Der junge CDU-Abgeordnete Jürgen Augustinowitz ist als Bankkaufmann mit Zahlen vertraut. Vielleicht stimmte er deshalb in der vorletzten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als einziger gegen den Antrag, die Senkung des Solidaritätszuschlags zu verschieben. Bundesfinanzminister Theo Waigel hatte damals angekündigt, daß weitere Kürzungen in den Etats Soziales, Verteidigung, Verkehr und Forschung nicht zur Debatte stünden. Augustinowitz erklärte jedoch, er glaube das nicht. Zehn Tage später hat sich der aufsässige Augustinowitz in der CDU/CSU-Fraktion einigen Respekt erworben. Seine einsame Prognose erwies sich als richtig.Gestern um 8.30 Uhr fuhren die Minister von CDU und CSU vor dem Kanzleramt vor. Der Bundeskanzler hatte sie einbestellt. Er eröffnete ihnen, daß alle Ministerien - ohne Ausnahme - noch einmal zwei Milliarden Mark zusätzlich einsparen müssen. Bis zum Sonntag abend muß jeder eine Liste bei Helmut Kohl abliefern. Aber nicht nur die Minister fügen sich nur noch mit zusammengebissenen Zähnen ins Unabänderliche. Der Zickzackkurs der Koalition sorgt auch bei den Hinterbänklern in der Unionsfraktion für Ärger und Unruhe. In den Wahlkreisen beziehen sie Prügel für eine Politik, von der sie nur ahnen können, wie sie zustande kommt und wie lange sie jeweils Bestand hat.Sogar von der Gefahr des Koalitionsbruchs am Dienstag bekamen die Abgeordneten nichts mit. Der Bundeskanzler begann seinen Bericht vor den Unionsabgeordneten mit der freudigen Feststellung, daß Boris Jelzins Operation gut verlaufen sei. "In der Koalition ist alles in Ordnung", schwindelte Kohl die Journalisten an. Dabei hatte Stunden zuvor eines der denkwürdigsten Treffen stattgefunden, die das christliberale Bonner Bündnis in 14 Jahren je erlebt hat. "Die Fortführung der Koalition stand durchaus zur Diskussion", räumt FDP-Fraktionschef Hermann-Otto Solms im nachhinein ein: "Es war alles möglich."Drei Stunden lang hatten die Koalitionspartner ohne Ergebnis gestritten. Die Liberalen verlangten eine gesetzliche Garantie, daß der Solidaritätszuschlag 1998 um zwei Prozent gesenkt wird. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt steht deswegen bei seiner Partei im Wort. Gerade erst hatte die FDP ihr Wahlversprechen gebrochen, für eine Senkung des Solidaritätszuschlages schon 1997 zu sorgen. Ein zweites Mal das Gesicht zu verlieren hätte Gerhardts Ende bedeutet.Kohl und seine Unionsleute blieben jedoch kühl. Angesichts der Haushaltslöcher und der Wirtschaftslage halten sie es für politisches Harakiri, sich schon jetzt auf Steuersenkungen für 1998 festzulegen. Viele in der Union unterstützen ganz im Gegenteil Steuererhöhungen. Kohl tobte außerdem wegen der Drohungen seines Lieblingsfeindes Jürgen Möllemann. Der ehemalige FDP-Minister hatte erklärt, den Haushalt 1997 im Bundestag abzulehnen, falls die Union nicht nachgebe. Öffentlich drohen läßt sich Kohl von niemandem - erst recht nicht von Möllemann. Als der Kanzler sich also gerade beruhigt hatte, wurde ein neues Interview des Delinquenten in die Runde gereicht. Man habe der CDU "noch mal einen auf den Beutel schlagen müssen", und "das habe ich getan", stand da aus Möllemanns Mund auf dem Zettel. Nun wurde es aber ziemlich ungemütlich für die Herren Gerhardt und Solms.Schließlich verständigten sich beide Seiten, den Tag über noch einmal gründlich über alles nachzudenken. Zumindest der Kanzler wollte die Koalition auf keinen Fall beenden. Denn die Alternative wäre eine Große Koalition mit der SPD - und Enkel Kohl hätte dann die Amtszeit von Konrad Adenauer nur um wenige Tage überdauert. In diesem Sinne "haben wir uns dann auf die Grundlagen der gemeinsamen Politik besonnen", erzählt Solms. Kohl entschied, daß das Gesicht von FDP-Chef Gerhardt gewahrt bleiben muß. Also bekommen die Liberalen ihre Soli-Senkung um zwei Prozent. Die Zusage gilt aber erst für Mitte Dezember, wenn der Haushalt verabschiedet ist - damit Möllemann nur nicht glaubt, er habe mit seiner Drohung Erfolg gehabt."Jetzt ist erreicht worden, daß die Diskussion über Alternativen zur Koalition oder die Grundstrategie dieser Koalition wieder beendet ist", frohlockte FDP-Fraktionschef Hermann-Otto Solms gestern erleichtert. Die Politik der Steuersenkungen sei bis 1998 festgelegt und damit auch die Koalition. In der Unionsspitze aber halten viele genau diese Steuersenkungsstrategie weiterhin für politischen Selbstmord. Sogar Solms gesteht indirekt, daß auch er das Ende nicht kennt: "Wenn schlußendlich eine Grenze beim Sparen erreicht ist", sagt Solms vieldeutig - "dann muß man sehen, wie man das Problem löst." +++