CO2-Grenzwerte und EEG-Umlage: CDU-Umweltpolitik belastet Koalitionssuche
In Deutschland reklamiert die CDU/CSU für sich, die große Energiewende eingeleitet zu haben und mit Angela Merkel eine „Klimakanzlerin“ zu stellen. Wenn es aber darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, fährt die Union genau den entgegengesetzten Kurs: In Luxemburg, wo sich am heutigen Montag die Umweltminister der Europäischen Union treffen, verhandelt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wieder einmal im Dienste der Autolobby und gegen strengeren Klimaschutz.
Seit Wochen kämpft Deutschland schon für eine Aufweichung eines europäischen Kompromisses für neue Pkw-Grenzwerte beim Treibhausgas CO2 nach 2020. Schwedens Umweltministerin Lena Ek nannte Deutschlands Verhalten inzwischen schon „gefährlich“. Es drohten lange Verzögerungen in der Gesetzgebung, warnte sie.
Das EU-Konzept ist von einer Mehrheit der Länder, der Kommission und dem EU-Parlament ausgearbeitet worden. Demnach soll der Grenzwert für den Schadstoffausstoß neuer Pkw von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer auf 95 Gramm CO2 zu senken. Die Hersteller sollen abgasarme Elektroautos und Hybridfahrzeuge von 2020 bis 2023 mehrfach anrechnen können, um ihre Emissionsziele für die gesamte Flotte zu erreichen. Deutschland will nun aber durchsetzen, die Einführung schärferer CO2-Grenzwerte nach 2020 zumindest zeitlich zu strecken.
Die Lösung des EU-internen Streits sollte eigentlich am heutigen Montag gefunden werden. Nun verlautet jedoch, die Umweltminister würden auf Drängen Deutschlands wohl noch nicht über die Pläne abstimmen. Hintergrund sei auch, dass die heutigen und morgigen Sondierungsgespräche der Union mit SPD und vor allem den Grünen nicht belastet werden sollten. Die Grünen haben sich vehement für strengere Abgasvorschriften ausgesprochen, wie sie die EU-Pläne vorsehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen stützt seit längerem die Position der deutschen Autobranche, die die Vorlage ablehnt. Altmaier sagte bereits, er rechne nicht mit einer schnellen Einigung. „Es geht nicht darum, ob wir einige Tage früher oder später abstimmen“, sagte Altmaier am Montag vor Beginn eines Treffens. Eine Einigung könne innerhalb „der nächsten Wochen“ erzielt werden. Ursprünglich war dies für Montag anvisiert.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, die Deutsche Rebecca Harms, kritisierte die erneute Verschleppung durch die Merkel-Regierung. „Die Minister müssen morgen endlich das Trilogergebnis verabschieden“, sagte Harms. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Deutschland die Regulierung zum Schutz eines heimischen Premiumherstellers blockiere. „Wenn ein paar Telefonate von Kanzlerin Merkel ausreichen, um einen Kompromiss zu Fall zu bringen, der zwischen Parlament und Ratspräsidentschaft geschlossen wurde, wird das gesamte Gesetzgebungsverfahren zur Farce.“ Ziel dieser Regulierung sei, mit sparsameren Autos das Klima und die Geldbeutel der Verbraucher zu schonen, so Harms „Daran sollte sich auch die Bundesregierung erinnern und ihre Blockade endlich aufgeben.“
CDU-Wirtschaftsflügel will Ökostromförderung beenden
Auch in Deutschland zeigt die Union kein Entgegenkommen, was ihre Klima- und Umweltpolitik angeht. So will laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion die Ökostromförderung bald beenden: Wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht sei, dürfe es keine weitere Förderung geben, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs. Für Neuanlagen würde spätestens 2020 ein Förderstopp eintreten. Dann soll das Ausbauziel von 35 Prozent erreicht sein. „Was darüber hinaus ausgebaut wird, muss ohne Subventionen mit Marktkonditionen zu recht kommen“, sagte Fuchs der FAZ.
Fuchs begründete das mit den Verwerfungen, die der unkoordinierte Ausbau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen mit sich bringe. Die Bürger verlören 2014 weitere 4 Milliarden Euro Kaufkraft wegen der auf 6,3 Cent je Kilowattstunde steigenden Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). „Allein die Ökostromförderung kostet unsere Bürger im nächsten Jahr 24 Milliarden Euro, das ist viel Geld, das für den Kauf neuer Autos, Möbel oder für Restaurantbesuche fehlt.“
Das kommt auch bei der SPD nicht gut an. „Nur noch 0,15 Cent der Erhöhung gehen auf den reinen Zubau bei den Erneuerbaren zurück – die echte Energiewende kostet also kaum noch zusätzliches Geld“, betonte der Umweltpolitiker und Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. Der Rest der Erhöhung gehe auf das Konto von Schwarz-Gelb. Die Regierung habe nichts gegen die falsche Marktorganisation getan, die EEG-Umlage nicht reformiert und vor allem die Begünstigung energieintensiver Unternehmen erheblich ausgeweitet. „Seit drei Jahren fordert die SPD die Bundesregierung auf, hier schnell für eine spürbare Entlastung der Verbraucher zu sorgen, statt die Energiewende durch eine Blockade der Erneuerbaren abzuwürgen“, so Kelber. „Die Bundesregierung scheint dazu nicht in der Lage zu sein.“
Die Höhe der EEG-Umlage für 2014 wollen die Netzbetreiber am Dienstag bekannt geben. Hinzu dürfte eine Erhöhung der Netzkosten um einen halben Cent je Kilowattstunde kommen. Für einen Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch bedeutet das samt Mehrwertsteuer Zusatzkosten von mehr als 60 Euro im Jahr.