Startseite Verfassungsschutz Verfassungsschutz Politische Bildung „Man hat auch ein Recht darauf, nicht zu wählen“: DDR-Bürgerrechtler und Ex-Senator über Landtagswahlen im Osten Werden die kommenden Wahlen die Demokratie erschüttern? Nein, sagt einer, der politische Bildung zu seiner Lebensaufgabe gemacht hat. Von Julia Haak Im Visier Vom Corona-Staat zur modernen Stasi? Warum bei Ostdeutschen die Alarmglocken schrillen Sondersitzung Kreistag schmettert AfD-Antrag ab: Lubminer Gaskraftwerk geht in die Ukraine Cancel Culture Berliner Clubcommission schmeißt Musikbrauerei raus: „Es ist Rufmord“ Klassik „Le Grand Macabre“ von Ligeti: Das Musikfest eröffnet mit Reden und Furzgeräuschen UPDATE Nachwuchs Eine Woche vor der Wahl: AfD-Jugend fordert Ausweisung von Millionen Sicherheitspolitik Cyber-Operationen gegen die FSB-Zentrale in Moskau? Wie der BND eine deutsche CIA werden will Verfassungsschutz Wegen Verfassungsschutz-Einstufung: Schule verbietet Schülerin AfD-Praktikum Eine 16-jährige Schülerin will ein Praktikum bei einem AfD-Abgeordneten absolvieren. Die Schule untersagt ihr das und beruft sich auf neue Regeln des Brandenburger Bildungsministeriums. Von Sven Versteegen Wirtschaft Spionagerisiko in Sachsen: Staatsregierung hält sich bei USA und Israel bedeckt Der Freistaat sieht Spionagerisiken bei ausländischen Firmenbeteiligungen, insbesondere durch China. Bei anderen Ländern bleibt die Landesregierung auffällig zurückhaltend. Von Lennart Zielke Gastbeitrag Verfassungswidrige Machtpolitik: Warum die Brandmauer fallen muss Die AfD soll politisch isoliert bleiben. Doch in Parlamenten stimmen andere Parteien immer wieder mit ihr. Die Brandmauer wird damit zur Frage demokratischer Glaubwürdigkeit. Von Hans-Georg Maaßen Weitere Artikel Extremismus „Weißes Europa“: Verfassungsschutz stuft Dresdner Gruppe als gesichert rechtsextrem ein Eine Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener spaltet seit Monaten den Dresdner Vorort Schönfeld-Weißig. Die CDU fordert jetzt klare Kante von der Ortschefin. Von Claudia Lord 03.08.2026 Regierungsbildung Hans-Georg Maaßen im Interview: „Ich stehe zur Verfügung“ Wird Maaßen bald Innenminister von Sachsen-Anhalt? Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spricht erstmals ausführlich über seine mögliche politische Zukunft. Von Sophie-Marie Schulz, Immo von Fallois 03.08.2026 Sicherheit CDU-Spitzenkandidat Evers: Berlins Freiheit ist nicht mehr selbstverständlich Terroranschläge wie auf den CSD lassen sich nicht allein mit mehr Polizei oder neuen Gesetzen vermeiden. Wir müssen Extremisten von links, von rechts und Islamisten eigene Werte entgegensetzen. Ein Gastbeitrag. Von Stefan Evers 01.08.2026 CSD-Terror Kuschel-Urteil für CSD-Attentäter: Lag der Fehler bei der Staatsanwaltschaft? Die Staatsanwaltschaft hatte kein Erwachsenenstrafrecht für den islamistischen Gefährder gefordert. Dabei lagen alle Fakten über Abdul Ballout auf dem Tisch. Von Andreas Kopietz 31.07.2026 Inlandsgeheimdienst Minderjährige als V-Leute: Wie die Bundesregierung ihren Jugendschutz selbst aushebelt Der Verfassungsschutz soll künftig 16-Jährige als V-Leute anwerben dürfen. Auf Fragen dieser Zeitung zu Schutz und Kontrolle minderjähriger Informanten bleibt das Innenministerium auffällig vage. Von Florian Warweg 29.07.2026 UPDATE Terrorismus Nach CSD-Anschlag: Wegner fordert Islamunterricht an Schulen Der Regierende Bürgermeister sieht den Unterricht als sinnvolle Präventionsmaßnahme. Die CDU Berlin legt zudem ein Maßnahmenpaket auf den Tisch. Von Eva Maria Braungart 29.07.2026 CSD-Terror Von Amri zu Ballout: Gleiche Fehler, gleiche Lücken, dieselbe Tragödie? Im Fall Abdul Ballout gab es ähnliche Pannen wie bei Anis Amri. Tausende Polizisten wären nötig, um alle Terrorverdächtigen rund um die Uhr zu überwachen. Von Andreas Kopietz 28.07.2026 Schlagabtausch „Die Hauptfachkraft, Frau Weidel, kommt auch aus dem Ausland“, sagt Sven Schulze zu Ulrich Siegmund Das erste direkte Duell zwischen CDU und AfD im Landtagswahlkampf wird schnell persönlich. Aus dem Publikum gibt es Applaus für beide Kandidaten. Von Sven Versteegen 28.07.2026 CSD-Anschlag „Er hätte niemals auf freiem Fuß sein dürfen“: So reagieren Berliner auf den CSD-Anschlag Der Terroranschlag am Samstagabend hat die Hauptstadt erschüttert. Wie groß sind Angst und Verunsicherung – und was macht die Tat mit dem Lebensgefühl der Menschen? Von Ben Bruinier 28.07.2026 Bundespressekonferenz Bundesregierung unter Erklärungsdruck: CSD-Anschlag, Nord-Stream-Schweigen und Kabinettsumbau Zur Tötung des mutmaßlichen CSD-Attentäters bleibt die Bundesregierung vage, bei Nord Stream mauert das Kanzleramt – und bei Außenminister Wadephul wird es plötzlich satirisch. Von Florian Warweg 27.07.2026 Mehr laden
Politische Bildung „Man hat auch ein Recht darauf, nicht zu wählen“: DDR-Bürgerrechtler und Ex-Senator über Landtagswahlen im Osten Werden die kommenden Wahlen die Demokratie erschüttern? Nein, sagt einer, der politische Bildung zu seiner Lebensaufgabe gemacht hat. Von Julia Haak
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Verfassungsschutz Wegen Verfassungsschutz-Einstufung: Schule verbietet Schülerin AfD-Praktikum Eine 16-jährige Schülerin will ein Praktikum bei einem AfD-Abgeordneten absolvieren. Die Schule untersagt ihr das und beruft sich auf neue Regeln des Brandenburger Bildungsministeriums. Von Sven Versteegen
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