Bislang hatte es der Senat immer abgelehnt, sich in die Planung für die Mediaspree einzumischen. Die Planungshoheit liege beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, hieß es. Doch anscheinend will der Senat nicht länger dulden, dass die Entwicklung des Spreeraums zwischen Jannowitzbrücke und Elsenbrücke gefährdet wird. Das hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) dem Bezirk jetzt unmissverständlich klargemacht und ein Ultimatum gestellt. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) wird aufgefordert, die Planung für ein Grundstück an der Schillingbrücke dem Planwerk Innenstadt und dem Leitbild für die Mediaspree anzupassen. Frist: vier Wochen. Sonst will Junge-Reyer dem Bezirk die Zuständigkeit für dieses Grundstück entziehen.Das 8 400 Quadratmeter große Areal mit dem Club Maria am Ostbahnhof gehört dem Liegenschaftsfonds. Das Planwerk sieht dort nur einen zehn Meter breiten Uferstreifen vor. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid der Initiative "Mediaspree versenken" - im Sommer 2008 stimmten 87 Prozent der Wahlberechtigten dafür, dass es einen 50 Meter breiten Uferstreifen und keine Hochhäuser in der Mediaspree geben soll - verhandelten Liegenschaftsfonds und Bezirk über eine neue Planung. Der Bezirk möchte dort einen kleinen Park. "Seit eineinhalb Wochen gibt es einen Kompromiss: Der Uferstreifen soll 20 bis 30 Meter breit werden. Der Liegenschaftsfonds erhält in Gebäuden trotzdem noch eine ähnliche Nutzfläche", sagt Schulz. Deshalb ist das Ultimatum für ihn unverständlich. "Damit setzt uns der Senat die Pistole auf die Brust." Nach dem Motto "Friss oder stirb" solle der Bezirk nun entscheiden, ob er den Zielen des Bürgerbegehrens folge oder künftig am Spreeufer nichts mehr zu entscheiden habe.Die Stadtentwicklungssenatorin hält den geplanten Park für funktionslos. "Die Aufenthaltsqualität wäre sehr gering", sagt ihre Sprecherin Manuela Damianakis. Der Kompromiss zwischen Liegenschaftsfonds und Bezirk war ihr allerdings nicht bekannt.Junge-Reyer und der Regierende Bürgermeister hatten den Bezirk wiederholt gewarnt, von Zusagen an Investoren abzurücken und damit Schadensersatzansprüche zu provozieren. Der Investor der O2-Arena etwa will vom Bezirk 50 Millionen Euro fordern, sollten die Bebauungspläne geändert werden. Weiterer Ärger droht am Osthafen: Der Bezirk sieht an der Elsenbrücke statt des geplanten 90-Meter-Hochhauses nur ein 24 Meter hohes Gebäude vor. Der Senat hat "schwere Bedenken" gegen das geänderte Projekt.Die Mediaspree-Investoren begrüßen das Ultimatum. "Es war immer unsere Forderung, dass der Senat die Federführung übernimmt und damit Planungssicherheit schafft", sagt Stefan Sihler vom Verein Mediaspree. Unterstützung kommt von der Industrie- und Handelskammer sowie von CDU und FDP. "Nach langem Wegducken scheint sich der Senat allmählich der gesamtstädtischen Bedeutung des Projekts bewusst zu werden", sagt CDU-Chef Frank Henkel.Die Initiative "Mediaspree versenken" nennt das Ultimatum "sinnlos". "Für unser Anliegen verschlechtern sich natürlich die Chancen, denn wir können nur über den Bezirk Einfluss nehmen", sagt Initiator Carsten Joost.------------------------------Platz für 40 000 MitarbeiterDas Gebiet Mediaspree liegt zwischen Elsenbrücke und Jannowitzbrücke. Auf dem rund 180 Hektar großen Uferstreifen sollen vor allem Firmen der Medienbranche angesiedelt werden. Es ist eines der wichtigsten Entwicklungsgebiete Berlins.Rund 20 Investoren wollen dort in den kommenden Jahren knapp drei Milliarden verbauen und bis zu 40 000 Arbeitsplätze schaffen.Beim Bürgerentscheid sprach sich 2008 eine Mehrheit gegen die Pläne aus. Bei Planungsänderungen könnten Investoren Schadenersatz in Millionenhöhe fordern.------------------------------Grafik: Eine Vision - so soll die Mediaspree aussehen.------------------------------Foto: Wie breit soll künftig der unbebaute Uferstreifen an der Spree sein? Der Streit darüber zwischen Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eskaliert.