CDU setzt sich durch: Einsicht in Vertrag mit Modemesse möglich

Die CDU-Fraktion darf jetzt doch den umstrittenen Mietvertrag zwischen dem Land Berlin und der Modemesse Bread and Butter für den Flughafen Tempelhof einsehen. Das habe Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) nach erneuter eingehender Prüfung mitgeteilt, berichteten gestern die Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Florian Graf und Uwe Goetze. Die Finanzverwaltung hatte die Akteneinsicht vorher mit der Begründung abgelehnt, "Private und auch öffentliche Interessen" würden die Geheimhaltung "zwingend erfordern". Die CDU hatte hingegen auf das verfassungsgemäße Recht der Parlamentarier auf Akteneinsicht gepocht und Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht. Es sei eindeutig gewesen, dass die Haltung des Senats vor dem Gericht keinen Bestand gehabt hätte, so die CDU. Nach der Akteneinsicht werde sich zeigen, ob der Vorgang noch mal in den Parlamentsausschüssen aufgearbeitet werden müsse. (ulp.)