Nach dem Start der Regierungskampagnen für die Fusion melden sich jetzt auch die Gegner der Länderehe lauter zu Wort. Zur PDS und dem Berliner Bürgerbund gesellt sich ein Verein unter Führung des früheren FDP-Abgeordneten Axel Hahn.Mit der Parole "Nein zur Fusion - Berlin bleibt frei!" macht Hahns Initiative Stimmung gegen die Fusion. Die Zeit sei noch nicht reif für einen Zusammenschluß, so der Ex-Abgeordnete. Alle erforderlichen Absprachen zwischen Berlin und Brandenburg könnten durch Staatsverträge geregelt werden. Zudem sei die Fusion zu teuer.Hahn und seine Mitstreiter warnen aber auch vor dem "Untergang Berlins als eigenständige Weltstadt" und den "roten Schulen" in einem von "Stasi-Stolpe" regierten Land. Unter dem Symbol der Berliner Freiheitsglocke fordern sie die "starke Metropole statt rote Provinz". Vorbild Greenpeace Rund 100 Mitglieder haben sich nach Aussage des Ex-Abgeordneten in seiner "parteiunabhängigen Initiative" versammelt, um die "Befürchtungen des normalen Bürgers aufzugreifen". "PDS-Mitglieder und Radikale sehen wir nicht gern", so Hahn. Sein Vorbild ist die Umweltschutzorganisation "Greenpeace". Als Beispiel für Aktionen nennt Hahn eine Flugblatt-Kampagne.Der Bürgerbund, bei der letzten Abgeordnetenhauswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hält ebenfalls eine "Partnerschaft" für die bessere Lösung. Er wirft den Regierungen "versuchte Volksverdummung" vor. Eine ehrliche Politik "hätte die paar Dinge, die man mit der Fusion wirklich lösen kann, beim Namen genannt". Dann aber "hätten sich die Befürworter fragen lassen müssen, warum es dafür einer Fusion bedarf und warum man diese Probleme nicht konkret löst". Der Bürgerbund lehnt eine Fusions-Abstimmung ohne gleichzeitigen Beschluß über die neue Landesverfassung ab.Dies kritisiert auch die PDS. Sie strengte in Brandenburg eine Verfassungsklage gegen den Entwurf des Fusionsvertrages an. Sie befürchtet vor allem eine verfassungslose Übergangszeit nach der Fusion, durch die die Grundrechte der Bürger gefährdet werden könnten. Die Entscheidung steht noch aus. Stolpe optimistisch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe äußerte sich am Wochenende optimistisch, daß die PDS mit ihrer Klage scheitern werde. Der Vertrag sei rechtlich wasserdicht und zuvor auf die "Feingoldwaage" gelegt worden. Sollte das Verfassungsgericht der Klage stattgeben und Nachverhandlungen mit Berlin anordnen, könnte der Volksabstimmungs-Termin am 5. Mai fraglich werden. +++