Das Parlament will in seiner heutigen Sitzung den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre und den umstrittenen Kreditgeschäften der Bankgesellschaft Berlin einsetzen. Am Mittwoch verständigten sich die vier Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag, nachdem auf Wunsch der CDU die Fragen zu den Parteispendern der Union nochmals geändert wurden. Die vier Fraktionen einigten sich, dass nur solche Spenden der CDU untersucht werden, "bei denen auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte den Verdacht ergeben", dass sie geschäftliche Entscheidungen der Bankgesellschaft bei größeren Kreditgeschäften beeinflusst haben. "Jetzt müssen Ross und Reiter genannt werden, es dürfen keine bloßen Verdächtigungen ausgesprochen werden", sagte der CDU-Abgeordnete Nicolas Zimmer am Mittwoch. Die CDU hatte der SPD und den Oppositionsparteien zuvor mit dem Gang vor das Verfassungsgericht gedroht, um "die Art und den Umfang des Untersuchungsgegenstandes gerichtlich überprüfen zu lassen". SPD, Grüne und PDS wollten in ihrem ersten Antrag generell Auskunft haben. "Über "Spenden, Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile direkt oder indirekt an Mitarbeiter der Bankgesellschaft oder die CDU, mit der CDU verbundene Firmen, Institutionen oder Personen", heißt es in dem Antrag. Dies hätte bedeutet, dass die CDU auch Spender hätte benennen müssen, die weniger als 20 000 Mark an die Partei gegeben haben. Nach dem Parteiengesetz sind nur Spenden über 20 000 Mark veröffentlichungspflichtig. "Wir werden nicht zulassen, dass andere Parteien in unseren Kassen herumschnüffeln", sagte der CDU-Abgeordnete Frank Steffel.In dem Untersuchungsausschuss sollen nach dem Willen der vier Fraktionen nun der 600-Millionen-Mark-Kredit der Bank Berlin Hyp an die Immobilienfirma Aubis und die Spenden an die CDU untersucht werden. Im Jahr 1995 hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Banken-Vorstand Klaus Landowsky von den beiden Aubis-Managern eine 40 000-Mark-Bargeldspende angenommen, die Landowsky dann gemeinsam mit dem damaligen CDU-Schatzmeister zum Teil freihändig verteilte. Das Geld wurde nicht als Parteispende verbucht. In dem Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, ob es einen Zusammenhang zwischen der Kreditvergabe und der Parteispende gab. Landowsky und die zwei Aubis-Manager bestreiten dies.Der Aubis-Manager Klaus Wienhold, der die Spende vor sechs Jahren an Landowsky übergeben hatte, erwartet von dem Untersuchungsausschuss eine Entlastung seiner Immobilienfirma. "Wir haben nichts zu befürchten", sagte Wienhold am Mittwoch. "Wir sind froh, wenn sich durch die Aufklärung endlich der Nebel lichtet."Dem Ausschuss werden neun Mitglieder angehören. Die SPD stellt den Vorsitzenden. Diese Aufgabe soll der Rechts-Experte der Fraktion, Klaus-Uwe Benneter, übernehmen. Dessen Nominierung stößt bei der CDU auf heftige Kritik, da Benneter seit dem Bekanntwerden der Spendenaffäre immer wieder den Rücktritt von Landowsky gefordert hatte. Außerdem will die SPD die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Flesch in den Ausschuss schicken. Die CDU wird von ihren parlamentarischen Geschäftsführern Roland Gewalt, Nicolas Zimmer, Uwe Goetze sowie dem CDU-Abgeordneten Marcus Weichert vertreten. Die PDS sendet unter anderem ihren Fraktionschef Harald Wolf in das Gremium."Es dürfen keine bloßen Verdächtigungen ausgesprochen werden. " Nicolas Zimmer, CDU-Abgeordneter