Demonstrationen in Tuzla und Sarajevo: Proteste gegen Armut in Bosnien

Wütende Menschenmassen griffen in Bosnien-Herzegowina am Freitag in den Städten Tuzla und Sarajevo öffentliche Gebäude an, zerstörten Büros und setzten Polizeieinrichtungen in Brand.

Demonstranten drangen in das Gebäude der Staatspräsidentschaft im Zentrum der Hauptstadt Sarajevo ein und legten in Teile davon Feuer. In Tuzla im Norden des Landes eroberte eine Menschenmenge die Büros im Rathaus. Das Gebäude der Kantonsregierung brannte aus. Augenzeugen berichten von heftigen Straßenkämpfen. In den übrigen Teilen des Landes wird hingegen vorwiegend friedlich demonstriert.

Nachdem am Mittwoch eine Kundgebung von Arbeitslosen in der Industriestadt Tuzla gewaltsam eskaliert war, hatten die Proteste am Donnerstag zunächst auf vier und am Freitag auf mindestens 23 weitere Städte übergegriffen. In Sarajevo setzte die Polizei Plastikmunition und Blendgranaten ein. In Wolken von Tränengas und brennenden Autoreifen kam es in beiden Städten immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen. Landesweit gab es am Freitag rund 150 Verletzte, davon 80 allein in Sarajevo und 50 in Zenica. Bereits am Donnerstag wurden in Tuzla nach Angaben der Behörden 102 Polizisten verletzt.

Grund zum Zorn haben die Bosnier ausreichend. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 27 Prozent, aber etwa 44 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind ohne Job. Beim Pro-Kopf-Einkommen liegt das Land auf dem Niveau von Albanien und Namibia. Die komplizierte Verfassung, ein Produkt des Friedensvertrags von 1995, bietet weit über hundert Ministern ein erträgliches Einkommen – nicht zuletzt wegen Schmiergeldzahlungen und betrügerischen Privatisierungen.

Weil die Politiker der drei großen Volksgruppen – Bosniaken, Serben und Kroaten – einander blockieren, kommt das Land auf dem Weg in die EU nicht voran. Auch Proteste und Demonstrationen aus sozialem Anlass waren zuvor stets auf eine der beiden Entitäten, muslimisch-kroatische Föderation und Republik Srpska, beschränkt geblieben. Nun erfassen die Proteste beide Landesteile zugleich.

Wahlen im Oktober

Als eine der Wortführerinnen tritt die Wirtschaftswissenschaftlerin Svetlana Cenic hervor. Es sei der „Alptraum der politischen Elite“, dass sich die Bosnier aller Ethnien gegen sie zusammenschließen könnten, sagt Cenic, eine Serbin. Der Hunger werde das Volk einen. Mehr als hundert verletzte Polizisten in Tuzla seien „mehr als in den schwersten Kämpfen in Kiew“. Dass die Welt trotzdem kaum berichte, liege an der medialen Isolation, die ein authentischer Volksaufstand freilich durchbrechen werde.

Im Netz kursiert ein Katalog mit Forderungen, die sich in erster Linie gegen die politische Klasse richten. Verlangt werden unter anderem die Beschränkung der Funktionärsgehälter auf 1250 Euro, die Aufhebung der Immunität für Parlamentarier, Transparenz, Unabhängigkeit der Gerichte, harte Strafen für Korruption und den Stopp „interner Stellenausschreibungen“, mittels derer viele Volksvertreter ein Klientelsystem unterhalten. Zu den Forderungen zählt auch die Aufhebung der zehn Kantone in der Föderation. Für Oktober sind Wahlen angesetzt.