Klaus Groth, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Karow-Nord, äußert sich zu dem Verdacht des versuchten Betrugs, der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei der Berliner Staatsanwaltschaft geführt hat im Interview mit der "Berliner Zeitung".Die Grünen-Abgeordnete Ida Schillen hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Sie und die Senatsverwaltung erstattet. Wie stehen Sie zu diesem Vorgang?Die Strafanzeige von Frau Ida Schillen beruht auf schwerwiegenden Mißverständnissen. Die Behauptung, die Arge Karow-Nord hätte dem Senat zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt, ist unzutreffend.Frau Schillen wirft Ihnen konkret vor, die Arge habe beispielsweise die Erstellung von Kreuzungen doppelt berechnet. Trifft das zu?Nein. In einem Fall wurde für die Straßen eines Teilgebietes ein Pauschalpreis vereinbart. Dafür hat die Arge ein Preisangebot abgegeben. Grundlage des Preisangebotes war ein vom Senat bzw. einem beauftragten Ingenieurbüro erstelltes Leistungsverzeichnis. Die Arge hat für die in diesem Leistungsverzeichnis enthaltenen einzelnen Positionen ihre Angebotspreise eingesetzt. Dieses Angebot führte dann nach entsprechender Prüfung und Verhandlung zu einem Pauschalauftrag durch den Senat. Erst zwei Jahre später stellte sich heraus, daß das Ingenierbüro sich geirrt hatte und tatsächlich Kreuzungen doppelt gerechnet hatte. Als die Arge davon erfuhr, hat sie einen Sachverständigen mit der Überprüfung des Leistungsverzeichnisses beauftragt. Der Pauschalpreis wurde dann entsprechend angepaßt.Sie haben sich mit dem Berliner Senat auf ein ungewöhnliches Abrechnungsverfahren geeinigt: Anstatt Einzelleistungen nachzuweisen, durften Sie Pauschalpreise abrechnen.So war das nicht. Die Arge konnte nie wählen zwischen Pauschalpreis und Einzelpreisabrechnung. Die Entscheidung oblag ausschließlich dem Senat.Es hat erhebliche Differenzen zwischen den Berechnungen der Arge und des Senats gegeben. Wie kommt es zu solchen Differenzen?Die Arge ist für die Durchführung der Erschließung Auftragnehmer von Berlin und erbringt hier Dienstleistung. Die Arge hat Berlin für einzelne Erschließungsmaßnahmen aufgrund der durchgeführten Planung und Ausschreibung Kostenangebote vorzulegen. Berlin entscheidet über Leistungsumfang und Qualitäten der Erschließungsmaßnahmen. Kürzt Berlin z. B. Leistungen, ergeben sich automatisch neue Zahlen und Preise. Die Entscheidung über die Vergabe einzelner Leistungen trifft letztlich Berlin.Welche Summen sind denn bisher konkret abgerechnet und bezahlt worden?Die Arge hat bisher von gemeinsam mit Berlin veranschlagten rund 122 Millionen Mark etwa 106 Millionen Mark an die beauftragten Firmen bezahlt. Die Restzahlungen werden in den nächsten Monaten je nach erbrachter Leistung und Eingang der Schlußrechnungen geleistet. Die Arge wird gegenüber Berlin ab Mai dieses Jahres mit der Gesamtabrechnung der Maßnahmen beginnen. Die Arge hat außerdem an Berlin bisher rund 52 Millionen Mark als Kostenanteil für zum Beispiel Schulen, Kitas gezahlt.Kein Betrieb dieser Welt macht ein Geschäft nur aus Nächstenliebe. Was war die Motivation für die Arge, sich an der Erschließung von Karow-Nord zu beteiligen?Die Arge war Eigentümerin der überwiegenden Flächen im vorgesehenen Bebauungsgebiet Karow-Nord. Das Interesse Berlins bestand darin, schnellstmöglich den großen Wohnungsbedarf zu decken und hierfür Investoren zu finden. Das Interesse der Arge bestand darin, die als Bauerwartungsland ausgewiesenen Flächen als Bauland nutzen zu können und diese dann mit Wohnungen und darüber hinaus erforderlichen Einrichtungen zu bebauen. Vereinbart wurde, daß das Land Berlin im Rahmen seiner Planungshoheit das Bauerwartungsland zu Bauland macht und daß die Arge die technischen Infrastruktureinrichtungen parallel zum Wohnungsbau errichtet. Berlin verpflichtete sich, für den Wohnungsbau nach Einzelbewilligungen öffentliche Förderung bereitzustellen sowie Schulen, Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen zeitgleich zu errichten.