Immer wieder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass die FDP der Wunschpartner der Union ist. Doch die Debatte über den Solidarpakt für Ostdeutschland und die Zukunft des Solidaritätszuschlags zeigt, wie tief die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern sind. Am Wochenende stellte die Kanzlerin klar: Die Sonderabgabe bleibt. Damit geht sie offen auf Konfrontationskurs zu den Liberalen. Die FDP bekräftigte dagegen, den Solidarzuschlag bereits ab der kommenden Wahlperiode schrittweise abbauen zu wollen.

„Wenn ich auf die nächsten Jahre blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene“, sagte Merkel der Welt am Sonntag. Zudem wolle Deutschland in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen. Sie verwies darauf, dass der Solizuschlag als reine Bundessteuer derzeit im Jahr rund 13 Milliarden Euro einbringt. „Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten.“

Lesen oder hören Sie doch weiter.

Erhalten Sie unbegrenzten Zugang zu allen B+ Artikeln der Berliner Zeitung inkl. Audio.

1 Monat kostenlos.

Danach 9,99 € im Monatsabo.

Jederzeit im Testzeitraum kündbar.

1 Monat kostenlos testen

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Hier geht’s zum Abo Shop.