Debatte nach Edathy-Affäre: Bundestag will keine Speicherung auf Vorrat

Die Bundestagsverwaltung hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, sie betreibe Vorratsdatenspeicherung zulasten der Abgeordneten. Anlass war die jüngste Beschwerde des früheren SPD-Parlamentariers Sebastian Edathy, der Bundestag habe seine Daten entgegen der Vorschrift weit länger als drei Monate gespeichert und sogar noch E-Mails aus dem Jahr 2010 an das Landeskriminalamt Niedersachsen weitergeleitet. Der 44-Jährige steht in dem Verdacht, kinderpornografisches Material besessen zu haben.

Der Sprecher des Bundestags, Ernst Hebeker, sagte der Berliner Zeitung, das Ganze habe mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun. Es gehe überhaupt nicht um Kontrolle. Vielmehr würden Daten drei Monate lang aufbewahrt, falls sie von einem Abgeordneten oder dessen Mitarbeiter versehentlich gelöscht worden seien oder eine Festplatte kaputt- gehe. Dass E-Mails von Edathy aus dem Jahr 2010 an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden seien, hat Hebeker zufolge seinen Grund wiederum darin, dass er sie selbst nicht gelöscht habe. Ohnehin habe man dessen digitale Post nicht etwa wahllos herausgegeben, sondern ausschließlich jene, die mit dem Ermittlungsverfahren in Verbindung gestanden hätten.

Unbehagen bei Parlamentariern

Der Sprecher zeigte sich gleichwohl offen für Veränderungen der zurzeit gängigen Praxis. Die Bundestagskommission für Informationstechnik unter dem Vorsitz von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) werde sich mit dem Thema jetzt befassen und dem Ältestenrat berichten. Dieser entscheide dann gegebenenfalls über Korrekturen. „Wir führen aus, was die Politik beschließt“, betonte Hebeker. „Wir sind der Dienstleister.“

Unabhängig vom Fall Edathy hatte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil die Speicherung von Daten über die gesetzliche Frist hinaus als „mit dem freien Mandat nicht vereinbar“ bezeichnet. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek sagte: „Es kann nicht sein, dass im Zweifel das Leben eines Abgeordneten als offenes Buch für den Bundestagspräsidenten daliegt.“ Auch die Grünen forderten Aufklärung.

Der Europäische Gerichtshof hatte die anlasslose Speicherung von Daten über einen längeren Zeitraum erst kürzlich als rechtswidrig bezeichnet.