Der Regimekritiker und Anwalt Rolf Henrich über den Niedergang des SED-Regimes und die Frage, warum die DDR kein Rechtsstaat war: Der Despot war nur noch ein Phantom

Im Frühjahr 1989 erschien in der Bundesrepublik ein Buch, das in West und Ost sofort Furore machte. Sein Titel lautete "Der vormundschaftliche Staat. Vom Versagen des real existierenden Sozialismus." Geschrieben hatte es der ostdeutsche Jurist und Rechtsanwalt Rolf Henrich. Henrich trat mit diesem Essay in die Reihe namhafter DDR-Systemkritiker wie Robert Havemann, Rudolf Bahro oder Wolfgang Harich.Herr Henrich, wenn Sie heute die Situation von 1989 in den Blick nehmen, in der sich die DDR damals befand: Hatte dieser Staat noch eine Chance zu überleben?In der Form, in der die DDR seinerzeit existierte, hatte sie keinerlei Chance. Man muss 1989 und 1990 in einen größeren Zusammenhang einordnen. Es ist kein Zufall, dass nicht nur die Mauer fiel, sondern in einem historisch ausgesprochen kurzen Zeitraum der komplette Eiserne Vorhang verschwand. Was sich in den ruhmreichen Zeiten so großartig als das sozialistische Lager geriert hatte, sank von Wladiwostok bis Stendal an der Elbe in sich zusammen.Um diese Vorgänge zu verstehen, muss man sehen, dass die DDR und mit ihr das gesamte sozialistische Lager in ein Mobilmachungsgeschehen involviert waren, das wir heute als Globalisierung bezeichnen. Das lief spätestens Mitte der 80er-Jahre auf Hochtouren. Und diese Mobilmachung durch Technik und repräsentiert durch einen neuen Homo faber, prallte gegen den Eisernen Vorhang, der eine Art Zeitmauer war. Gorbatschow, so wichtig er in diesem Rahmen gewesen sein mag, war auch nur Träger einer historischen Entwicklung, die wir alle nicht in der Hand haben.Aber wie bewertete man das damals?In der DDR gab es bereits seit 1985 eine Stimmungslage, die darauf hinauslief: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wenn man das einmal als richtig erkennt, dann erklärt sich auch ein seltsames Phänomen: Die DDR verfügte einerseits über einen geradezu monströsen Sicherheitsapparat, wie er kaum in irgendeinem Land überdimensionierter vorhanden war. Dazu existierte eine Partei mit über zwei Millionen Mitgliedern. Und es gibt andererseits Aktivisten in der Bürgerrechtsbewegung, die aber nie mehr als 2 000, höchstens 4 000 Anhänger zählten. Wenn man diese Relation ins Auge fasst, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass auch die Angehörigen dieses Sicherheitsapparates nicht wirklich bereit waren, für den Sozialismus in der DDR ins Feld zu ziehen. Die Partei war ohnehin keine Kampfgemeinschaft mehr. Das bedeutete, dass die Macht selbst schon zur Fiktion geworden war. Der Despot war nur noch ein Phantom, und es war in gewisser Weise ein Gespensterkampf, der da stattfand.Kann man sagen, dass der Staat Anfang 1989 bereits am Ende war?Sie können das an meinem Beispiel nachvollziehen. Als das Buch "Der vormundschaftliche Staat" am Karfreitag herauskam, war es am darauffolgenden Dienstag schon im Politbüro. Zunächst einmal ist es etwas merkwürdig, dass sich das allerhöchste Parteigremium, das Machtzentrum sozusagen, mit einem einzelnen Buch beschäftigt. Egon Krenz leitete die Sitzung. Er schlug vor, ein Gutachten vom stellvertretenden Minister für Staatssicherheit anfertigen zu lassen und mich gegenwärtig nicht zu verhaften. Einen Tag später bekam Honecker das Sitzungsprotokoll. Er schrieb seine Paraphe rechts oben rein und vermerkte "richtig" zu dem Vorschlag von Krenz, keine strafrechtlichen Maßnahmen gegen mich durchzuführen. Vier Tage später hatte er auch das Gutachten.Heute klingt das wie Kabarett. Aber es zeigt deutlich, dass der Despot im Grunde schon ein Phantom war. Er konnte nicht mehr zupacken und wollte es auch nicht mehr. Sonst hätte man diesen Sicherheitsapparat wenigstens in einer mehr sichtbaren Form zum Einsatz gebracht. Die tatsächliche Form war dann die, dass die jungen adretten Leute vom Sicherheitsdienst, als Angler verkleidet, an unserem Haus entlangliefen, eine Art Schäferwagen als Zentrale aufgefahren wurde und ein Aufklärer mit großen Fotoapparaten im Gebüsch lag.Würden Sie die Forderung "Wir wollen eine andere DDR", die auf der großen Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz erhoben wurde, aus heutiger Sicht als realitätsfern bezeichnen?Sie müssen dieses Potpourri auf dem Alexanderplatz unterscheiden von den tatsächlich kraftvollen Demonstrationen, wie sie zum Beispiel in Leipzig stattfanden. Es gab diesen Aufruf "Für unser Land". Den hatten Christa Wolf und ein paar andere formuliert. Und den habe ich schon nicht mehr unterschrieben, nicht nur weil ich ihn für realitätsfern hielt, sondern weil die Herrschaften zu dem Zeitpunkt wirklich auf einem anderen Stern waren. Jedenfalls waren sie nicht mit den Menschen verbunden.Die historisch-politische Kategorisierung des DDR-Endes bewegt sich zwischen den Begriffen Beitritt zur Bundesrepublik, Anschluss an die Bundesrepublik und Einverleibung durch die Bundesrepublik. Wie würden Sie diesen Akt bezeichnen?Juristisch war es der Beitritt. Dieser Vorgang wurde im Grundgesetz klar geregelt. Das Grundgesetz sah zwar noch vor, dass das deutsche Volk sich eine Verfassung gebe, weil es ja nur als Provisorium galt. Nachdem es sich jedoch bewährt hatte, wurde es beibehalten.Aber wie empfanden die Menschen in der DDR diesen "Beitritt"?Da kommen wir zu einem anderen Punkt. Deshalb unterscheide ich zwischen dem Jahr 1989 und 1990. Wenn Sie das Jahr 1989 nehmen, war es geprägt - ich verwende gern das Wort aus Kants "Anthropologie" - von "Freiheitsneigung als Leidenschaft". So etwas konnte man 1989 spüren. Es war ein Aufbruch in Freiheit, aber als Leidenschaft. Und Leidenschaften entbrennen, manchmal wie ein Strohfeuer. Nach der ersten Wahl und dem Beitritt kam die große Ernüchterung. Da hieß es, ein großer Teil der Unternehmen sei Schrott und müsse auf der Stelle abgeräumt werden. Und in den Unternehmen, die bestehen bleiben durften, wurde die Belegschaft abgebaut wie im Eisenhüttenkombinat Ost in Eisenhüttenstadt, ein Stahlwerk mit 12 000 Beschäftigten. In kürzester Zeit wurde es auf etwa 2 500 Beschäftigte heruntergeschmolzen.Wie ist es zu erklären, dass man gerade dem wirtschaftlichen Transformationsprozess so ratlos gegenüberstand?Es gab damals wenige, die sich überhaupt für die Wirtschaft interessierten. Das war auch der große Fehler innerhalb des Neuen Forums. Die Aktivisten kümmerten sich um die Moral, aber dass sich da mal jemand an die Unternehmensleiter gewandt und gefragt hätte, wie man wenigstens einige Unternehmen in Mitarbeiter-GmbH überleiten könnte, das wurde versäumt. Eine Reihe von Industrieunternehmen hätte man sicher erhalten können, insbesondere wenn wir heute sehen, wie locker für die marodesten Unternehmen die Milliarden fließen. Wie man mich später wissen ließ, war ich der Einzige, der damals den Betriebsleiter des Kombinats aufsuchte, um mit ihm zu besprechen, wie man die Transformation bewältigen könne. Danach sei nie wieder einer gekommen.Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Stefan Heyms Einschätzung, von der DDR werde lediglich eine Fußnote in der Weltgeschichte übrigbleiben? Die Aussage korrespondiert mit dem kürzlich erschienenen fünften Band von Hans Ulrich Wehlers deutscher Gesellschaftsgeschichte, in dem die DDR auf gerade einmal 15 Seiten abgehandelt wird ...Das kann mich nicht kränken. Was war denn die alte Bundesrepublik? Ein ökonomischer Riese, aber ein politischer Zwerg. Das war auch nicht berauschend. Es wird sich schon zeigen. Wehler hat einen Staatsbegriff von Deutschland, hinter dem auch ein Stück Ressentiment steht. Die Westdeutschen hätten den langen Weg nach Westen geschafft, sie stünden treu zur Fahne des Imperiums, sprich Washingtons, und die im Osten hätten bis heute nichts verstanden und hielten noch an irgendwelchen alten deutschen Traditionen fest. Es ist kein Zufall, dass es lange Zeit hieß, die DDR sei deutscher als die Bundesrepublik. Das bezog sich auch auf die Frage der Staatsraison.Seit gut einem Jahr wird darüber diskutiert, ob die DDR nun ein Unrechtsstaat war oder nicht. Dabei werden verschiedene Zuschreibungen vorgenommen. Was war die DDR aus Ihrer Sicht als Jurist?Natürlich war die DDR kein Rechtsstaat. Dazu fehlte ihr die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit. Die hatte man 1958 auf der Babelsberger Konferenz der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR zerschlagen. Wenn eine Verwaltungsgerichtsbarkeit fehlt und man auf Bitten, Betteln und Beschwerden angewiesen ist, kann man nicht von einem Rechtsstaat sprechen.Im Bereich des politischen Strafrechts war alles nur Schein. Da war der Verteidiger das Feigenblatt vor der Blöße der Justiz. Hatte ich einen Mandanten, der wegen staatsfeindlicher Hetze vor Gericht kam, dann waren das durchgestellte Prozesse. Selbst wenn der Richter vom Strafantrag des Staatsanwalts abwich, war das zuvor so festgelegt worden. Das Einzige, was ich machen konnte, war, ehrlich zu meinem Mandanten zu sein und ihm zu sagen, dass ich juristisch gar nichts zu bewirken vermochte. Das Verrückte war, dass man diese Rechtsillusion den Leuten kaum austreiben konnte. Es war keine leichte Aufgabe, einen Mandanten darauf vorzubereiten, dass er das Ganze durchschaute und sich keine Illusionen machte. Selbst Mandanten, die noch so sehr gegen die DDR eingestellt waren, glaubten an das DDR-Gericht. Sogar die Bürgerrechtler hingen solchen Rechtsillusionen an.Würden Sie die DDR-Diktatur mit der NS-Diktatur gleichsetzen?Nein. Ich würde sie nicht einmal mit der Sowjetunion gleichsetzen. Vergessen Sie nicht, dass es die alte Bundesrepublik gab, die insofern segensreich wirkte, als man hier nicht dachte, man könne machen, was man wolle. Das sah man schon an dem Theater, das sie mit Robert Havemann vollführten. Da musste extra eine alte Verwaltungsverordnung herausgesucht werden: Hausarrest. Ich wusste gar nicht, dass es so etwas gab. Das war auch schon kein richtiges Zupacken mehr. Hausarrest wäre zumindest nicht Gulag. Das mit dem Dritten Reich zu vergleichen, ist wirklich verfehlt. Da waren die Nazis aus einem anderen Holz geschnitzt. Die DDR stand doch immer unter Beobachtung und Rechtfertigungszwang.Das Gespräch führte Adelbert Reif.------------------------------Foto: Der heute 65-jährige Rolf Henrich eröffnete 1973 eine Anwaltskanzlei in Eisenhüttenstadt. Dort wurde er SED-Parteisekretär des Kollegiums der Rechtsanwälte. Nach der Veröffentlichung seines Buches erfolgte sein Ausschluss aus dem Anwaltskollegium. 1989 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Bürgerrechts- bewegung Neues Forum. Seit der Wende arbeitet Henrich wieder als Rechtsanwalt in Eisenhüttenstadt.