Immer wieder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass die FDP der Wunschpartner der Union ist. Doch die Debatte über den Solidarpakt für Ostdeutschland und die Zukunft des Solidaritätszuschlags zeigt, wie tief die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern sind. Am Wochenende stellte die Kanzlerin klar: Die Sonderabgabe bleibt. Damit geht sie offen auf Konfrontationskurs zu den Liberalen. Die FDP bekräftigte dagegen, den Solidarzuschlag bereits ab der kommenden Wahlperiode schrittweise abbauen zu wollen.

„Wenn ich auf die nächsten Jahre blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene“, sagte Merkel der Welt am Sonntag. Zudem wolle Deutschland in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen. Sie verwies darauf, dass der Solizuschlag als reine Bundessteuer derzeit im Jahr rund 13 Milliarden Euro einbringt. „Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten.“

Die Einnahmen aus dem 5,5-prozentigen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer will Merkel für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in ganz Deutschland verwenden. Sie griff damit einen Vorschlag der Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) auf, den 2019 auslaufenden Solidarpakt durch einen Investitionsfonds für benachteiligte Regionen zu ersetzen. Manche Gegenden in den neuen Ländern stünden besser da als Teile der alten Bundesrepublik, sagte Merkel.

FDP fordert: „Soli schrittweise abbauen“

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Deutschlandfonds-Idee. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Berliner Zeitung, im Westen bestehe enormer Investitions- und Nachholbedarf. Er sprach sich dafür aus, den Solizuschlag dafür beizubehalten. Andernfalls müssten Kommunen weitere Leistungen kürzen.

Die FDP will von all dem nichts wissen. „Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen“, forderte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Damit wolle die FDP in der nächsten Wahlperiode beginnen. Einen Investitionsfonds für notleidende Regionen lehnte Brüderle ebenfalls ab. „Statt neue Töpfe wie einen Deutschlandfonds zu erfinden, müssen wir irgendwann den Deckel draufmachen“, so Brüderle.

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke argumentierte, noch nie habe die Politik durch Mehreinnahmen gespart. „Wer jetzt schon den Soli für neue Aufgaben nach 2019 verplant, macht die Fehler, die anderswo in Europa in die Krise geführt haben“, sagte er dieser Zeitung. Der Ost-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth, warf Merkel vor, sie verspreche dem Soli unzulässigerweise eine ähnliche Karriere wie der Schaumweinsteuer. Diese Steuer, 1902 zum Ausbau der Kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, wird bis heute erhoben.

Die SPD freut sich über die Differenzen in der Koalition. „Straßen und Brücken sind kaputt, Schulen marode und die Bundesregierung streitet“, ätzte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Parteichef Sigmar Gabriel betonte, eine schrittweise Abschaffung des Soli komme nicht in Frage. Er laufe bis 2019 und seine Mittel würden in Ostdeutschland gebraucht, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Über die Zukunft der Abgabe müsse im Rahmen eines neuen Länderfinanzausgleichs entschieden werden. Möglicherweise werde man das Geld dringend zur Bewältigung des demografischen Wandels in Ost und West brauchen.