CDU/CSU: Zweifel an Merkels Wahlkampfschlager

Eines der jüngst erschienenen Bücher über Angela Merkel trägt den Titel „Die Zauder-Künstlerin“. Doch angesichts ihrer opulenten Pläne für den Ausbau von Sozialpolitik und Infrastruktur, die eine von ihr geführte Regierung nach der Bundestagswahl angehen soll, ist der Titel Zauberkünstlerin womöglich der passendere.

Denn es bedarf wohl einiger Zauberkraft, um diese auf zwanzig bis dreißig Milliarden Euro taxierten Projekte mit dem gleichzeitig verkündeten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Übereinstimmung zu bringen. Zumal ein Mittel für die Union erklärtermaßen ausgeschlossen sein soll: Steuererhöhungen.

Dass die CDU-Vorsitzende mit ihrem Wahlkampfvorstoß die Kritik der Opposition herausfordert, liegt auf der Hand. Beunruhigender könnten für die Partei die zumindest erstaunten Reaktionen aus den eigenen Reihen sein. Mit harscher Offenheit äußerte sich zum Beispiel der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann. Er sprach im „Focus“ von Wahlkampf aus der Klamottenkiste und befand: „Solche sozialen Wohltaten sind typische Wahlgeschenke, von denen jeder weiß, dass sie vor der Wahl ins Schaufenster gelegt werden, um nach der Wahl wieder hinter der Theke zu verschwinden.“

Auch CDU-Bundestagsabgeordnete wie Wolfgang Bosbach äußerten Zweifel. Die Union müsse den Bürgern Auskunft geben, wie die Wohltaten finanziert werden sollten, forderte er. Angesichts von Schuldenbremse und dem Nein zu Steuererhöhungen sagte er: „Ich habe deswegen Zweifel, dass man diese Dinge seriös zusagen kann.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ zur Sicherheit mitteilen: „Es gibt weiterhin nicht viel zu verteilen.“

FDP regiert serviert

Sehr reserviert äußerte sich auch die Führung der erneut als Wunschpartner erkorenen FDP. „Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Und sein Generalsekretär Patrick Döring ergänzte: „Dass Angela Merkel für die Mütterrente trommelt, ist verständlich, aber sie ist schlichtweg unbezahlbar.“

Merkel hatte in der vergangenen Woche unter anderem angekündigt, nach den Wahlen den Kinderfreibetrag zu erhöhen und die Mütterrenten zu verbessern. Danach sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, jährlich im Schnitt 650 Euro Rente mehr erhalten. Das Kindergeld solle mit der Einführung eines steuerlichen Familiensplittings steigen. Geplant seien außerdem 500 Millionen Euro Mehrausgaben für Lehrerstellen, flächendeckendes schnelles Internet bis 2018 und in den Städten mobiles Internet und WLAN für jeden.

Im Spiegel stellte sich CSU-Chef Horst Seehofer hinter die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld. Ein kompletter Umbau des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, wie es einige CDU-Politiker gefordert hatten, sei mit der CSU aber nicht zu machen. „Die extreme Begünstigung hoher Einkommen durch ein Familiensplitting würde zu einer schweren sozialen Schieflage führen“, sagte er.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, die Union werde nichts tun, was solides Haushalten infrage stelle. Alle Zahlenspiele seien Spekulation. Erst Ende Juni werde die Union das Regierungsprogramm vorlegen. (mit dpa, KNA)