Am Anfang war der Skandal: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat in den Jahren von 2002 bis 2009 in 18 Fällen Planungsaufträge nicht ausgeschrieben, sondern direkt vergeben. Einer der Hauptauftragnehmer war das Ingenieurbüro des SPD-Politikers Ralf Hillenberg. Nach Bekanntwerden der Verstöße wurden die beiden Geschäftsführer der Howoge, die wie Hillenberg SPD-Mitglieder waren, fristlos entlassen. Ein auf Betreiben der Opposition eingesetzter Untersuchungsausschuss hat gestern seinen Abschlussbericht zu dem Skandal vorgelegt.Wenn es nach der regierenden SPD und ihrem Koalitionspartner Die Linke geht, ist die Sache klar: Verantwortlich für die Verstöße sind alleine die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Howoge, Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner - Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und dem früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin können dagegen keine Vorwürfe gemacht werden. Junge-Reyer habe von der rechtswidrigen Vergabepraxis ebenso wie Sarrazin nichts gewusst, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Dem Aufsichtsrat könne ebenfalls "kein Versäumnis im rechtlichen Sinne nachgewiesen werden". Mit der Mehrheit von SPD und Linken wurde diese Beurteilung im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses festgeschrieben.Die Opposition sieht den Fall anders. Der CDU-Abgeordnete Florian Graf bezeichnete den Bericht gestern als "ein Dokument der Schönfärberei". Das Zuschustern von Aufträgen an Parteifreunde bei gleichzeitiger Ausschaltung des Wettbewerbs sei "Ausdruck von SPD-Filz" , sagte er. Graf kündigte an, dass die Opposition ein Minderheitenvotum zum offiziellen Abschlussbericht abgeben werde. Grundlage dafür soll der Berichtsentwurf sein, der unter Regie des Ausschussvorsitzenden Nicolas Zimmer (CDU) erarbeitet und von der rot-roten Mehrheit verändert worden war. In dem Zimmer-Papier wird zwar ebenfalls eingeräumt, dass Junge-Reyer von der Vergabepraxis bei der Howoge nichts gewusst habe. Doch werden zugleich Zweifel angemeldet, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Untersuchungsausschuss nur einen Teil der Akten zur Verfügung gestellt habe. Ein Großteil der Unterlagen war im Jahr 2009 vernichtet worden. "Wir wissen nicht, was verschwunden ist und welche Erkenntnisse wir hätten gewinnen können", sagte der Grünen-Abgeordnete Esser.Junge-Reyer hatte im Untersuchungsausschuss darauf verwiesen, dass sie erst im Jahr 2010 von den Vergaberechtsverstößen bei der Howoge erfahren habe. Sie argumentierte, dass sie bereits im Jahr 2002 in einem Rundschreiben die Howoge und die anderen landeseigenen Wohnungsunternehmen darauf hingewiesen habe, dass sie als öffentliche Auftraggeber Aufträge ausschreiben müssen. Die Howoge-Chefs hatten dagegen seit 2002 wiederholt in Zweifel gezogen, dass sie ein öffentlicher Auftraggeber sind. Dass die Auftragsvergabe trotzdem nicht stärker kontrolliert wurde, ist aus Sicht der Opposition ein Kontrollversagen des Aufsichtsrats und des Senats gewesen. Es hätte eine förmliche Weisung geben müssen, Aufträge auszuschreiben, so der Grünen-Abgeordnete Esser. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Kluckert forderte Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer gestern zum Rücktritt auf. Sarrazin hatte vor dem Untersuchungsausschuss sogar eingeräumt, dass er die Direktvergabe von Aufträgen aus wirtschaftlichen Gründen unterstützt habe. Dass die Wertgrenzen für eine Ausschreibung der Aufträge überschritten worden seien, will er erst später erfahren haben.------------------------------"Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ist ein Dokument der Schönfärberei. Die Tatsachen werden verdreht." Florian Graf, CDU