Jürgen Kamm kann aufatmen. Der schwäbische Unternehmer aus der Punk-Szene darf nun mit höchstrichterlicher Genehmigung weiter Anstecker und Aufnäher mit durchgestrichenem oder zerbrochenem Hakenkreuz, aber auch T-Shirts mit Strichmännchen, die ein Hakenkreuz in die Mülltonne treten, unter die Leute bringen. Der Bundesgerichtshof sprach gestern den überzeugten Antifaschisten vom Vorwurf frei, verfassungsfeindliche Symbole verwendet zu haben.Es gehört schon zu den Sonderlichkeiten der deutschen Justiz, dass der Geschäftsführer der Firma Nix Gut sich überhaupt wegen des Vertriebes der Anti-Nazi-Symbole strafrechtlich verantworten musste. Schon der gesunde Menschenverstand kommt zu dem Urteil, dass ein durchgestrichenes Nazi-Symbol den Protest gegen Rechte symbolisiert, also nicht unter den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches fallen kann. Denn der stellt das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole unter Strafe, mit denen Sympathie oder gar Unterstützung für Nazi-Gedankengut geäußert wird. Gleichwohl hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Kamm ermittelt und das Stuttgarter Landgericht ihm im Herbst vergangenen Jahres eine Geldstrafe in Höhe von 3 600 Euro aufgebrummt. Das Motiv für diese Verurteilung, eine "Wiedereinbürgerung des Hakenkreuzes" zu verhindern, ist nicht unlauter, aber rechtlich nicht zu halten.Wenn offenkundig und eindeutig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck komme, fallen durchgestrichene Hakenkreuze oder andere Anti-Nazi-Symbole nicht unter die Strafvorschriften, urteilten die BGH-Richter unmissverständlich. Dies gelte selbst bei kommerziellen Interessen. "Ein zehnfacher Protest ist vielleicht noch wirkungsvoller als ein einfacher Protest", betonte der Vorsitzende Richter Walter Winkler. Und er zeigte sich überzeugt, dass Rechtsradikale durchgestrichene Nazi-Piktogramme als Verhöhnung ihrer "heiligen Symbole" empfinden müssten. Ein Grundsatz-Urteil, das auch von Justizministerin Brigitte Zypries erfreut aufgenommen wurde. "Ich begrüße das Urteil", sagte sie dieser Zeitung. Damit habe der Bundesgerichtshof für Klarheit gesorgt. Sie rechnete damit, dass noch anhängige Verfahren eingestellt werden."Die Klarstellung stärkt zugleich das zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe", zeigt sich die SPD-Politikerin überzeugt. Niemand, der einen Anti-Nazi-Button trägt, muss nun befürchten, in die Mühlen der Justiz zu geraten. Dieses Gefühl hatte Jürgen Kamm bei aller Erleichterung doch, wie er gestern eingestand: "Ich habe erfahren, dass man letztlich ausgeliefert ist."------------------------------Foto: Gegen Nazis - nun auch legal.