Das Boot war voll

Es ist noch gar nicht so lange her, da durften 600 Anhänger der rechtsextremen NPD unter Polizeischutz durch das Brandenburger Tor in Berlin marschieren. Das war am 31. Januar dieses Jahres. Erstmals seit 1945 kam es an diesem Ort wieder zu einer solchen Manifestation. Dies zu verhindern, war der in Berlin regierenden großen Koalition von CDU und SPD nicht gelungen; Skinheads und andere Freunde der nationalsozialistischen Weltanschauung konnten sich ermutigt fühlen. Zumal Innensenator Eckart Werthebach nicht entschlossen nach rechts blickte, sondern um abzulenken den Linksextremismus heraufbeschwor. Ihm schwebte eine generelle Einschränkung des Demonstrationsrechts vor.Das hoch symbolische Beispiel ist nur eines von vielen aus den vergangenen zehn Jahren, das man sich vergegenwärtigen sollte, wenn Politiker der großen Parteien jetzt "null Toleranz" gegenüber dem Rechtsextremismus fordern. Allzu gerne vergessen SPD und CDU, wie sie selbst während der vergangenen Jahre mit ihrer "Das Boot ist voll"-Rhetorik zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz fremdenfeindlicher Denkschemata beigetragen haben. Nicht nur CSU-Hardliner machten Stimmung, sondern auf ihre Weise auch die Vertreter der Mitte.Die populistischen Töne aus der Debatte um den "Asyl-Kompromiss" von 1992/93, der die Asylbewerber-Zahlen auf beinahe null brachte, aber die rechtsradikalen Terrorakte keineswegs stoppte, werden immer wieder aufgenommen. Von "Ausländerflut" und "Überfremdung" ist zwar meistens nicht mehr die Rede, doch verbale Tabubrüche zielen regelmäßig auf den rechten Rand der jeweiligen Wählerschaft: So ersann Roland Koch von der Hessen-CDU seine Unterschriftenaktion gegen den rot-grünen "Doppel-Pass", sein Kollege Jürgen Rüttgers aus Düsseldorf zog nach mit "Kinder statt Inder". Erst im Juni forderte Innenminister Otto Schily, die Zahl der Asylbewerber zu "reduzieren", um eine Zuwanderung zu ermöglichen, "die unseren Interessen entspricht". Und Kanzler Schröder, heute stolz auf die "Green Card", thematisierte als SPD-Kandidat 1997 die so genannte Ausländerkriminalität: "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell." Wenn nun die ständige Präsenz von Polizei und Bundesgrenzschutz gegen die Rechten verlangt wird, ist das zunächst nicht mehr als ein starker Spruch. Obwohl die Zahl der rechten Drohungen, Übergriffe und Gewalttaten seit Anfang der 90er-Jahre auf hohem Niveau blieb, verhielten sich die Politiker der Volksparteien SPD und CDU bisher abwartend. Der Rechtsextremismus, oft betrachtet als ein eher ostdeutsches Problem von "Einzeltätern" mit "Frustpotenzial", wurde an Sozialarbeiter und polizeiliche Sonderkommissionen delegiert. Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, leugnete man so lange bis deutlich geäußerte Wirtschaftsinteressen und die fortschreitende Überalterung der Bevölkerung keinen Ausweg mehr ließen. Die Furcht vor Umsatzrückgängen und schlechter Presse im Ausland wirkte anscheinend nachhaltiger als Berichte über Ausländer-Hetzjagden und Tote in Abschiebegefängnissen. Während aber mancher Volksvertreter weiter um die Lufthoheit über den Stammtischen kämpfte, hatten die jungen Glatzen längst die Straße erobert und ihre "national befreiten Zonen" errichtet. Rechtsradikalismus konnte sich so zum Alltagsphänomen entwickeln, zu einem Lebensstil. Stoff für die Kurzmeldungsspalten. Wer zählte noch mit bei den brutalen Übergriffen auf Ausländer, den Brandanschlägen, den Schändungen jüdischer Friedhöfe? Nur einige linke Gruppen und Parteien.Nun scheinen plötzlich alle die Dramatik der Situation erkannt zu haben, eigenartiger Weise in der nachrichtenarmen Sommerpause. Die Polizei soll zugreifen, die Bevölkerung Zivilcourage zeigen. Ansonsten herrscht Ratlosigkeit. "Wenn ich einen Ausländer in der S-Bahn sehe, setze ich mich genau dort hin und zeige damit: Sie sind nicht allein", sagt Renate Künast. Die Grünen, die das Thema nie gänzlich vergaßen, verweisen darauf, dass neue Politikkonzepte gegen rechts auch mehr Geld kosten. Wer Geld dafür ausgebe, sende auch eine Botschaft, sagen sie. Ein Anfang wäre das.Gerne vergessen SPD und CDU, dass sie mit ihrer "Das Boot ist voll"-Rhetorik zur Akzeptanz fremdenfeindlicher Denkschemata beigetragen haben.