Der Fall Oury Jalloh: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil

Fast zehn Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hat das höchste deutsche Strafgericht den umstrittenen Fall zu den Akten gelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag alle Einsprüche gegen ein Urteil des Magdeburger Landgerichts zurück. Damit ist die Geldstrafe von 10.800 Euro für den damals verantwortlichen Polizisten rechtskräftig. Unterstützer der Oury-Jalloh-Initiative im Zuschauerraum reagierten empört auf die Entscheidung. Sie riefen im Gerichtssaal: „Schande!“ und „Oury Jalloh – das war Mord!“

Beweisführung bestätigt

Der aus Sierra Leone stammende Jalloh, der nach Ablehnung seines Asylantrags mit einer behördlichen Duldung in Deutschland lebte, war am 7. Januar 2005 von der Polizei betrunken aufgegriffen worden. Die Beamten fixierten ihn an Armen und Beinen in einer Zelle. Trotz seiner Fesselung sei es ihm gelungen, aus seiner Tasche ein Feuerzeug zu nehmen und seine Kleidung oder die Matratze zu entzünden, befanden nacheinander die Landgerichte Dessau-Roßlau und Magdeburg, und der BGH bestätigte diese Beweisführung jetzt noch einmal, obwohl ein neues Gutachten schwere Zweifel an der damaligen Darstellung der Ereignisse weckt. Nachdem die Matratze in Flammen aufgegangen war, verstarb der Gefangene an seinen Verbrennungen. Der Feueralarm war vom zuständigen Dienstgruppenleiter in der Polizeiwache abgestellt worden.

Im ersten Verfahren zum Tod von Oury Jalloh hatte das Dessauer Landgericht den Beamten 2008 freigesprochen, doch der BGH hob das Urteil auf. Daraufhin befand das Landgericht Magdeburg in einem neuen Prozess, dass der Polizist gegen Bestimmungen der Gewahrsamsordnung verstoßen hatte, und verurteilte ihn 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu der genannten Geldstrafe. Dieses Urteil wurde nun vom BGH bestätigt.

„Der tragische Tod bewegt die Öffentlichkeit ganz zu Recht und hinterlässt Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit“ – mit dieser Feststellung begann die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible ihre Urteilsbegründung. Doch Erwartungen der Öffentlichkeit dürften „nicht Maßstab für die Entscheidungsfindung eines Gerichts sein“.

„Unvermeidbarer Verbotsirrtum“

Zwar hätte der Polizist den Gewahrsam von einem Richter überprüfen lassen müssen. Das Gericht gestand dem Angeklagten hier aber einen „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ zu, weil der Polizist die Bestimmung nicht gekannt habe und weil dies bei der Dessauer Polizei keine gängige Praxis gewesen sei.

Das Landgericht Magdeburg habe an 67 Verhandlungstagen eine umfassende Beweisaufnahme vorgenommen, lobte jetzt die BGH-Richterin. Bei der Würdigung der Beweise habe es keine Rechtsfehler gegeben. Dies gelte auch für die Feststellung der Brandursache.

Verteidiger Hans-Jörg Böger sprach nach der Entscheidung von einem „salomonischen Urteil“. Jeder weitere Tag in dem Verfahren hätte für seinen kranken Mandanten einen massiven psychischen Druck bedeutet. Die Verteidigung hatte einen Freispruch beantragt.

Gabriele Heinecke, Anwältin von Jallohs Bruder Mamadou Saliou Diallo, kritisierte das Urteil als rechtlich unbefriedigend. Die Nebenkläger hatten eine Aufhebung des Magdeburger Urteils beantragt und verlangt, der Polizist müsse wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge bestraft werden. (dpa/hb.)