Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949 sind wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückgekehrt. Dafür hat jüngst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gesorgt. Und deshalb haben auch die Thesen einer Duisburger Politikwissenschaftlerin Aufsehen erregt: Die Unumkehrbarkeit der entschädigungslosen Enteignungen vor 1949 sei gar keine Vorbedingung der Sowjetunion und auch der DDR für die deutsche Einheit gewesen, behauptet Constanze Paffrath. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl habe dies im Jahre 1990 nur so dargestellt, in "bewusster Vorspiegelung falscher Tatsachen". In Wahrheit habe die Bundesregierung 1990 in einem "Geheimplan" zielstrebig darauf hingearbeitet, dass die Bodenreform nicht rückgängig gemacht werde. Denn mit den Immobilien, die zum großen Teil in den Besitz des Bundes und der Länder übergingen, sollte die Einheit Deutschlands finanziert werden. Mit ihrer Dissertation hat die CDU-Kommunalpolitikerin aus dem Ruhrgebiet an einem Tabu gerüttelt, das die einstige Unionsspitze bis heute nicht thematisiert. Die FAZ, traditionelle Interessenvertreterin der Alteigentümer in dieser Frage, schrieb bereits im September des vergangenen Jahres unter Berufung auf Paffrath von einem "deutschen Watergate", rückte also das Verhalten der Kohl-Administration zur Bodenreform-Frage in die Nähe von Regierungskriminalität. Da war die Dissertation noch gar nicht gedruckt. Gleich zu Beginn ihrer Arbeit bedankt sich Paffrath wärmstens bei Fritz Rosenberger, einem bekannten Alteigentümer-Rechtsanwalt, und bei Udo Madaus, einem profilierten Rückgabe-Aktivisten, dem sie sogar ein eigenes Unterkapitel einräumt. Sodann geißelt sie das "Schweigen der Medien" in der Bodenreform-Problematik. Auffallend viele Suggestivfragen verstärken den Eindruck der Einseitigkeit. Der gesamte hoch komplexe Prozess der Wiedervereinigung wird in ihrer Dissertation allein einer Frage unterworfen: Ist die Bundesregierung "ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, die von der kommunistischen Diktatur geschaffenen Verhältnisse nach Kriterien der Rechtsstaatlichkeit zu korrigieren", nachgekommen oder nicht? Paffrath weist nach, dass der Kohl-Regierung in den entscheidenden Monaten des Jahres 1990 gar nicht daran gelegen war, über Ergebnisse der Bodenreform zu verhandeln. Doch wird ihre Darstellung dem großen weltpolitischen Gewicht der damaligen Sowjetunion überhaupt nicht gerecht. Gorbatschows Sowjetunion habe lange gar keine Position zu den Eigentumsverhältnissen in der untergehenden DDR gehabt, schreibt Paffrath. Erst durch einen Brief von Noch-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow vom 2. März 1990 sei die Sowjetunion genötigt worden, überhaupt Stellung in dieser Frage zu beziehen. Dies sei mittels einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur tass vom 27. März 1990 erfolgt, in der darauf hingewiesen wurde, dass "die 1945 bis 1949 von der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland verwirklichten Wirtschaftsmaßnahmen gesetzmäßig waren". Paffrath zieht aus dieser Formulierung den Schluss, dass die Sowjetunion lediglich Rechtssicherheit habe erreichen wollen, damit die deutsche Seite keine Schadenersatzansprüche geltend mache. In einem anderen Dokument, das die sowjetische Seite am 9. Juni 1990 im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen vorlegte, ist aber sehr wohl von der "Unumkehrbarkeit der Maßnahmen" die Rede. Paffrath selbst bezeichnet die Deutschlandpolitik Gorbatschows im Jahre 1990 als schwankend. Für die bundesdeutsche Seite war sie auf jeden Fall sehr schwer kalkulierbar. Den Zwei-plus-Vier-Vertrag hat die Sowjetunion schließlich verspätet und nur unter dem Protest konservativer Vertreter vor allem aus dem Militärapparat ratifiziert. Hätte die bundesdeutsche Seite da zusätzlich noch auf einer ausdrücklichen Rücknahme der Bodenreform-Beschlüsse bestehen sollen? Paffrath will stattdessen am liebsten die verantwortlichen bundesdeutschen Verhandlungsführer wie Dieter Kastrup oder auch Klaus Kinkel zur Verantwortung ziehen, da sie bei der späteren Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht die Unwahrheit gesagt hätten. Die Frage, ob die bundesdeutschen Diplomaten in der globalen Umbruchssituation von 1990 nicht vielmehr die notwendige diplomatische Raffinesse aufgebracht haben, um die Einheit Deutschlands möglichst schnell und geräuschlos zu erlangen, vertieft die Autorin nicht.Obwohl es sich bei Paffraths Dissertation um eine politikwissenschaftliche Arbeit handelt, dominiert gerade in den abschließenden Kapiteln die rein rechtswissenschaftliche Betrachtung. Die Frage, inwieweit man die Folgen von Krieg und Besatzung Jahrzehnte später überhaupt wieder rückgängig machen kann, ohne neue Ungerechtigkeit zu schaffen, wird kaum gestellt. Auch wissen wir heute, dass das Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung" im Prozess der Einheit vieles gelähmt hat. Lässt man sich auf die formaljuristische Betrachtung ein, so wird deutlich, dass Paffrath die frei gewählte DDR-Volkskammer gar nicht als souverän anerkennt. Tatsächlich hatten sich nahezu alle demokratisch gewählten Parteien in der Volkskammer für die Unumkehrbarkeit der Bodenreform ausgesprochen. Die DDR "verschwindet" bei Paffrath oder "löst sich auf", wird lediglich als unbedeutender Verhandlungspartner wahrgenommen. Doch immerhin lehnte der frei gewählte Souverän des Gebietes, auf dem die Bodenreform durchgeführt worden war, eine Umkehrung jener Eigentumsverhältnisse ab."Ulbrichts willige Vollstrecker" wollte Constanze Paffrath die Druckausgabe ihrer Dissertation zunächst betiteln. Das klingt nach Daniel Goldhagens leidenschaftlichem Buch "Hitlers willige Vollstrecker". Auch Paffraths Buch ist mit Zorn und Eifer geschrieben.Constanze Paffrath: Macht und Eigentum. Die Enteignungen 1945 - 1949 im Prozess der deutschen Wiedervereinigung. Böhlau, Köln 2004. 431 S. , 39,90 Euro.Foto: Hier schert sich die Weltgeschichte nicht um Rechtssicherheit: Bodenreform in Bredentin, 16. September 1945.