Berlin - Nach der Enthüllung des Magazins Der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im großen Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an den US-Spionagedienst NSA weiterleitet, haben die Oppositionsparteien der deutschen Regierung vorgeworfen, die Bevölkerung zu täuschen und die Aufklärung der Affäre zu verschleppen. „Dem Kanzleramt fehlt jedes Aufklärungsinteresse“, sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe die Öffentlichkeit gezielt hinters Licht geführt, als er behauptete, 2012 seien nur in zwei Fällen Daten weitergegeben worden, und der Datenschutz werde zu 100 Prozent eingehalten. „Tatsächlich werden offensichtlich jeden Tag massenhaft Überwachungsdaten durch den BND an die Geheimdienste der USA weitergereicht.“

#textline0

Jan Philipp Albrecht (Grüne) warf Kanzlerin Angela Merkel vor, gezielte Rechtsbrüche zu dulden. „Wenn sie die anlasslose Überwachung der Bürger nicht sofort auf europäischer Ebene beendet, macht sie sich des Verrats an Bevölkerung und Rechtsstaat schuldig“, sagte er der Berliner Zeitung. Jan Korte von der Linken forderte die effektive Kontrolle der Geheimdienste „bis hin zur Auflösung von Geheimdienststrukturen“.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte den Verdacht, der BND habe sich der NSA als Werkzeug bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt. Unionspolitiker hingegen erklärten, der BND erfülle nur seinen Auftrag.

#textline1

Dem Spiegel zufolge geht der BND davon aus, dass sich sein Standort im bayerischen Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen verbergen könnte, über die die NSA den Unterlagen des Enthüllers Edward Snowden zufolge allein im Dezember rund 500 Millionen Verbindungsdaten erfasste. Der BND gibt an, auslandsbezogene Metadaten würden vor der Weiterleitung „in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt“. Der deutsche Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst. Alle Aktivitäten seien gesetzlich gedeckt. Es gehe vor allem um die Aufklärung der Lage in Krisengebieten.