Aus Hessen kam der Vorstoß für härtere Strafen gegen jugendliche Täter, der nun die Landtagswahlkämpfe prägt. Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hält Vorbeugung für wichtig, allein aber sei sie nicht ausreichend.Herr Minister, an erster Stelle der Unionsvorschläge gegen Jugendgewalt steht die Prävention. Was stellen Sie sich darunter genau vor?Um Jugendgewalt effektiv zu bekämpfen, bedarf es nicht allein repressiver, sondern auch präventiver Maßnahmen, um das Gewaltproblem nicht erst entstehen zu lassen. Bevor wir uns vom Zahnarzt einen Zahn ziehen lassen, schauen wir doch auch erst, ob man ihn erhalten kann. Im Zusammenhang mit ausländischen Jugendlichen sollten wir daher alles tun, um eine bessere Integration zu erreichen. Das fängt bei Sprache und Bildung an. Eine Diskussion über Prävention ist hilfreich und notwendig, weil weitergehende Forderungen nach Repression sonst unehrlich wären: Ich kann nicht nur bestrafen, sondern muss vorher alle Möglichkeiten nutzen, Straftaten zu verhindern.Bei den Sanktionen gibt es ja vielfache Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden Gesetze, etwa Camps für straffällige Jugendliche. Warum reicht das Ihrer Ansicht nach nicht?Man muss auch mal ein Problem bei den Wurzeln packen. Das Jugendstrafrecht hat so, wie es ist, keine ausreichenden Ergebnisse erzielt. Die Zahlen steigen bedrohlich an. Deshalb sagen wir: Gebt doch bitte den Jugendrichtern mehr Möglichkeiten an die Hand, um angemessen reagieren zu können, damit sie beim Urteilsprechen nicht mehr resignierend denken müssen: Das hat ja doch keine Wirkung.Was schlagen Sie vor?Jedes Erziehungsmittel, das verfassungsgemäß ist, sollte den Richtern zur Verfügung stehen. Wenn der Angeklagte ein Autofreak ist, dann trifft ihn ein Fahrverbot am härtesten. Dieses könnte man zunächst für ein Vierteljahr verhängen und bei einer Rückfalltat entsprechend verlängern. Man könnte auch über ein Handy-Verbot nachdenken, wenngleich ich einräume, dass dessen Beachtung nur schwer zu überwachen sein wird.Glauben Sie, dass das einen Intensivtäter beeindruckt, der Menschen zusammengeschlagen hat?Nein, einen Intensivtäter werden wir mit solchen Spielchen nicht mehr erreichen. Aber auch kriminelle Karrieren fangen klein an. Es gibt viele Möglichkeiten des frühen Eingreifens. So sollte man Jugendlichen notfalls den Umgang mit bestimmten Personen, etwa den Mitgliedern einer Jugendclique verbieten. Gerade bei den Jugendlichen werden Straftaten ja häufig in der Clique verübt, weil sie sich dann stärker fühlen oder einen Gruppenzwang verspüren. Alleine würden viele hingegen nicht in der gleichen Weise straffällig. Wenn die Clique eine Zeit lang nicht mehr zusammen ist, kann das daher helfen.Wie lange soll der von den Unionsländern geforderte Warnschuss-Arrest dauern?So lange, bis wir das Gefühl haben, dass er auf den Jugendlichen wirkt. Das muss der jeweilige Richter ermessen. Es ist weniger als Haft, aber mehr als Bewährung.Welchen Rahmen schlagen Sie vor?Manchmal kann eine Woche reichen, um dem Täter zu vermitteln: Ich will nie wieder ins Gefängnis. Manchmal sind mehrere Wochen nötig, damit man mit dem Jugendlichen ein richtiges Anti-Aggressionstraining durchführen kann.Wie erklären Sie sich, dass die jüngsten Überfälle gerade in unionsregierten Ländern passierten? Die CDU/CSU sieht sich doch als die Partei der inneren Sicherheit.Ganz einfach: Es gibt so gut wie kein Land mehr, in dem nicht die Union regiert. Die Wahrscheinlichkeit ist daher statistisch sehr hoch. Im Übrigen hätten sich das überall ereignen können. Es gibt ganze Regionen, in denen die Menschen sich abends in der U-Bahn oder auf Plätzen nicht mehr sicher fühlen.Was passiert, wenn die SPD die Forderungen weiter ablehnt?Ich bin da Optimist. Deshalb machen wir ja so viel Druck, um auf die SPD einzuwirken. Wir werden nicht locker lassen, bis die SPD nachgibt.Das Gespräch führte Gerold Büchner.------------------------------Foto: Jürgen Banzer (CDU), seit 2005 Justizminister Hessens, war früher Rechtsanwalt.