Startseite Justizministerium Justizministerium Justiz Gewalt gegen Gerichtsvollzieher: Brandenburg rüstet mit Schutzwesten auf 115 Bedienstete im Land erhalten die neue Ausrüstung. Justizminister Benjamin Grimm (SPD) spricht von notwendiger Vorsorge für Risikosituationen im Außendienst. Von Stephanie Lehner Exklusiv Unterschriften fehlten: Waren einige von Schwesigs Corona-Verordnungen nie rechtsgültig? Extremismus Drei Ministerien, ein Millionenetat: So läuft die Deradikalisierung in Sachsen Osteuropa Krypto-Skandal in Polen: Kaufte sich eine Pleitebörse Zugang zur Politik? Meinungsfreiheit Karriere zerstört: Dresdner Staatsanwalt in den Mühlen des „Kampfes gegen Rechts“ Südkorea Weniger Fokus auf Seoul: Ministerien in Südkorea sollen ab 2027 umziehen Kriminalität Sind Femizide das „neue Normal“? Brandenburg kündigt schärferes Vorgehen an Landtagswahl AfD-Regierung? Nur noch jeder sechste Nachwuchsjurist würde sich in Sachsen-Anhalt bewerben Sachsen-Anhalts Justiz sucht dringend Nachwuchs. Die AfD verspricht selbst mehr Richter und Staatsanwälte, könnte Bewerber aber zugleich abschrecken. Von Sven Versteegen Datenschutz Mehr Kontrolle über persönliche Daten: Australien plant Löschrecht gegenüber Online-Plattformen Mit dem Entwurf reagiert Canberra auf wachsende Risiken durch künstliche Intelligenz, vernetzte Geräte und Kamerabrillen. Kritiker halten die Schwelle für zu hoch. Von Peter Steiniger Nordafrika Nach Waldbränden: Algeriens Präsident fordert Todesstrafe für Brandstifter Nach Waldbränden mit mehreren Toten will Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune die Todesstrafe für Brandstifter einführen. Er ordnete eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs an. Von Anika Schlünz Weitere Artikel Politik Podcasts Killed the MAGA Star Der Zerfall der rechten Medienbiosphäre um Trump. Gaza und Epstein spalten die sogenannte MAGA-Bewegung. Podcaster wie Nick Fuentes, Tucker Carlson und Candace Owens wenden sich ab. Von Pedram Shahyar 02.07.2026 Terrorismus Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt sitzt jetzt in Berliner Gefängnis: Das ist der Grund Vergangene Woche wird Taleb A. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zuletzt saß er in einer Haftanstalt im Jerichower Land. Von Eva Maria Braungart 30.06.2026 Peine Nach Flucht bei Freigang in Niedersachsen: Mörder in Italien festgenommen Ein wegen Mordes verurteilter Mann floh bei einem Freigang in Niedersachsen. Nun wurde er in Italien in einem Krankenhaus festgenommen. Von Anika Schlünz 18.06.2026 Interview FDP-Hoffnung Nadin Zaya: „Junge Menschen brauchen keinen Staat, der ihnen ständig Geld zusteckt“ Die 27-jährige FDP-Präsidiumsfrau spricht über eine Generation, die trotz harter Arbeit kaum noch an Eigentum glaubt, den „Daddy-Staat“ und die Frage, warum die AfD so populär ist. Von Jana Hermann 10.06.2026 Paragraf 188 Schluss mit Sonderschutz: Ministerin will Politikerbeleidigung straffrei machen Der besondere Schutz für Amts- und Mandatsträger habe Angriffe nicht verhindert, argumentiert Constanze Geiert. Sie sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Von Stephanie Lehner 03.06.2026 Justiz Rückschlag für Trump: Gericht stoppt Milliardenfonds für angebliche Biden-Opfer Mit fast 1,8 Milliarden US-Dollar wollte die Trump-Regierung angebliche Opfer politisch motivierter Ermittlungen entschädigen. Nun hat eine Richterin das Programm vorerst gestoppt. Von Alexander Schmalz 30.05.2026 USA Millionen-Urteile wegen sexuellen Missbrauchs: Justizministerium ermittelt gegen Trump-Anklägerin Das US-Justizministerium nimmt die Frau ins Visier, die Donald Trump sexuellen Missbrauchs beschuldigt hatte. Gegen die Schriftstellerin E. Jean Carroll wird wegen mutmaßlichen Meineids ermittelt. Von Sophie Barkey 28.05.2026 Philippinen Philippinen: Wahrheitskommission soll Dutertes Drogenkrieg dokumentieren Eine zivile Kommission will mutmaßliche außergerichtliche Tötungen im Anti-Drogen-Krieg unter Rodrigo Duterte erfassen. Opferfamilien verlangen, auch Gewalt unter der heutigen Regierung einzubeziehen. Von Peter Steiniger 27.05.2026 Klage Veröffentlichung von Tonaufnahmen geplant: Joe Biden verklagt US-Justizministerium Es geht um rund 70 Stunden Tonmaterial aus Bidens Wohnzimmer: Der frühere US-Präsident zieht vor Gericht, um Aufnahmen seiner Gespräche mit einem Ghostwriter unter Verschluss zu halten. Von Sophie Barkey 27.05.2026 Interview UN-Berichterstatterin über Deutschland: „Demokratie durch Verbote von Parteien zu retten, untergräbt die Demokratie selbst“ Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan kritisiert das deutsche Meinungsstrafrecht und den Verfassungsschutz. Das Land stehe an einem Wendepunkt. Ein Interview. Von Alexander Dergay 23.05.2026 Mehr laden
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