Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger über deutsche Sparsamkeit, Abwrackprämien für Produktionsanlagen und nötige Lohnerhöhungen: "Höhere Defizite können sich lohnen"

Die globale Krise ebbt ab. Übrig bleiben gigantische Staatsschulden. Auch die Bundesregierung will daher auf Sparkurs gehen. Das ist riskant, sagt Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.Herr Professor Bofinger, Deutschland muss sparen. Denn, so sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Fühlen Sie sich angesprochen?Nicht direkt. Wer ist überhaupt mit "wir" gemeint? Die Ökonomen? Die Arbeitnehmer? Die Unternehmen? Der Staat? Die Arbeitslosen?Alle zusammen.Also die deutsche Wirtschaft insgesamt hat in den letzten zehn Jahren keineswegs über ihren Verhältnissen gelebt. Sondern unter ihren Verhältnissen. Und zwar massiv.Woran erkennen Sie das?Am Leistungsbilanzüberschuss. Das ist der Betrag, der übrig bleibt, wenn man sämtliche Einnahmen eines Landes addiert und davon sämtliche Ausgaben abzieht. Abgesehen von China gab es in den letzten Jahren kein Land, das so hohe Leistungsbilanzüberschüsse erzielt hat wie Deutschland - sprich: kein Land, das so viel Geld aus dem Ausland eingenommen und so wenig dort ausgegeben hat. Und wer viel einnimmt und wenig ausgibt, der lebt eben unter seinen Verhältnissen.Aber dennoch hat der deutsche Staat hohe Schulden.Sicher, der Staat hat über seine Verhältnisse gelebt. Deshalb sind seine Schulden gestiegen. Gleichzeitig aber haben die deutschen Unternehmen und Haushalte sehr viel mehr Geld gespart, als der Staat an Schulden gemacht hat. Daher hat Deutschland unter seinen Verhältnissen gelebt. Unter ihren Verhältnissen heißt, dass eine Volkswirtschaft weniger ausgibt als sie einnimmt. Mehr oder weniger ausgeben kann eine nationale Volkswirtschaft als ganze nur gegenüber dem Ausland. Und da verzeichnet Deutschland derzeit die höchsten Überschüsse.. die allerdings in der Krise zurückgegangen sind.Aber sie werden in den nächsten Jahren wieder steigen. Schließlich will Deutschland vor allem über den Export wachsen. Das ist ein Problem. Wenn man gegenüber dem Ausland Überschüsse anhäufen will, muss man in Kauf nehmen, dass das Ausland logischerweise Defizite macht: Deutschland spart, nimmt viel Geld ein und leiht es nach Griechenland, Irland, Spanien oder die USA, was dort die Schulden in die Höhe treibt.Hätten die Deutschen - also die deutschen Banken - die Überschüsse nicht im Inland anlegen können?Nein. Denn dort gab es nicht genug Menschen, die sich Geld borgen wollten. Deutsche Unternehmen haben im letzten Jahrzehnt vergleichsweise wenig investiert. Und die Investitionen, die sie tätigten, konnten sie überwiegend aus eigenen Mitteln finanzieren. Schließlich hatten sie im Boom genug Geld verdient. Die deutschen Haushalte brauchten auch kaum Kredite, nicht zuletzt weil sie kaum Immobilien kauften. Also waren die deutschen Banken gezwungen, das Geld ins Ausland zu leihen.Die Bundesregierung sieht das Problem anders. Ihr zufolge hat Deutschland alles richtig gemacht: Lohnzurückhaltung geübt, Steuern gesenkt, fleißig und sparsam gewesen. Die Exportstärke gilt als deutsche Tugend. Die europäischen Problemländer sollten daher dem deutschen Beispiel folgen: wettbewerbsfähiger werden und mehr sparen.Die einseitige Exportorientierung ist keine Tugend. Denn Tugend würde bedeuten, dass das deutsche Modell verallgemeinerbar ist. Aber wenn alle Länder wie Deutschland ihre Ausgaben nicht mehr erhöhen und nur auf den Export gewartet hätten, wären in Europa und in der Welt insgesamt die Lichter ausgegangen. Und wie soll ein Land wie Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, wenn in Deutschland nicht die Löhne steigen? Nur indem die Griechen ihrerseits massiv die Löhne senken. Wenn das alle machen, ist das der Weg in die Deflation: sinkende Löhne, sinkende Nachfrage, sinkende Preise, sinkende Gewinne - dauerhafte Rezession, die nochmal dadurch verstärkt wird, dass die Staaten auch noch sparen. Kurz gesagt: Wenn alle sparen wollen, schaffen sie es nicht. Denn wer sparen will, der braucht immer jemanden anderen, der Schulden machen will.Was aber soll Deutschland tun? Schließlich hat der Export es groß gemacht. Müssen die Löhne steigen, um die heimische Nachfrage anzukurbeln?Sobald sich abzeichnet, dass die Konjunktur wieder stabiler läuft, müssen wir dafür sorgen, dass die Löhne um rund drei Prozent pro Jahr steigen. Das ergibt sich aus einem Anstieg der Produktivität von einem Prozent und der Zielinflationsrate der EZB von knapp zwei Prozent.Welche Alternativen zur Lohnerhöhung gibt es?Zum einen müssen wir uns in Deutschland Gedanken darüber machen, wie wir durch staatliche Maßnahmen die Investitionen ankurbeln können. Dann würden die deutschen Ersparnisse verstärkt in inländische Projekte fließen und zudem würde Deutschland mehr importieren und so seine Überschüsse abbauen.Wie kann das erreicht werden?Zum Beispiel über staatliche Investitionen in die Infrastruktur, die nach den bisherigen Planungen so gering ausfallen, dass sie nicht einmal den Abschreibungen entsprechen. Aber auch die privaten Haushalte könnten viel mehr im Inland investieren. Dafür könnte man den Wohnungsbau über die Eigenheimzulage oder verbesserte Abschreibungen fördern.Nun hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bereits die Unternehmenssteuern gesenkt, um die Investitionen zu fördern.Aber gleichzeitig hat sie die Abschreibungsmöglichkeiten reduziert. Das ist eigentlich der falsche Weg. Steuersenkungen sind für sich allein kein Anreiz im Inland zu investieren. Besser wäre es, die Steuern oben zu lassen und die Abschreibungen zu erleichtern oder Investitionsprämien zu geben für Projekte, bei denen Unternehmen ihre alten Anlagen durch umweltfreundlichere ersetzen. Also eine Art Abwrackprämie für Produktionsanlagen.Das kostet aber wieder Geld.Sicher, das ist ein Zielkonflikt. Aber wenn man nur eisern spart und sich keine Gedanken darüber macht, wo die wirtschaftliche Dynamik herkommt, dann kann das dazu führen, dass man am Ende ein höheres Defizit hat als angestrebt.Sie plädieren also für noch höhere Defizite?Ja. Denn wenn der Staat damit Investitionen fördert oder selbst investiert, dann lohnt sich das.Die Bundesregierung liebäugelt aber eher mit einem Export der deutschen Schuldenbremse.Klar ist, dass die Staaten langfristig ihre Defizite senken müssen. Da dies aber die Konjunktur bedroht, muss es koordiniert geschehen. Länder wie Deutschland, die weniger verschuldet sind, sollten sich Zeit lassen. Von einer solchen Koordination ist in Europa aber nichts zu sehen, jeder Staat spart vor sich hin. Stattdessen müsste man einmal die geplanten Sparvolumina addieren und schauen, ob Europa das überhaupt verkraften kann. Bis zur Krise galt als verkraftbar, das strukturelle Defizit eines Landes um einen halben Prozentpunkt zu senken. Derzeit gehen wir in Europa sicher in Richtung einer Senkung von einem bis eineinhalb Prozent.Das Gespräch führte Stephan Kaufmann.------------------------------Foto: Der Ökonom Peter Bofinger ist einer der fünf sogenannten Wirtschafts- weisen.Foto: Euro-Münze: Die europäische Schuldenkrise hat den Wechselkurs des Euro im Vergleich zum US-Dollar auf den tiefsten Stand seit vier Jahren gedrückt.