der EU Internationale Solidarität mit Jacques Baud: „EU-Sanktionen sind illegal“ Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Journalismus, Kultur und Politik werfen der EU einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut. Von BLZ 08.01.2026 Transparenz Fabio De Masi attackiert Ursula von der Leyen: „Vertuschung zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Biografie“ BSW-Chef De Masi fordert Auskunft über Treffen der Kommissionspräsidentin mit Rüstungskonzernen. Es geht um die Frage der parlamentarischen Kontrolle in der EU. Von Boban Dukic 08.01.2026 Soll Rüstungskontakte offenlegen „Hält sich für Ludwig XIV.“: BSW-Chef De Masi geht gegen von der Leyen vor Gericht BSW-Chef Fabio De Masi zieht vor den EuGH – Grund ist die nach seiner Ansicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen. Von dpa/Anika Schlünz 07.01.2026 Rechtsstaat unter Druck EU-Sanktionen gegen Jacques Baud: Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit Brüssel hat den Schweizer Ex-Militär und Autor Jacques Baud wegen angeblicher Russland-Propaganda sanktioniert. Juristen und Politiker zweifeln die Rechtsgrundlage an. Von Raphael Schmeller 22.12.2025 Mehr laden
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