Connex ficht Bahn-Vertrag an Vergabekammern prüfen

POTSDAM. Die Tinte unter dem neuen Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn (DB) war gerade getrocknet, da musste die Vereinbarung schon auf Eis gelegt werden. Die Firma Connex hat bei den Vergabekammern der Länder Berlin und Brandenburg Nachprüfungsanträge gestellt. Bis zu einem Bescheid sei der am Donnerstag unterzeichnete Vertrag "schwebend unwirksam", sagte ein Connex-Mitarbeiter der Berliner Zeitung. Auch der für Sachsen-Anhalt geplante Verkehrsvertrag soll überprüft werden. Das Unternehmen, das zum französischen Konzern Vivendi Environnement gehört, gilt als Hauptkonkurrent der DB. Es betreibt Güter- und Regionalzüge, aber auch die Fernzüge Gera-Berlin-Rostock sowie Zittau-Berlin-Stralsund. In Brandenburg ist die Vergabekammer beim Wirtschaftsministerium angesiedelt, in Berlin gehört sie zur Senatswirtschaftsverwaltung. Beide Einrichtungen müssen jetzt prüfen, ob der von DB-Chef Hartmut Mehdorn und Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) unterschriebene Vertrag dem Vergaberecht entspricht. Die Firma Connex zweifelt dies an, weil ihrer Meinung nach formale Anforderungen nicht eingehalten worden seien. So hätte der Vertragsschluss öffentlich angekündigt werden müssen, damit DB-Konkurrenten reagieren können.Der Vertrag mit der Bahn, der nun überprüft wird, hat ein Volumen von rund 1,92 Milliarden Euro. Er sieht unter anderem vor, dass die DB die stark frequentierten Regionalexpresslinien 1 bis 5 bis 2012 betreibt. Andere Strecken sollen ausgeschrieben werden. Die Überprüfung gebe den Ländern Zeit, um zu ermitteln, "ob sich für sie nicht noch wesentlich günstigere Konditionen heraushandeln lassen", sagte der Connex-Mitarbeiter. (pn.)