Das Innenministerium spielt auf Zeit. Schon im Januar war dem Haus von Thomas de Maizière das Problem bekannt. „Es gibt da nicht unbedingt einen Automatismus. Insofern wird man sich das noch im Einzelnen anschauen“, hatte damals ein Sprecher erklärt. „Wir prüfen das noch“, beteuert sein Kollege nun. Doch ewig lässt sich die Entscheidung nicht verzögern, und sie wird auf politischer Ebene fallen müssen: Soll es die doppelte Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor 1992, also die Mütterrente, auch für Pensionäre geben – oder nicht?

Unbedingt, findet der Beamtenbund dbb: „Es gibt keinen Grund, die anstehende Verbesserung den Beamten zu verweigern“, sagt sein Chef Klaus Dauderstädt. Das sehen die klammen Finanzminister vieler Bundesländer, die einen Großteil der Beamten beschäftigen, anders. Und auch der Chef des Familienausschusses, Paul Lehrrieder (CSU) hat in der Bild-Zeitung erklärt: „Eine Ausweitung der Mütterrente aus der gesetzlichen Rente auf die Pensionäre ist unmöglich.“

Doch die Sache ist knifflig. Bei früheren Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung, die meistens zu Einschnitten führten, hatte die Bundesregierung nämlich angekündigt, diese wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. „Wenn man das Gerechtigkeitsargument so stark betont wie die große Koalition, dann müsste man die Mütterrente auch auf die Beamten übertragen“, sagte Grünen-Rentenexperte Markus Kurth der Berliner Zeitung.

"Gerechtigkeitsprobleme durch die Mütterrente"

Kurth sieht sich durch die Debatte über die Beamten-Pensionen in seiner grundsätzlichen Kritik an dem schwarz-roten Rentenpaket bestätigt: „Die Bundesregierung hat sich mit der Mütterrente und ihrer Finanzierung auf einen abschüssigen Pfad begeben“, moniert der Grüne: „Unter dem Vorwand, Gerechtigkeit herzustellen, sind neue Gerechtigkeitsprobleme aufgeworfen worden. Und die vervielfachen sich nun mit der Übertragung auf die Beamten noch.“

Tatsächlich droht jetzt eine Ungleichbehandlung von Beamten in den einzelnen Bundesländern. So hat die bayerische Staatsregierung kurz vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Übertragung der Mütterrente auf die Pensionäre vorsieht. Finanzminister Markus Söder brüstet sich mit einer „Vorreiterrolle“ des Freistaats. Die NRW-Landesregierungen hingegen will angesichts der drohenden Kosten nichts tun. Schleswig-Holstein hält sich bedeckt. „Die Landesregierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen“, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums.

Länder haben eigene Reformbeschlüsse

Ein ähnlicher Flickenteppich herrscht bereits bei der Übertragung einer früheren Rentenreform auf die Beamten: Die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze auf 67 Jahre ist im Bund und in zahlreichen Ländern auf den Weg gebracht. In Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz gibt es weiter die Pension mit 65. Das Kabinett in Sachsen-Anhalt soll an diesem Dienstag über die von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) geforderte Anhebung der Pensions-Grenze beraten.

Andere Rentenreformen, die das Leistungsniveau für die Betroffenen teilweise stark gesenkt haben, sind bislang nur unvollständig auf die Beamten übertragen worden. So wurde zwar die Riester-Reform durch eine Absenkung des Versorgungsniveaus nachgezeichnet, den 2004 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor gibt es bei den Staatsdienern aber nicht. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen regt daher an, die Mütterrente für Pensionäre an eine Bedingung zu knüpfen: „Das Rentenpaket für Beamte erst, nachdem man den Nachhaltigkeitsfaktor auch auf sie übertragen hat“, forderte er.