In der großen Koalition bahnt sich zwischen Union und SPD ein handfester Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Führende Vertreter der Union haben dem Plan des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) widersprochen, wonach er einen Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung erst dann vorlegen will, wenn der Europäische Gerichtshof geurteilt hat. Die Europäische Union hatte bereits 2006 eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Die Bundesrepublik ist das einzige Land, das sie nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das Urteil soll demnächst fallen.

„Das haben wir so nicht vereinbart“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der Berliner Zeitung mit Blick auf Maas. „In der Koalitionsvereinbarung steht, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen.“ Zur Not müsse der Streit im Koalitionsausschuss geklärt werden. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erklärte, es sei nicht damit zu rechnen, dass der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung ablehne. „Wenn wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins in Gesetzessprache umsetzen, dann tragen wir den vorgetragenen Bedenken in vollem Umfang Rechnung.“

Kein Zeitpunkt im Koalitionsvertrag genannt

Das Gericht hatte 2010 geurteilt, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2008 gehe zu weit und mehr Strenge bei der Handhabung angemahnt. Das Gesetz sah vor, dass Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern und Sicherheitsbehörden bei schweren Straften darauf zugreifen können. Bosbach hob nun hervor: „An jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben, können Straftaten nicht aufgeklärt werden.“

Maas hatte zuvor dem Magazin Der Spiegel gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Straßburger Richter anders als jene in Karlsruhe die EU-Richtlinie ganz zurückwiesen. „Damit wäre die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden.“ In dem Vertrag steht: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen.“ Ein Zeitpunkt ist darin aber ebenso wenig genannt wie die Absicht, das Gerichtsurteil zu berücksichtigen.

Zuspruch bekam Maas vom SPD-Innenexperten Michael Hartmann. „Ich halte das Vorgehen für angemessen“, sagte er. „Wer etwas Solides möchte, sollte das Urteil abwarten und orientiert an dem, was das Bundesverfassungsgericht und was Europa will, ein Gesetz machen. Wir dürfen nicht mehr auf den Bauch fallen.“