Clemens Binninger tritt zurück: Der rätselhafte Rücktritt vom NSA-Ausschuss

Es ist erst drei Wochen her, dass die Linke den scheidenden NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger mit dem Hinweis kritisierte, es könne vielleicht zu Verwicklungen führen, dass er gleichzeitig Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) sei. Der CDU-Politiker antwortete darauf in einem Interview mit dieser Zeitung: „Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen.“ Am Mittwoch nun führte derselbe Mann die Doppelfunktion als einen Rücktrittsgrund an. Seltsam.

Binninger bleibt unbestritten ein fachkundiger und integrer Parlamentarier. Doch seine Entscheidung ist ein Rätsel. Dass die Opposition Edward Snowden unbedingt hören will, war bekannt. Als Rücktrittsgrund taugt dieser Hinweis ebenso wenig wie mögliche Interessenkonflikte mit dem Chefsessel im PKGr. Im Übrigen gibt es keinen Anlass, sich derart gegen die Vernehmung Snowdens zu wenden, wie der Christdemokrat es tut. Natürlich geht es Linken und Grünen auch um den Show-Effekt. Der einstige NSA-Agent soll zum Instrument gemacht werden – gegen die USA und die große Koalition. Doch wer wollte ernsthaft bestreiten, dass der mutige Snowden die Schlüsselfigur des Skandals ist ?

Es sieht so aus, als werde da etwas verheimlicht. Eine Erklärung lautet: Das Kanzleramt macht im Vorfeld von Angela Merkels Washington-Besuch Druck. Eine andere: Binninger soll Präsident des Bundeskriminalamtes werden. Beides wäre plausibel.