Erfurt - Ein paar Tage hat Angela Merkel Horst Seehofer poltern lassen. Hat die CSU neue Verhandlungen über die Energiewende fordern lassen und gar einen Stopp des dafür notwendigen Trassenausbaus. Zuletzt hat sich Seehofer via Bild-Zeitung dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger „Geschwätz“ vorgeworfen. Seehofer inszenierte sich – einmal mehr – als Anwalt der Bürger, nicht zufällig kurz vor den bayerischen Kommunalwahlen im März. In vielen Kommunen, in deren Umkreis die Trasse mit riesigen Strommasten gebaut werden soll, gibt es heftige Proteste. Neben der Sorge um Grundstücksentwertung spielen auch gesundheitliche Bedenken eine Rolle. 

Nun hat Merkel den Bremser aus Bayern gebremst: „Ein einfaches Moratorium ist mit Sicherheit keine Antwort“, verkündete die Kanzlerin nach einer Klausurtagung des CDU-Vorstands in Erfurt. Es war eine klare Ansage, die Kanzlerin bemühte sich, es nicht als Kampfansage zu verkaufen.

Es gebe große Übereinstimmung mit Seehofer, dass es eine neue Netzstruktur geben müsse, wenn Deutschland auf erneuerbare Energien umsteige, sagte die Kanzlerin. Dafür sein dann aber der Bau mehrerer großer Stromtrassen quer durch das Land notwendig und dieser müsse vorangetrieben werden. Es gebe zwar noch einige Unsicherheiten und sich stetig verändernde Rahmenbedingungen. Klar sei aber: „Die großen Trassen bleiben so erhalten.“ Und auf einen absoluten endgültigen Plan könne man nicht warten. „Wir können nicht erst 2018 anfangen.“ Die Unsicherheiten müssten im Gespräch mit den Bürgern benannt werden. 

Für Seehofer hieße das also: Nicht bremsen, sondern erklären. Sie sei darüber „in gutem Gespräch mit Horst Seehofer“, sagte die Kanzlerin. Und betonte, das sie vom CSU-Chef das Wort „Moratorium“ ja gar nicht gehört habe. Das habe nur seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer gefordert. Die ist allerdings schon im Auftrag ihres Herrn unterwegs. Mag sein, dass Seehofer die Handreichung Merkels nutzt. 

Allerdings hat er erklärt, er werde sich von Oettinger „und anderen Ortsunkundigen“ nichts sagen lassen. Man wird sehen, ob er die Kanzlerin zu diesem Personenkreis zählt.

Die CDU beschäftigte sich auf ihrer Klausur weniger mit Seehofer als mit ihrem Europawahlprogramm. Der Wahlforscher Matthias Jung empfahl der Partei vor allem, ihre politischen Botschaften in möglichst einfacher Sprache zu formulieren. Ihr 77-seitiges Wahlprogramm hat die Partei allerdings bereits vorher geschrieben. Zumindest der Titel ist einfach: „Für ein starkes Deutschland in einem Starken Europa“: 

Die CDU wird ansonsten wie beim Bundestagswahlkampf vor allem auf die Beliebtheit ihrer Parteichefin setzen. Die CDU kürte zwar auch einen eigenen Spitzenkandidaten – den 2013 abgewählten niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister.

Der allerdings hat neben dem Plakat-Motiv Merkel auch noch weitere Konkurrenz aus dem konservativen Lager: Im März werden die europäischen Konservativen den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zu ihrem gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission bestimmen. McAllister wird im Unions-Europawahlkampf dann wohl eher der ewige Dritte. Bereits bei der Pressekonferenz in Thüringen hielt in jedem Fall die thüringische Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht das flammende Europa-Wahl-Plädoyer. Lieberknecht hat in diesem Jahr vor allem eine Landtagswahl zu bestehen.