Demo gegen Überwachung: „Dear Mr. Snowden: Du bist ein Berliner“

Berlin - Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Berlin ein Ende der Internet-Überwachung und Schutz für Informanten gefordert. Terrorismusbekämpfung sei nur ein Vorwand ist, um Freiheitsrechte einzuschränken, rief Aktivist Stefan Aumueller den Teilnehmern zu. Mehrere Organisationen, allen voran die Piratenpartei, hatten zu dem Protest aufgerufen. Die Grünen und der Chaos Computer Club schlossen sich an. Die Polizei sprach von 500 Teilnehmern. Demonstrationen waren auch in mehr als 30 weiteren Städten geplant.

Informanten wie der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden müssten geschützt werden, wenn sie mit wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit gingen, sagte Aumueller. Snowden hatte Informationen über die Überwachungsprogramme an Medien weiter gegeben und so die Enthüllungen angestoßen.

„Ich finde es einfach schrecklich, dass ich keine Privatsphäre mehr habe, dass man meine E-Mails lesen kann“, sagte Demonstrantin Deborah Maus der Deutschen Presse-Agentur. Amerikanische und britische Geheimdienste betreiben nach Informationen von Snowden weitreichende Programme, mit denen Internet- und Telefondaten abgegriffen, gespeichert und analysiert werden. Ob deutsche Dienste beteiligt waren oder von den Aktivitäten wussten, ist unklar.

„Wer schützt uns vor der NSA?“, dem amerikanischen Geheimdienst, oder „Ich will nichts verschlüsseln müssen“, stand auf Plakaten. Einige der meist jungen Demonstranten trugen die von Anonymous-Protesten bekannten weißen Masken. Die Demonstranten wollten über die Oranienstraße, Kochstraße und Ebertstraße zu einer Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor ziehen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat unterdessen Respekt und Bewunderung für den Enthüller der US-Ausspähungen, Edward Snowden, geäußert. „Snowden hat ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere“, sagte Steinbrück der „Welt am Sonntag“. Dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter müsse klar gewesen sein, dass er mit seinem Handeln gegen geltendes Recht in den USA verstoße. „Umso stärker respektiere ich, dass er sein Wissen über die Machenschaften der NSA trotzdem öffentlich gemacht hat.“ Ohne die Zivilcourage des Amerikaners gäbe es die aktuelle Debatte nicht. „Dafür sollten wir Snowden dankbar sein.“ (dpa)