CDU-Sozialausschüsse und Teile des Wirtschaftsflügels plädieren für die Einführung allgemeiner Verdienstuntergrenzen: Der gesetzliche Mindestlohn rückt näher

BERLIN. Die CDU öffnet sich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Nach dem Abschied von der Wehrpflicht und von der Atomkraft steht damit eine weitere wesentliche ideologische Wende bei den Christdemokraten bevor.Der Mindestlohn der Zeitarbeit solle als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festgelegt werden, heißt es im Leitantrags-Entwurf für die Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse, der der Berliner Zeitung vorliegt. Dies sei ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiteten. "Ein solcher Mindestlohn ist eine subsidiäre Maßnahme, ein Auffangtatbestand vor allem für all diejenigen Bereiche, in denen über branchenspezifische Lösungen keine Regelung herbeigeführt werden kann." Es bleibe beim Vorrang der Tarifautonomie und der Möglichkeit, tarifliche Mindestlöhne über allgemeine Verbindlichkeitserklärungen auch auf die Unternehmen einer Branche auszudehnen, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Der Staat sei zwar eine ungeeignete Instanz zur Festlegung von Löhnen. Er sei aber verpflichtet zum Schutz der Arbeitnehmer. In der Zeitarbeit gilt ein Mindestlohn von 6,89Euro (Ost) beziehuingsweise 7,79Euro (West) pro Stunde.Auch in Teilen des Wirtschaftsflügels der Union wird ein allgemeiner Mindestlohn nach Informationen der Berliner Zeitung nicht mehr als Tabu angesehen. "Wir können uns da öffnen", hieß es. Bis die Gesamtpartei diesem Weg folge, sei aber noch etwas Überzeugungsarbeit zu leisten.Bislang hat die CDU einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stets strikt abgelehnt, sich aber in der großen Koalition für branchenspezifische Mindestlöhne geöffnet. Die FDP hat Mindestlohn-Pläne bislang immer massiv bekämpft - eine schnelle Einführung eines allgemeinen Mindestlohns durch die schwarz-gelbe Regierung wird dadurch relativ unwahrscheinlich.In einem Positionspapier der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag heißt es: "Die Idee der Mindestlöhne lässt sich normativ aus dem christlich-sozialen Menschenbild und ordnungspolitisch aus der Idee der sozialen Marktwirtschaft schlüssig ableiten." Die Vertragsfreiheit ende an der Minimalanforderung der sozialen Gerechtigkeit. Zudem hätten sich rund zwei Drittel der Wähler sowohl von Union als auch der FDP für Mindestlöhne ihn allen Branchen ausgesprochen. Zu erwarten seien auch positive Folgen für die Unternehmenskultur. Als Kronzeugen für Mindestlöhne werden der konservative Münchner Erzbischof Reinhard Marx sowie der Mitbegründer der sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, genannt."Mit einem subsidiären Mindestlohn können alle leben. Er entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und zerstört keine Arbeitsplätze", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß. Zudem habe sich erwiesen, dass das Koalitionsvorhaben, eine Grenze für die Sittenwidrigkeit von Löhnen zu definieren, nicht erfüllbar sei. Die dafür nötige einheitliche Referenzgröße könne nur ein Mindestlohn sein, der dann die Sittenwidrigkeitsgrenze überflüssig mache.Derzeit gibt es in Deutschland Mindestlöhne in neun Branchen: im Baugewerbe, in der Abfallwirtschaft, im Elektrohandwerk, in der Pflegebranche, für Wach- und Sicherheitsdienste, für Dachdecker, für Maler und Lackierer und Gebäudereiniger. Verhandelt wird gerade über einen Mindestlohn im Einzelhandel.------------------------------"Ein Mindestlohn entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung." Peter Weiß (CDU)