Der Fall Eismann ging durch alle Instanzen. Der im rheinischen Mettmann ansässige Hersteller von Tiefkühlkost hatte seine Verkaufsfahrer kurzerhand zu selbständigen Unternehmern erklärt. Die Männer mieteten sich von Eismann einen LKW, bekamen ein Verkaufsgebiet zugewiesen und lieferten dort gefrorene Hähnchen und Spinat aus. Dafür erhielten sie von Eismann ein umsatzabhängiges Honorar. Vorteil für die westfälische Firma: Sie zahlte ihren sogenannten Subunternehmern weder Urlaubs-, noch Weihnachtsgeld und führte natürlich auch keine Sozialversicherungsbeiträge für sie ab. Nachteil für die Fahrer: Sie hatten keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub oder auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wie andere Arbeitnehmer, obwohl sie wirtschaftlich voll von ihrem Auftraggeber abhängig waren. Die Fahrer von Eismann waren Scheinselbständige. Das stellte der Bundesgerichtshof im Dezember vergangenen Jahres fest. Kein Einzelfall: Immer mehr Unternehmen ersetzen Angestellte durch freie Mitarbeiter, Subunternehmer oder "Partner", um Sozialbeiträge zu sparen. Allein im Transportgewerbe gebe es rund 100 000 Scheinselbständige, klagt die ÖTV. Folge: Den Sozialversicherungen entgehen Einnahmen in Millionenhöhe und immer mehr Arbeitnehmer stehen ohne Altersvorsorge da. Diese Praxis wollte die SPD nach ihrem Wahlsieg im Herbst vergangenen Jahres abstellen. Deshalb trat im Januar dieses Jahres das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Nicht praxistauglichDas Gesetz sollte den Sozialversicherungen dabei helfen, die falschen von den echten Selbständigen zu unterscheiden. Dafür nennt der Gesetzestext vier Kriterien: Der Erwerbstätige beschäftigt keine eigenen Angestellten, arbeitet nur für einen Auftraggeber, nimmt von einem Vorgesetzten Weisungen entgegen und er tritt am Markt nicht als Unternehmer auf, indem er beispielsweise Werbung für seinen Betrieb macht. Sind zwei dieser vier Kriterien erfüllt, so kann die Sozialversicherung den Betroffenen als Scheinselbständigen einstufen und für ihn Sozialversicherungsbeiträge einfordern. Das Gesetz war sicher gut gemeint. Praxistauglich war es aber nicht. Die Sozialversicherungen interpretierten die Bestimmungen großzügig zu ihren Gunsten und überzogen Unternehmen und Freiberufler in Deutschland mit einer Massenprüfung. Journalisten und Werbetexter, Moderatoren und Softwareprogrammierer, Autoren, Lektoren, Rechtsanwälte und Graphiker sahen sich plötzlich mit der Forderung konfrontiert, ihre Selbständigkeit nachweisen zu müssen. Vor allem Existenzgründern fiel das schwer. Denn viele von ihnen beschäftigen zunächst keine Angestellten und arbeiten nur für einen Auftraggeber. Sie erfüllen also zwei Kriterien des Gesetzes und sind damit scheinselbständig, müssen also von ihrem Auftraggeber sozialversichert werden.Darauf reagierten die Wirtschaftsverbände mit einem Aufschrei der Empörung. Sogar in den Regierungsparteien setzte sich schnell die Erkenntnis durch, daß das Gesetz auf diese Weise die politisch dringend gewünschten Unternehmensgründungen massiv behindert. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Siegmar Mosdorf (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Schwanhold verlangen schon seit Monaten eine deutliche Lockerung der Bestimmungen. Beweislast wird umgekehrtMittlerweile konnten sie endlich auch Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), der das Gesetz monatelang erbittert verteidigt hatte, von ihrem Anliegen überzeugen. Wichtigste gesetzliche Neuerung: Die Beweislast wird wieder umgekehrt. Aufgrund der bloßen Vermutung einer Scheinselbständigkeit sollen die Sozialversicherungen künftig keine Sozialbeiträge mehr einfordern dürfen. Sie müssen dem betroffenen Erwerbstätigen und seinem Auftraggeber die Scheinselbständigkeit erst einmal nachweisen. So werden Selbständige wieder besser vor der Willkür von Behörden geschützt.Eine vorübergehende Tätigkeit nur für einen Auftraggeber soll künftig zudem kein Kriterium mehr für Scheinselbständigkeit sein. Nur eine dauerhafte wirtschaftliche Abhängigkeit über viele Jahre von einem Auftraggeber könnte zu einer Sozialversicherungspflicht führen Existenzgründer sind davon also nicht betroffen. Mit den Gesetzesänderungen kriegen die Sozialdemokraten zu guter letzt doch noch die Kurve nach einem kräftigen Zusammenstoß mit der Wirklichkeit einer veränderten Arbeitswelt, in der viele gar keine sozialversicherungspflichtigen Angestellten mehr sein wollen.

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