Dresden hat sich einiges vorgenommen: Die sächsische Landeshauptstadt ist seit sieben Jahren schuldenfrei und kann sich etwas leisten. Der Kulturpalast im Stadtzentrum muss erneuert werden, das kostet etwa 88 Millionen Euro. Die alte Barockstadt leistet sich als einzige in Deutschland auch eine eigene Operette. Weil die schon lange ein neues Zuhause braucht, wird Dresden ein altes Kraftwerk umbauen und zur neuen Spielstätte machen. Dort wird auch das Theater Junge Generation untergebracht, Kosten insgesamt etwa 93 Millionen Euro.

Und dann muss noch die Schwimmhalle in der Freiberger Straße renoviert werden: 30 Millionen Euro. In die notwendige Sanierung seiner Schulen will Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) bis 2028 100 Millionen Euro stecken – pro Jahr. Und das alles soll ohne neue Kredite gelingen. „Pervers“ nennt Vorjohann die bis 2006 auch in Dresden übliche Schuldenmacherei. Wohin das führe, könne man ja in Griechenland beobachten. Vorjohann verkaufte 2006 den städtischen Bestand von 48.000 Wohnungen für eine Milliarde Euro an einen US-Pensionsfonds. Ein Deal, den er nicht einen Tag bereut.

Dresden boomt, die Stadt hat längst wieder 525.000 Einwohner und wächst weiter, jede Brachfläche wird zugebaut, die Nachfrage nach Wohnraum treibt langsam die Mieten rauf.

Schulden in Oberhausen

550 Kilometer westwärts, Oberhausen, Nordrhein-Westfalen, mit 212.000 Einwohnern nicht halb so groß wie Dresden. Die Stadt am Nordrand des Ruhrgebietes hat über zwei Milliarden Euro Schulden, liegt bei der pro-Kopf-Verschuldung mit 8..500 Euro auf Spitzenplatz Nummer eins in Deutschland. Oberhausen hat Schwimmbäder geschlossen, lässt Sportanla- gen verfallen, die Alten- und Familienpflege wurde zusammengekürzt. Die Stadt bekommt Millionenhilfe vom Land und hofft, vielleicht 2021 auf neue Schulden verzichten zu können.

#bigimage1

Besonders in Nordrhein-Westfalen ächzen etliche Städte unter den Kosten für Sozialausgaben und den Lasten der angehäuften Schulden. „Dass dies in den ostdeutschen Ländern nicht der Fall ist, macht das Instrument des Fonds Deutsche Einheit noch fragwürdiger als dies ohnedies bereits der Fall ist“, sagt Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras.

Reicher Osten, armer Westen? Höchste Zeit, den Geldhahn abzudrehen? Ist jetzt der Westen an der Reihe? Es sieht gerade so aus, als müsste der innerdeutsche Zahlungsverkehr mal wieder grundsätzlich infrage gestellt werden. Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wirbt für den Deutschlandfonds, einen Topf, aus dem nach 2019 klamme Länder unterstützt werden sollen – egal ob Ost oder West. Der Gedanke, den Solidarpakt neu zu erfinden, ist nicht neu. Sogar die Kanzlerin hat jetzt den „armen Westen“ entdeckt: „Manche Regionen in den neuen Ländern stehen besser da als Teile der alten Bundesrepublik“, sagte Merkel der Welt am Sonntag.

#bigimage2

Noch fließen Milliarden aus dem Solidarpakt II von West nach Ost. Insgesamt beträgt die Summe, die von westdeutschen Ländern und dem Bund zwischen 2005 und dem Ende 2019 für den Aufbau des heruntergewirtschafteten DDR-Nachlasses transferiert werden, 156 Milliarden Euro. Das macht allein für ein Land wie Sachsen im Schnitt zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Aber Städte wie Dresden, Jena oder Potsdam, in denen der Aufbau gelungen ist, stehen nicht exemplarisch für den Osten. Dort fehlen noch immer Unternehmen, die Arbeitslosigkeit ist höher, die Folgen von Alterung, Entsiedelung und Abwanderung zeichnen sich dramatischer ab. Und Oberhausen, Gelsenkirchen oder Duisburg? Sie stehen nicht exemplarisch für den Westen, der immer noch über deutlich mehr Wirtschaftskraft verfügt.

Im Grunde hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit ihrer Idee vom „Deutschlandfonds“ nur ausgesprochen, was bei Reisen durch Deutschland offensichtlich ist: Die Unterschiede verschwimmen, früher rumpelten Ost-Autobahnen, heute die im Westen. Die modernen Krankenhäuser stehen im Osten, die Kitaplätze fehlen im Westen.

Mit dem Ende des Solidarpakts 2019 sollte die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens aufhören, sagt Lieberknecht: „Ich bin für einen klaren Schnitt.“ Ein Solidarpakt III wäre 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht durchsetzbar. „2020 muss das Jahr sein, ab dem wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen differenzieren“, sagt Lieberknecht deshalb. Sonderleistungen sollte es danach nur noch „nach dem regionalen Bedarf, aber nicht mehr nach Ost oder West“ geben.

Den Aufbau Ost, wie derzeit praktiziert, hält der Dessauer Professor Philipp Oswalt längst für überholt. In der Studie „Raumpioniere in ländlichen Regionen“ hat der Direktor der Bauhaus-Stiftung dargelegt, dass es keinen Sinn mehr macht, jedes Dorf mit erstklassigen Straßen, gewaltigen Abwasserkanälen und noch den letzten Weiler mit perfekten Datenautobahnen auszustatten, wenn gleichzeitig die Bevölkerung altert, schrumpft und die jungen Leute ihr Glück woanders suchen.

Er argumentiert: Sparen muss nicht unbedingt Verlust bedeuten. Not könnte ja auch erfinderisch machen. Warum nicht etwas Neues ausprobieren, Dinge anders organisieren? Warum sollen nicht Dorfbibliotheken vom Altenheim betrieben werden? Senioren wären sinnvoll beschäftigt, Jung und Alt kämen zueinander, die Bücherei bliebe erhalten, das Ganze kostete auch noch weniger.

Neu nachdenken, andere Prioritäten setzen, Bisheriges überprüfen. So wie bislang mit viel Geld und Beton kann es nicht weitergehen. „Der Osten ist längst übererschlossen“, sagt Professor Oswalt aus Dessau, Sachsen-Anhalt.