Mit Besorgnis reagierten Bundes- und Landespolitiker auf gehäufte Meldungen über fremdenfeindliche Aktionen in Ostdeutschland, wie zuletzt am Wochenende im sächsischen Schneeberg. Dort finden seit Wochen Fackelmärsche gegen ein geplantes Asylbewerberheim statt. Tags zuvor hatten Unbekannte in Leipzig das Baugelände einer Moschee mit Schweineköpfen und -blut geschändet. Auch dort hatte es bereits Demonstrationen gegen den Moscheebau gegeben.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne) lobte, dass sich in Schneeberg etwa 2000 Menschen zu einer Gegendemonstration zusammenfanden und gegen den dritten „Lichtellauf“ protestierten, mit dem der NPD-Kreisverband gegen das Asylbewerberheim mobilisiert. „Es ist ein starkes Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung, wenn sich in Schneeberg oder zuvor in Leipzig und Hellersdorf die Bürger den Neonazis entschlossen entgegenstellen“, sagte Roth der Berliner Zeitung. Dennoch beobachte sie die Zunahme der rassistischen Kundgebungen mit Sorge.

Roth wies vor allem auf die Rolle der rechtsextremistischen NPD hin, die versuche, sich „mit fremdenfeindlicher und menschenunwürdiger Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, als Partei vor Wahlen wieder aufzurichten“. So habe die NPD die Proteste gegen das Asylbewerber in Berlin-Hellersdorf für ihren Bundestagswahlkampf angestachelt, in Leipzig und Schneeberg wolle sie sich für die sächsischen Landtagswahl 2014 profilieren. „Dagegen müssen wir mit aller Kraft kämpfen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. „Die NPD und ihr Gedankengut gehört nicht zu unserer freiheitlichen Demokratie.“

Zu den Gegendemonstranten in Schneeberg zählte am Sonnabend auch viel sächsische CDU-Prominenz wie Innenminister Markus Ulbig (CDU), CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer und Steffen Flath, CDU-Landtags-Fraktionsvorsitzender. „Wir wollen zeigen, dass sich die Schneeberger nicht instrumentalisieren lassen, sagte Ulbig und forderte erneut eine Beschleunigung der Asylverfahren.

In Leipzig besuchte zudem SPD-Chef Sigmar Gabriel mit weiteren SPD-Politikern das Moscheegelände. Der SPD-Parteitag, der in Leipzig stattfand, hatte am Samstag einmütig eine Solidaritätsadresse für die betroffene Gemeinde verabschiedete. Darin wurde „der offensichtlich islamfeindliche Anschlag auf das Schärfste verurteilt“.

Drohungen gegen Bürger

Man wolle „ein klares Signal formulieren“, begründete der sächsische SPD-Chef Martin Dulig die Solidaritätsadresse. Die SPD sagt darin auch allen Leipzigern ihre Unterstützung zu, „die sich für eine weltoffene Stadt einsetzen“. Gefordert wird zudem „die dauerhafte und ausreichende Finanzierung der Programme gegen Rechtsextremismus“.

Das Bauvorhaben hatte in Leipzig zuvor für Diskussionen gesorgt. Dabei gab es auch Drohungen gegen Bürger, die sich für den Moscheebau aussprachen, darunter den evangelischen Pfarrer der Leipziger Thomaskirche.
Gabriel forderte auf dem Parteitag auch eine bessere Finanzausstattung für Städte. „Rechtspopulismus hat viel größere Chancen, wo Städte verwahrlosen“, sagte er mit Blick auf rechtsextreme Vorfälle auch an anderen Orten.