Christian Wulff: Der Politiker spricht, der Angeklagte schweigt

Hannover - Nur kurz blitzt bei Christian Wulff so etwas wie Einsicht auf. „Ich bekenne mich zu meinen Fehlern“, sagt er am Anfang seiner Erklärung vor dem Landgericht in Hannover, „und ich habe außerordentlich viel gelernt.“ Aber schon ist dieser Moment vorbei. In der kommenden Stunde wird er mit keiner Silbe seine Fehler erwähnen, keine seiner früheren Handlungen in Zweifel ziehen, kein Wort verlieren über die Beziehungsgeflechte zwischen Politikern und Unternehmern, in denen so oft die Grenzen zwischen dem Gemeinwohl und dem eigenen Wohl verwischen. Stattdessen Angriff: Wulff attackiert, unnachsichtig, uneinsichtig. Wer den CDU-Politiker noch vor Augen hat, wie er vor anderthalb Jahren larmoyant und gebeugt seinem Rücktritt als Bundespräsident entgegentaumelte, muss Wulff an diesem Tag recht geben: Er hat seitdem außerordentlich viel gelernt.

Als der 54-Jährige am Donnerstag zu seiner Erklärung anhebt, da ist der vermeintliche politische Großprozess im Landgericht zu Hannover schon anderthalb Stunden alt. Ein Prozess, der offenbar nur die Medien elektrisiert: Im Zuschauerraum bleiben an diesem Tag 16 Plätze unbesetzt, wie der Richter Frank Rosenow vorzählt, als sich einer der Verteidiger über die angebliche Zugangsbeschränkung für die Öffentlichkeit echauffiert. Leere Zuschauerplätze, dabei steht hier erstmals ein ehemaliger Bundespräsident vor Gericht, dem bis zu drei Jahre Haft drohen. Ist die Affäre Wulff also doch vor allem eine Medienstory gewesen?

Um zehn Uhr soll die Verhandlung beginnen, um fünf vor zehn kommt Christian Wulff in den Saal 127. Seine Verteidiger sind schon da, auch der mitangeklagte Filmunternehmer David Groenewold, Wulffs Freund. Der Ex-Bundespräsident betritt gemessenen Schrittes den Raum, souverän lächelt er in die Kameras. Ein präsidialer Auftritt geradezu. Wulff, im dunklen Anzug mit gestreifter Krawatte, sieht besser aus als man ihn in Erinnerung hatte, sein Gang ist aufrecht und bestimmt. Er begrüßt die Anwälte, der feste Händedruck mit seinem Freund Groenewold, der gegen ihn wie ein Häufchen Elend wirkt, dauert etwas länger. Wulff fasst ihn dabei mit seiner linken Hand an den Oberarm, ein Signal: Wir stehen das zusammen durch. In aller Öffentlichkeit. Deshalb bleiben sie auch stehen, bis die letzte Kamera aus dem Saal ist. Ein Bild, das sie sitzend auf der Anklagebank zeigt, wollen beide nicht in den Medien sehen.

Ein Freund, ein guter Freund

Sie hängen zusammen, sind im übertragenen Sinne aneinander gekettet vor diesem Gericht. Wird der eine verurteilt, wird es der andere auch; bekommt einer einen Freispruch, kriegt ihn der andere ebenfalls. Wulff und Groenewold sind Freunde, seit vielen Jahren, und sie müssen es auch hier vor Gericht sein. Freunde, die sich Geschenke machen und zum Essen einladen, die sich in Lebenskrisen beistehen und dem anderen Halt geben. Ein Freund, ein guter Freund – was kann daran strafbar sein?

Das muss das Gericht herausfinden. Haben Essenseinladungen und die Begleichung von Hotelkosten strafrechtliche Relevanz, weil einer der beiden Freunde ein Politiker ist, der sich in seinem Amt für die wirtschaftlichen Interessen des anderen, der Unternehmer ist, einsetzt? Ja, sagt die Staatsanwaltschaft und hält in ihrer Anklage, die verlesen wird, am Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit fest. Das Gericht sieht bislang nur einen hinreichenden Verdacht auf den etwas milder klingenden Straftatvorwurf der Vorteilsgewährung und –annahme. Was vereinfacht bedeuten würde: Der Politiker bekam von seinem Unternehmerfreund etwas geschenkt und verhielt sich diesem gegenüber wohlwollend. Die Angeklagten und ihre Verteidiger schließlich sprechen von einer Farce und absurden, lebensfremden Vorwürfen. Wulffs Anwalt Michael Nagel warnt zum Auftakt der Verhandlung in einem etwas theatralisch geratenen Auftritt davor, den Prozess „in das Gewand eines Schauspiels zu kleiden“, bei dem Justitia schon die Augenbinde verloren habe.

Zurück auf den Boden der Tatsachen: Vom 26. bis 28. September 2008, während des Oktoberfestes, hatten Wulff – damals niedersächsischer Ministerpräsident – mit Frau Bettina und Sohn Linus im Bayerischen Hof genächtigt, einem Fünf-Sterne-Hotel im Zentrum Münchens. Für zwei Nächte in der Juniorsuite bezahlte Wulff bei der Abreise per Kreditkarte 577,90 Euro. Was er erst vier Jahre später erfahren haben will – die Juniorsuite war tatsächlich 400 Euro teurer, das Upgrade hatte diskret sein Freund Groenewold übernommen. Aus Freundlichkeit, wie der Filmunternehmer es vor Gericht noch einmal wiederholte und weil er ein schlechtes Gewissen hatte, dass der Trip teurer geworden war als von ihm in Aussicht gestellt. Nach Rechnung der Staatsanwaltschaft übernahm Groenewold zudem weitere Kosten des Oktoberfest-Ausflugs für gemeinsame Essen und einen Babysitter. Summa summarum: 753,90 Euro. Als Gegenleistung – so steht es in der Anklage – habe Wulff sich drei Monate später in einem Brief an den Siemens-Chef Peter Löscher für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Spielfilms „John Rabe“ eingesetzt. Das Werk über den Siemens-Manager Rabe, der 1937 in China Hunderttausenden Chinesen das Leben gerettet hatte, war von Groenewold mitfinanziert worden.

„Es ist abwegig und eine Farce zu behaupten, ich sei zu einer Oktoberfestsause eingeladen worden, um diesen Brief zu schreiben“, sagt Christian Wulff dazu vor Gericht. Es ist Mittag, kurz vor halb eins, und der 54-Jährige hat da schon knapp eine Stunde lang geredet. Im Stehen, mit einem Packen DIN-A5-Blätter in der Hand, auf denen er in großer Schrift die Eckpunkte seiner Rede notiert hat, die er frei vorträgt. „Ich habe in 35 Jahren als Politiker keine Zuwendungen angenommen“, betont er. Er habe die Brötchen im Landtag selbst bezahlt und die Briefmarken in seinem Büro sowieso.

Es ist ein überzeugender Auftritt Wulffs, keine Frage. Seine Stimme ist fest, er spricht ruhig und deutlich, und dennoch vermittelt er glaubhaft seine Empörung über die – wie er es nennt – ehrabschneidenden Vorwürfe der Ermittler. Die Rede ist gut strukturiert: Mal geht er direkt auf die Anklage ein, dann schweift er vom Thema ab, mal gibt er sich gelassen, dann attackiert er, mal ist er belehrend, dann wieder sachlich erklärend. Ausführlich beschreibt er seine damalige Aufgabenfülle als Ministerpräsident, streut dann, bevor es zu eitel wird, einen kleinen Scherz ein. Ja, es wird sogar gelacht an diesem Tag im Saal 127. Klug wechselt Wulff das Tempo, schließlich weiß er, dass die Journalisten im Saal auf die knackigen Sätze warten, die er in den Medien lesen will. Er gibt ihnen die Zeit, auch einfach nur mal zuhören zu können, bevor er wieder mit scharfen Worten zupackt und die Stifte in Aktion treten.

„Ich glaube an Gerechtigkeit und daran, dass Recht stärker ist als Stimmungen, auch wenn diese sehr wirkmächtig sein können“, sagt er etwa. Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Geldauflage und Schuldanerkenntnis einzustellen, habe er nicht angenommen, „weil es eine Niederlage des Rechts wäre, wenn ich aus purer Erschöpfung heraus mich unterworfen und etwas eingeräumt hätte, was ich nicht gemacht habe“. Über sein Verhältnis zu Groenewold sagt er, dass Freundschaft „völlig selbstverständlich“ keinen Einfluss auf seine Dienstausübung gehabt habe. „Herr Groenewold hat nie einen Vorteil durch mich gehabt.“ Die anderslautende Darstellung in der Anklage? „Ist absurd und empört mich.“

Mehrfach greift Wulff die Staatsanwaltschaft an. Es ist eine Kampfansage, das versteht jeder im Saal. Von „Grenzüberschreitung“ seitens der Ermittler spricht er. „Ich bin persönlich tief betroffen von der Einseitigkeit der Ermittlungen und der grenzenlosen Durchleuchtung meines Lebens und das meiner Familie“, sagt er. Die persönlichen Schäden, die er und seine Familie erlitten haben in den vergangenen zwei Jahren, werden bleiben. „Aber ich erwarte jetzt, nach allem was war, dass Recht gesprochen wird.“

Es ist ein perfekter letzter Satz in einer perfekten Rede. Wulff setzt sich, sein Blick huscht zum Publikum, als erwarte er Beifall, so wie für seine Reden als Politiker. Es ist ein ebenso kurzer wie verräterischer Blick. Denn so vollkommen Wulffs Erklärung auch war – es war eine Politikerrede. Und das Interessanteste an Politikerreden ist immer das, was nicht gesagt wurde.

Gute Reden zu halten, wird nicht genügen

So auch hier. Mit keinem Wort etwa ging Wulff auf seine politischen Aktivitäten jenseits des „John Rabe“-Briefs an Siemens ein, mit denen er als Ministerpräsident die geschäftlichen Interessen seines Freundes Groenewold unterstützt hatte. Aus gutem Grund, denn hier liegen für Wulff und Groenewold die Unwägbarkeiten des Prozesses, in dem es eben nicht nur um die 753,90 Euro von der Oktoberfestsause 2008 geht.

Das Gericht hat schon in seinem Eröffnungsbeschluss für das Verfahren klar gemacht, dass die Beweisaufnahme darüber hinaus gehen muss, eben „weil die rechtliche Bewertung maßgeblich auch von der näheren Ausgestaltung der Freundschaft der Angeklagten, vom allgemeinen Lebenszuschnitt der Angeklagten und den jeweiligen Umständen der Einladungen und Gegeneinladungen abhängt“.Tatsächlich gab es eine ganze Reihe von dienstlichen Berührungspunkten zwischen den Angeklagten, bei denen dem Filmunternehmer das Wohlwollen des Ministerpräsidenten hätte zugute kommen können. Zur Anklage gehören diese Punkte nicht. Teils, weil sie verjährt, teils weil sie strafrechtlich nicht zu fassen sind. Zum Gesamtbild gehören sie aber sehr wohl.

So agierte Groenewold seit 2003 nach eigener Darstellung als eine Art medienpolitischer Berater des CDU-Politikers. Als 2005 die auch von Groenewold mittels Filmfonds betriebene Filmfinanzierung durch eine Gesetzesänderung erschwert werden sollte, wurde neben anderen Politikern auch Wulff im Sinne des Unternehmers aktiv. Bei einem von Groenewold ausgerichteten Dinner mit Vertretern der Medienbranche soll der Ministerpräsident in einer Rede zugesichert haben, sich dafür einzusetzen, dass es keine Mindestbesteuerung von Filmfonds geben wird. Dem Beschluss der Kammer zufolge wurden darüber hinaus – in einem Fall sogar auf Wulffs direkte Veranlassung – Filmprojekte und eine Firma, an denen der Unternehmer beteiligt war, vom Land Niedersachsen finanziell und anderweitig gefördert und unterstützt.

Demgegenüber listet die Kammer in ihrem Beschluss mehrere Vorgänge aus den Jahren zwischen 2005 und 2008 auf, die als Vorteilsgewährung durch Groenewold gewertet werden könnten: Einladungen an Wulff zu sogenannten „Abenden unter Freunden“ auf der Berlinale, ein Abendessen des Ehepaares in Berlin sowie weitere acht gemeinsame Restaurantbesuche auf Sylt und auf Capri, bei denen jeweils der Unternehmer die Zeche zahlte.

Zwar räumt die Kammer ein, dass auch Wulff – wenngleich in deutlich geringerem Ausmaß – seinem Freund Essenseinladungen und Geschenke gewährte. Dennoch bleibe der in der Hauptverhandlung zu klärende hinreichende Verdacht, dass die finanziellen Zuwendungen durch Groenewold „für die Dienstausübung“ im Allgemeinen gedacht waren. Mit anderen Worten: Es geht nicht darum, ob sich Wulff direkt nach einer Einladung durch Groenewold für ein konkretes Projekt seines Freundes stark gemacht hat. Es genügt die allgemeine und so auch vom Politiker verstandene Erwartung des Unternehmers, dass der Ministerpräsident ihn irgendwann bei seinen Geschäften unterstützen werde.

Wulff hat an diesem ersten Verhandlungstag einen beeindruckenden Auftritt hingelegt. Das Gericht aber dürfte er damit noch nicht überzeugt haben. 22 Verhandlungstage sind vorerst angesetzt, nächste Woche geht es weiter. Es kann ein langer Prozess werden.