BERLIN. Die deutsche Richter und Staatsanwälte wollen sich in Zukunft selbst verwalten. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Christoph Frank, stellte gestern in Berlin ein Selbstverwaltungsmodell vor, wonach die Exekutive - also die Justizminister des Bundes und der Länder - anders als bisher künftig weder in Haushalts- noch in Personalfragen der Justiz mitzureden hätten. Frank verwies darauf, dass außer Deutschland und Tschechien alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die organisatorische Unabhängigkeit der Justiz entweder bereits gewährleisteten oder - wie etwa Österreich - entsprechende Schritte in die Wege geleitet hätten. "Deutschland ist hier fast das Schlusslicht. Wenn wir uns nicht beeilen, fällt uns das bald auf die Füße", sagte Frank. Der Deutsche Richterbund ist mit 14 000 Mitgliedern der größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte.Frank kritisierte, durch den Einfluss der Exekutive werde die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland zunehmend in Frage gestellt. Gerichte und Staatsanwaltschaften seien den Justizbehörden nicht nur hierarchisch unterstellt, auch im übrigen befinde sich die Justiz in "vielfältiger Abhängigkeit" - das betreffe sowohl die Einstellung und Beförderung von Richtern als auch die Zuweisung oder Streichung von Haushaltsmitteln. Andererseits gelinge es den Justizministern kaum mehr, ausreichende Mittel zu beschaffen, "damit der in der Verfassung verankerte Justizgewährungsanspruch erfüllt werden kann", sagte Frank.Der Deutsche Richterbund schlägt nun ein Zwei-Säulen-Modell vor, das den Einfluss der Exekutive komplett ausschalten würde. Danach soll erstens als neue administrative Spitze der Justizverwaltung ein Justizverwaltungsrat installiert werden, dem je ein Mitglied einer Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft angehört. Er wäre beispielsweise vor der Verabschiedung justizrelevanter Gesetz anzuhören und zuständig für die Dienstaussicht, für den Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Justiz sowie für die Verhandlungen mit dem Finanzminister und dem Parlament über das Budget. Zweitens soll ein Justizwahlausschuss (JWA) eingerichtet werden, dem zur einen Hälfte Richter und Staatsanwälte, zur anderen Hälfte Abgeordnete des Landesparlamente beziehungsweise des Bundestags angehören. Der Ausschuss soll die Letztentscheidung in Personalfragen haben, falls sich der Justizverwaltungsrat einerseits und der Präsidialrat eines Gerichts beziehungsweise der Hauptpersonalrat der Staatsanwälte nicht einigen können.Es sei längst an der Zeit, dass die deutsche Justiz ihre Aufgaben "in die eigenen Hände" nehme, sagte Frank. Sie sei auch selbst in der Lage, die zu deren Erfüllung erforderlichen Mittel festzustellen und gegenüber dem Parlament einzufordern.------------------------------Foto: Treppenhaus des Kriminalgerichts Moabit in Tiergarten: Der Richterbund hat eigene Vorstellungen für die Justizreform.